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Aus: Ausgabe vom 12.08.2021, Seite 7 / Ausland
IStGH in Den Haag

Indigene verklagen Bolsonaro

Brasiliens Urvölker fordern Ermittlungen gegen ultrarechten Präsidenten vor Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
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Gerade in der Pandemie von der Regierung Bolsonaro alleingelassen: Protest Indigener am 19. Juni 2021 in Brasília

Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschheit, Völkermord und Ökozid. Am Montag, dem internationalen Tag der indigenen Völker, haben Brasiliens Ureinwohner den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag dazu aufgefordert, Ermittlungen gegen den ultrarechten Präsidenten des Landes, Jair Bolsonaro, aufzunehmen.

Vorgelegt wurde die Anklage von acht Anwälten der Vereinigung der Indigenen Völker Brasiliens (APIB). Auf 148 Seiten listet sie Reden, Entscheidungen und Unterlassungen von Bolsonaro seit dessen Amtsantritt im Januar 2019, die die Planung und vorsätzliche Durchführung einer systematisch gegen Indigene gerichteten Politik belegen sollen. »Wir glauben, dass in Brasilien Dinge im Gange sind, die Verbrechen gegen die Menschheit, Völkermord und Ökozid darstellen«, betonte der juristische Koordinator der APIB, Eloy Terena. Man habe sich an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, da die brasilianische Justiz nicht in der Lage sei, diese Verbrechen zu untersuchen, zu verfolgen und zu beurteilen.

Wie die Deutsche Welle am Montag berichtete, fügte APIB-Anwältin Samara Pataxo hinzu, der Präsident habe nicht nur die in der brasilianischen Verfassung garantierte Demarkierung von Stammesgebieten ausgesetzt. Er förderte auch die Regenwaldabholzung und den illegalen Bergbau in indigenen Territorien, was zu einer Zunahme der Gewalt gegen Ureinwohner führe. Tatsächlich hatte Bolsonaro bereits 2019 vor den Vereinten Nationen offen erklärt, er werde in seiner Amtszeit keine neuen Indigenenterritorien anerkennen. Eine Zunahme solcher sowie anderer Schutzgebiete, so der Staatschef damals, »würde unser Agrobusiness unmöglich machen. Und ohne Agrobusiness wäre unsere Wirtschaft am Ende«.

Neben der industrialisierten Landwirtschaft ist es insbesondere der illegale Goldabbau, der die Indigenen Brasiliens bedroht. So kommt es in dessen Folge nicht nur zu gewalttätigen Konflikten zwischen Goldgräbern und der ansässigen Bevölkerung, sondern auch zu vermehrter Abholzung und zur Verseuchung der Flüsse mit giftigem Quecksilber, das sich in den Fischen anreichert und damit eine der wichtigsten Nahrungsquellen in den Reservationen vergiftet.

Die Anklage betrifft auch Bolsonaros gerade für Indigene katastrophale Handhabung der Coronapandemie. Nach Ansicht von APIB nutzte der Präsident die Seuche als eine Gelegenheit zur Fortsetzung seiner indigenenfeindlichen Politik. So heißt es in der Anklageschrift, Bolsonaro habe sich nicht um den Schutz der Indigenenreservationen gekümmert. Auch deshalb sei die Sterblichkeitsrate bei den brasilianischen Ureinwohnern mit 9,6 Prozent fast doppelt so hoch wie in der brasilianischen Gesamtbevölkerung (5,6 Prozent).

Der Anklagepunkt des Ökozids wiederum bezieht sich insbesondere auf die zunehmende Vernichtung des Amazonasregenwalds während der ersten beiden Jahre der Bolsonaro-Regierung sowie deren Maßnahmen zur Schwächung des Natur- und Umweltschutzes. Laut vorgelegten Daten verzeichnete das für die Waldüberwachung per Satellit zuständige brasilianische Weltraumforschungsinstitut INPE zwischen 2009 und 2018 eine durchschnittliche Entwaldung im Amazonasgebiet von 6.500 Quadratkilometern pro Jahr. Unter Bolsonaro wuchs die Abholzung auf 10.129 Quadratkilometer in 2019 und 11.088 Quadratkilometer in 2020 an.

Die nun vorgelegte Anklage stellt den insgesamt dritten vor dem Internationalen Strafgerichtshof gestellten Antrag zur Strafverfolgung des brasilianischen Staatspräsidenten dar. Im vergangenen Jahr hatten bereits Gewerkschaften stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal den IStGH wegen Bolsonaros Umgang mit der Coronapandemie angerufen. Im November 2019 klagte das brasilianische Anwaltskollektiv für Menschenrechte (Cadhu) und die Menschenrechtskommission Dom Paulo Evaristo Arns den Staatschef in Den Haag wegen »Anstiftung zum Völkermord« an der indigenen Bevölkerung seines Landes an.

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