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Aus: Ausgabe vom 16.08.2021, Seite 6 / Ausland
Unrechtmäßige »Rückführungen«

Spanien schiebt Kinder ab

Empörung nach »Rückführung« Minderjähriger aus Exklave Ceuta nach Marokko. Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, Krach in der Regierung
Von Carmela Negrete
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Erst eingepfercht, dann abgeschoben: Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling am 20. Mai in Ceuta

Seit Freitag morgen werden aus Ceuta rund 800 Minderjährige in Gruppen von je 15 Kindern nach Marokko abgeschoben, die sich seit Mitte Mai in der spanischen Exklave in Nordafrika befanden. Das berichtete die Polizei laut der Nachrichtenagentur Europa Press. Wie der private Radiosender Cadena Ser verlauten ließ, gehen die »Rückführungen« auf eine Anordnung des Innenministeriums in Madrid zurück. Die Nachrichtenagentur Efe berichtete, das Staatssekretariat für Sicherheit habe Marokko darum gebeten, die Minderjährigen im Rahmen des gemeinsamen Überführungsabkommens von 2007 aufzunehmen.

Am Sonnabend wurde die Staatsanwaltschaft aktiv: So soll nun ermittelt werden, ob die Massenabschiebung die Rechte der Minderjährigen verletzt hat. Wie das Onlineportal eldiario.es berichtete, habe Staatsanwalt Eduardo Esteban das Staatssekretariat für Sicherheit um die Akten der Betroffenen gebeten. Nun soll geklärt werden, ob bei jedem der abgeschobenen Kinder eine Einzelfallprüfung stattgefunden hat.

In Spanien muss per Gesetz bei jedem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ein Bericht über die individuelle Situation des Kindes im Ursprungsland angefordert sowie das Kind angehört werden. Zudem muss die Staatsanwaltschaft einer Abschiebung zustimmen, was bei den 800 Minderjährigen von Ceuta offenbar nicht der Fall war. Hinzu kommt: Auch das Sozialamt der Exklave war zuvor nicht über die Operation informiert worden.

In einem Interview mit der Tageszeitung El País vom Sonntag kritisierte der spanische Ombudsmann Francisco Fernández Marugán den Innenminister Fernando Grande-Marlaska scharf, auch er müsse »die Gesetze respektieren«. Von NGOs und von vor Ort habe er erfahren, dass die Menschenrechte der Minderjährigen in Ceuta nicht geachtet worden waren. Die Nichtregierungsorganisationen, die mit den Abgeschobenen von Ceuta gearbeitet hatten, forderten unterdessen eine sofortige Aussetzung der »Rückführungen«. Save the Children hatte bereits einen Tag vor Beginn der Abschiebungen gegenüber der Tageszeitung El Confidencial erklärt, sie seien nicht nur »illegal«, sondern auch »moralisch verwerflich«.

Sogar der Koalitionspartner der das Innenministerium leitenden Sozialdemokraten, das Linksbündnis Unidas Podemos, äußerte Kritik an den Abschiebungen und dem Manöver des Innenministeriums. So erklärte Ione Belarra, Ministerin für soziale Rechte, ihr Ministerium habe Grande-Marlaska seit Monaten angeboten, die Einzelfallprüfung der Minderjährigen zu übernehmen, um so auch internationales Recht zu respektieren.

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