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Aus: Ausgabe vom 07.08.2021, Seite 7 / Ausland
Direkte Demokratie

Regierendes Volk gesucht

Regionalwahlen in Venezuela: Regierungspartei PSUV lässt Kandidaten landesweit wählen. Mehr als 100.000 in Volksversammlungen aufgestellt
Von Julieta Daza, Caracas
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»Gehen wir zusammen«: Aufruf zu partizipativer Demokratie der PSUV am Eingang des Viertels Cota 905 in Caracas (9.7.2021)

An diesem Sonntag entscheidet sich in Venezuela, welche Kandidaten und Kandidatinnen für die Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) bei den Regionalwahlen am 21. November antreten werden. Anfang der Woche kündigte der venezolanische Staatschef und Parteivorsitzende der 2008 im Rahmen der »Bolivarischen Revolution« gegründeten PSUV, Nicolás Maduro, an, dass der Nationale Wahlrat landesweit mehr als 5.000 Wahllokale zu diesem Zweck eingerichtet hat.

Besonders an diesen Wahlen sind zwei Aspekte: Die am Sonntag antretenden Kandidaten wurden bei Volksversammlungen der über 14.000 territorialen Basisorganisationen innerhalb der PSUV, den sogenannten UBCh (etwa »Kampfeinheiten Bolívar Chávez«), am 27. Juni frei nominiert. Am 1. Juli gab Diosdallo Cabello, Vizepräsident der Partei, bekannt, dass 100.975 Kandidaten, 57.003 Frauen und 43.972 Männer, dabei vorgeschlagen worden seien. Hinzukommt, dass nicht nur Mitglieder der PSUV berechtigt sind, anzutreten, sondern jede Person, die im nationalen Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deshalb werden diese als »offene Vorwahlen« (Elecciones Primarias Abiertas) bezeichnet.

Der Parteiführung der PSUV zufolge entspricht dieser Wahlmechanismus den Prinzipien der direkten Demokratie. »Wir spielen hier nicht bürgerliche Demokratie, wir üben hier eine direkte und wirkliche Volksdemokratie aus«, so Maduro am 6. Juli. Auf der anderen Seite prangerten einige rechte Medien, wie unter anderem die Zeitung El Nacional, angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Volksversammlungen und dem Postulationsprozess an. Diese seien, so El Nacional, eine Folge der Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. Laut der Onlinezeitung Tal Cual sei außerdem die Unzufriedenheit der Bevölkerung führenden Persönlichkeiten der PSUV gegenüber deutlich geworden, da einige aktuelle Gouverneure und Bürgermeister der Regierungspartei nicht als Vorkandidaten für die kommenden Regionalwahlen vorgeschlagen worden sind.

Doch für einige linke Basisorganisationen, besonders für jene, die der Regierungspartei auch kritisch gegenüberstehen, handelt es sich bei diesem Postulationsprozess und den anschließenden Vorwahlen am Sonntag um eine Möglichkeit, auch Basisaktivisten der »Volksmacht« als politische Vertreter auf regionaler Ebene zu wählen.

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas werden am Sonntag 19 Vorkandidaten für eine mögliche Bürgermeisterkandidatur in Vertretung der PSUV antreten, zehn davon sind Frauen. Eine von ihnen ist die Politikerin Carmen Meléndez, die als erste Frau den Militärdienstgrad des Admirals erlangt hat. Sie war zwischen 2017 und 2020 Gouverneurin des Bundesstaats Lara und ist seitdem Innenministerin des südamerikanischen Landes.

Ein weiterer Kandidat ist Juan Contreras. Er ist Mitglied des Basiskollektivs »Coordinadora Simón Bolívar«. Im Gespräch mit junge Welt sagte Contreras, die Relevanz dieser Vorwahlen liege darin, dass die Volksversammlungen am 27. Juni, bei denen die Basisaktivisten selbst andere Basisaktivisten als Kandidaten vorschlugen, es ermöglicht haben, die politische Teilhabe und somit die partizipative und protagonistische Demokratie wiederzubeleben.

Außerdem müsse der politischen Struktur des Bürgermeisteramts, die auf kolonialistischem Erbe beruhe und für die Bürokratie und Korruption kennzeichnend sei, ein Ende gesetzt werden. »Es muss dafür das Haus der Volksmacht gegründet werden, in dem sich Kommunalaktivistinnen und -aktivisten, Nachbarn und einfache Bürgerinnen und Bürger treffen können, um die Volksmacht zu errichten«, fordert Contreras. »22 Jahren nach Beginn der Bolivarischen Revolution muss deren Fundament, die politische Teilhabe der Bevölkerung bei allen Entscheidungen und Aktionen, die mit der öffentlichen und sozialen Politik in Verbindung stehen, erweitert werden.« Den Menschen in Caracas, denen heute nicht zugehört werde, müsse zugehört und ihre Teilhabe garantiert werden. »In Caracas brauchen wir nicht eine Regierung des Volkes, sondern ein regierendes Volk.«

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