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Aus: Ausgabe vom 13.08.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

Kampf um jeden Meter

Arbeiten an Gaspipeline Nord Stream 2 auf der Zielgeraden. USA ernennen »Aufpasser« zur Kontrolle der Leitung
Von Reinhard Lauterbach
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Moskau erklärt, es sei nur noch »eine Frage von Wochen«, bis Gas durch die Leitung fließt

Die Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland stehen vor dem Abschluss. Der russische Botschafter in der BRD, Sergej Netschajew, sagte der Moskauer Zeitung Iswestija am Montag, die Fertigstellung auch der zweiten Röhre sei »eine Frage von Wochen«. Die russische Agentur Eadaily hatte am Dienstag unter Berufung auf die Betreibergesellschaft gemeldet, mit der Vollendung könne in den letzten August- oder ersten Septembertagen gerechnet werden.

Aktuell seien noch etwa 20 Kilometer des zweiten Leitungsstrangs zu verlegen, 14 Kilometer in dänischen und sieben in deutschen Gewässern. Parallel zu den letzten Bauarbeiten wird die Leitung von einem russischen Spezialschiff für Unterwasseruntersuchungen auf Dichtigkeit geprüft – offenbar eine Vorarbeit für ihre Zertifizierung von russischer Seite, nachdem westeuropäische Zertifizierungsfirmen sich unter dem Druck US-amerikanischer Sanktionen aus der Abnahme der Leitung zurückgezogen hatten. Die erste Röhre von Nord Stream 2 ist schon seit längerer Zeit durchgehend verlegt. Beide Leitungen zusammen werden eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr haben. Perspektivisch sollen sie nach russischen Angaben auch für den Transport beigemischten Wasserstoffs von Russland nach Deutschland genutzt werden.

Botschafter Netschajew ging auch auf die Einigung zwischen den USA und Deutschland über die Fortsetzung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine ein. Russland sei keine Partei dieses Abkommens, welches auch kein Vertrag sei, sondern nur eine nicht bindende Absichtserklärung. Andererseits habe Gasprom schon vor längerer Zeit deutlich gemacht, dass es bereit sei, die durch die Ukrai­ne gepumpten Gasmengen sogar zu erhöhen, wenn Kiew bei seinen Gebührenforderungen nachgebe. Was das Schicksal der Pipeline nach der bevorstehenden Bundestagswahl angeht, so äußerte er die Hoffnung, dass letztlich der wirtschaftliche Pragmatismus über eine »verwaschene politische Konzeption« wie die »europäischen Energiesolidarität« obsiegen werde.

Unterdessen meldete die Börsenzeitung am Dienstag, dass US-Präsident Joseph Biden den Diplomaten Amos Hochstein zum »Sonderbeauftragten für Energiesicherheit« ernannt habe. Hochsteins Aufgabe sei zu verhindern, dass Russland die Pipeline Nord Stream 2 zum geopolitischen Druckmittel mache, und der Ukraine sowie anderen US-Verbündeten in Osteuropa »zu einer sichereren und nachhaltigeren Energiezukunft zu verhelfen«, so US-Außenminister Antony Blinken. Hochstein hatte sich bereits in der Obama-Regierung um das Thema der Beschneidung des russischen Einflusses in der Energieversorgung Osteuropas gekümmert und gilt als »Falke« gegenüber Moskau. Die Börsenzeitung nannte ihn einen »Aufpasser« gegenüber der Bundesregierung.

Es stellt sich allerdings die Frage, welche praktischen Einwirkungsmöglichkeiten Hochstein haben wird, wenn die Ostseepipeline einmal in Betrieb ist. Die Leitung ist nach deutschem und EU-Recht genehmigt, die entscheidenden Ventile befinden sich auf russischem bzw. deutschem Boden. Solange die USA nicht den Anlandepunkt in Lubmin bei Greifswald militärisch besetzen, werden sie eine eventuelle Schließung der Pipeline kaum erzwingen können. Am Umbau der Ukraine vom Transitland russischen Erdgases zur Produktionsstätte von Wasserstoff für eine künftige Energiewende in Deutschland hat die Bundesregierung ein Eigeninteresse und wird es auch künftig haben. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die Ernennung Hochsteins eher eine Geste von Biden gegenüber dem Kongress ist. Dieser ist parteiübergreifend kritisch gegenüber der Einigung zur Pipeline zwischen Biden und Merkel vom Juli eingestellt und drängt den US-Präsidenten, entgegen seiner Zusage doch Sanktionen zu verhängen. Um dies zu erreichen, blockiert der Senat etliche von Biden geplante Nominierungen für wichtige diplomatische Posten. Möglicherweise versucht der US-Präsident, mit dieser Schaffung eines im Grunde überflüssigen Postens in den für ihn wichtigen anderen Nominierungsfragen die Kuh vom Eis zu bekommen.

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