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Aus: Ausgabe vom 06.08.2021, Seite 12 / Thema
Philippinen

Der Gangsterpräsident

Killing Fields. Rodrigo Duterte führt mit Hilfe korrupter Mordbanden auf den Philippinen Krieg gegen das eigene Volk
Von E. San Juan Jr.
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Herrschen nach Art von Banditen: Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte im August 2017 bei der Belagerung von Marawi City

Seit über einem Jahr leiden mehr als hundert Millionen Filipinos unter den Folgen der Pandemie, deren Heftigkeit auf die militärischen Übergriffe und die kriminelle Nachlässigkeit der Regierung Duterte zurückzuführen ist. Bis Juli 2021 wurden 1.181 Todesfälle aufgrund von Covid-19 gemeldet. Es gibt noch immer keine organisierten Impfkampagnen, keine zugänglichen Massentests, keine Bereitstellung angemessener medizinischer Einrichtungen wie öffentliche Krankenhäuser und Kliniken. Angesichts einer inkompetenten Bürokratie ist es ausgeschlossen, ein humanes, gemeinschaftsorientiertes und auf Menschenrechten gegründetes Vorgehen gegen die Pandemie zu erwarten. Unverminderte Arbeitslosigkeit, weit verbreitete Armut, Hunger, Hoffnungslosigkeit und Elend prägen derzeit die Aussichten von Millionen.

Unterdessen bereitet sich Rodrigo Duterte darauf vor, die Wahlen 2022 zu manipulieren, um sich vor den laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu schützen. Dutertes Verbrechen gegen die Menschheit sind entsetzlich. Sie umfassen massenhafte Greueltaten mit Zehntausenden von Toten während des Drogenkriegs und außergerichtlichen Tötungen von Gegnern, darunter Priester (der jüngste Fall ist Pater Rustico Luna Tan von den Missionaries of the Sacred Heart in Cebu), Menschenrechtsaktivisten, Bauern, Arbeiter und Studenten. Besonders betroffen sind die indigenen Gemeinschaften der Tumandoks in Panay und der Lumads und Manobos in Mindanao, wobei Lumad-Familien, insbesondere Kinder in Schulen, besonders häufig verhaftet, gefoltert und ermordet werden.

Massenmedien und Internetplattformen kommen kaum hinterher, die Strafmaßnahmen des Regimes zu erfassen. Karapatan, die führende Nichtregierungsorganisation in Sachen Menschenrechtsbeobachtung auf den Philippinen, hat die Liste der Opfer dagegen sorgfältig geführt und online veröffentlicht, was Duterte bisher verbrochen hat: 414 Opfer außergerichtlicher Tötungen, 479 vereitelte Tötungsversuche durch staatliche Sicherheitsbeamte; 1.126 illegale Verhaftungen und Inhaftierungen; Zwangsräumungen von 469.025 Bauern, Arbeitern usw.¹ Derzeit gibt es 713 politische Gefangene (unter den 130 inhaftierten Frauen sind Senatorin Leila de Lima, Amanda Echanis, Cora Agovida, Grace Versoza, Reina Mae Nasino und unzählige andere). Während der frühere Diktator Ferdinand Marcos während seiner Amtszeit (1965–1986) 3.257 Filipinos foltern und töten ließ, hat Duterte ihn mit mindestens 30.000 Toten (davon 54 Kinder) seit 2016 weit übertroffen.² Das Skandalöse daran ist, dass sich die gewählten Gesetzgeber, Richter und Bürokraten an diesen routinemäßigen Aderlass gewöhnt zu haben scheinen.

»Sozialer Bandit«

Dutertes populistischer Autoritarismus hat ihm 2016 den Wahlsieg eingebracht, weil er, so die Journalistin Sheila Coronel, »die Sehnsucht der Menschen nach einer effektiven Regierung« angesprochen hatte.³ So posierte Duterte mit entsprechender Rhetorik und vulgärer Performance als »sozialer Bandit«, der Drogensüchtige und die unmoralischen Armen vor dem Verderben retten würde. Sein Spiel, das eher theatralisch als ideologisch ist, erzeugt die Illusion messianischer Durchsetzungsfähigkeit eines lokalen Warlords. Kurz gesagt, es handelt sich um einen geschmacklosen Taschenspielertrick mit katastrophalen Folgen.

Der Soziologe Wataru Kosaka führte eine Umfrage unter verarmten Gruppen durch und stellte folgende Hypothese auf: »Dutertes außergerichtliche Gewalt wurde weitgehend als ›rauhe Liebe‹ akzeptiert, weil seine Legitimität nicht auf der Einhaltung des Gesetzes gründet, sondern auf einer Banditenmoral, in deren Mittelpunkt das Mitgefühl und die Gewalt eines patriarchalen starken Mannes steht, der die soziale Ordnung außerhalb des Staates aufrechterhält«.⁴ Gewalt ja, aber Mitgefühl?

»Populist« ist eine Ad-hoc-Bezeichnung, keine analytische Kategorie. Duterte ist weniger »Populist«, sondern inszeniert sich vielmehr wie ein Meistermagier, dessen technokratische Handlanger die Psyche der von Armut geplagten Männer dahingehend manipuliert haben, dass sie die Rede des »Wir gegen sie«, des »Die guten Bürger gegen die unmoralischen anderen, die es verdienen, ausgelöscht zu werden«, internalisiert haben. Doch diese Dualität führt zu unüberbrückbaren Widersprüchen. In Ermangelung eines öffentlich beratenen Konsenses ist dieses moralisierende Gehabe auf die unberechenbare Passivität, den Fatalismus und die vorübergehende Leichtgläubigkeit ihrer Opfer angewiesen. Ein prekäres Gleichgewicht, das die Übergangskrise in der philippinischen Politik kennzeichnet: von der glamourösen Aquino/Trapo-Dynastie zurück zu einem parodistischen Klientelismus im Stile von Marcos, unterstützt von militärisch-polizeilichen Bürgerwehren und Todesschwadronen.

Sicherlich fehlt es Dutertes Macht an Autorität, da er die traditionelle Rechtsprechung und die Gebote der Verfassung ablehnt. Seine Amtszeit, die sich auf militarisierten Zwang und Fortune stützt, könnte ohne ein Fundament in einer souveränen, wirtschaftlich stabilen Industrierepublik keinen Bestand haben. Notfälle können Barbarei nicht entschuldigen. Dutertes Präsidentschaft hinterlässt (anders als die Kriegsrechtsdiktatur seines Vorbilds Marcos) nicht einmal einen negativen Abdruck in einem feudal-kompradorischen Gemeinwesen, das abhängig ist vom Internationalen Währungsfonds und globalen Bankenkonsortien, zufälligen chinesischen Investitionen und dem unnachgiebigen Griff des Pentagons vermöge des Vertrags über allgemeine Beziehungen von 1946 und das Abkommen über die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich von 2014. Dutertes Spielchen mit diesen konkurrierenden Mächten wird zwangsläufig die Wirtschaft ruinieren und den bestehenden Gesellschaftsvertrag beschädigen.

Bislang hat diese vermeintliche »Sozialordnung« – ein Euphemismus für drakonische Vorschriften, summarische Hinrichtungen und außergerichtliche Tötungen bei Polizeirazzien – mehr als 30.000 Opfer gefordert. Bei den Polizeieinsätzen wurden offiziell nur 4.075 Todesfälle registriert, während 16.000 Fälle noch untersucht werden. Straflosigkeit bzw. mangelnde Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen haben die Philippinen 2017 an die Spitze des entsprechenden Global Impunity Index geführt.⁵ Dutertes brutale Politik zur Beseitigung der Drogensucht ähnelt der verheerenden Tragödie in Kolumbien, wo die angebliche Heilung – die Hinrichtung mutmaßlicher Drogensüchtiger in verarmten Slums – »unendlich schlimmer als die Krankheit« war.⁶ Unterdessen tauchten neue Oligarchen auf, die mit Drogensyndikaten in Verbindung stehen und heimliche Verbindungen zu Duterte-Mitarbeitern haben, sowohl aus alten und neuen »Compadre«-Netzwerken als auch aus wiederbelebten Dynastien (Marcos, Arroyo und Konsorten), die alle bereit sind, ihn zu ersetzen.

Kreuzzug gegen den Kommunismus

Der Schock und die Angst, die ein »väterlicher« Zuchtmeister Millionen Menschen einflößte, mögen Wunder bewirkt haben: Slumviertel sollen sicher sein, Süchtige außer Sichtweite; aber ist irgend jemand rechenschaftspflichtig oder verantwortlich? Wie ist es möglich, dass ein mörderischer Soziopath, ein unflätiger Rüpel, diese Barbarei auf den modernen Philippinen verantworten kann? Am 4. Dezember 2018 unterzeichnete Duterte die »Exekutivanordnung 70« (EO 70), auch bekannt als »der gesamtstaatliche Ansatz zur Beendigung des lokalen kommunistischen Aufstands«. Im Visier stehen damit offensichtlich die Kommunistische Partei der Philippinen und ihr bewaffneter Arm, die New People’s Army sowie neuerdings die National Democratic Front. Niemand ist vor der Rasterfahndung sicher. Das reaktionäre Kalkül dient dem Zweck, die Aufmerksamkeit von der weit verbreiteten Korruption in der Regierung abzulenken, um die Profitmacherei transnationaler Unternehmen und die Plünderung öffentlicher Gelder zu legitimieren.

Beobachter im In- und Ausland haben festgestellt, dass der Kreuzzug gegen den Kommunismus unter dem Deckmantel der Pandemie ein Versuch ist, das Gemetzel des Drogenkriegs und die groß angelegte Plünderung der Staatskasse zu legitimieren. »EO 70« erinnert an den Antikommunismus der McCarthy-Ära in den USA zu Beginn des Kalten Krieges und hat den gesamten Regierungsapparat zur Aufstandsbekämpfung in Bewegung versetzt. Verschiedene Behörden und bürokratische Apparate wurden mobilisiert, um Kritiker, Andersdenkende, Menschenrechtsaktivisten und praktisch jeden, der im Verdacht steht, Duterte und seiner Herrschaft kritisch gegenüberzustehen, auf den Index zu setzen. »EO 70« wurde durch das Antiterrorgesetz verstärkt, mit dem de facto das Kriegsrecht über das ganze Land verhängt wurde.

Mit »EO 70« wurde auch die »Nationale Taskforce zur Beendigung des bewaffneten Konflikts der lokalen Kommunisten« (NTF-ELCAC) geschaffen, die mit Militärs und pensionierten Offizieren besetzt ist. Nach dem Ende der Friedensgespräche mit den »lokalen Kommunisten« im Jahr 2017 bezeichnet die NTF die Aufständischen und ihre Sympathisanten nun als »Terroristen«. Um ihr unerbittliches Programm zur Ausrottung jener umzusetzen, wurde der NTF ein riesiges Budget von 19 Milliarden Pesos (aktuell 3,2 Milliarden Euro) bewilligt, das von den Mitteln abgezweigt wurde, die für die Bekämpfung der extremen Armut von Millionen Menschen benötigt werden, die durch die Pandemie und den Mangel an medizinischer Versorgung, Lebensmitteln, menschenwürdigen Unterkünften usw. verschärft wurde. Mit drakonischen Maßnahmen stigmatisieren die staatlichen Zwangsbehörden zusammen mit dem Gerichtssystem weiterhin die Menschen der ärmsten Teile der Gesellschaft und schüchtern jene ein, die durch Organisationen wie die Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP, das größte Netzwerk von Bauern), für eine echte Landreform kämpfen und von Anakpawis Party-list, Unyon ng mga Manggagawa sa Agrikultura, KMU (May First Labor Federation) und andere Gruppen repräsentiert werden, die sich für die Interessen der am meisten unterdrückten und ausgebeuteten Teile der Gesellschaft einsetzen.

Mit dem ihm nachgesagten »Gangstercharme« hat Duterte die willkürliche Gewalt seiner Polizisten und Soldaten offen gebilligt und sie aufgefordert, die Praxis des »Shoot-to-kill« zu verfolgen. Er gab seinen Befehl öffentlich bekannt: »Wenn ein Verdächtiger eine Waffe zieht, tötet ihn. Wenn er es nicht tut, tötet ihn trotzdem«.⁷ Mehr als 30.000 Verdächtige, darunter auch Jugendliche, starben ohne das Recht der Bürger auf ein ordentliches Verfahren, die Unschuldsvermutung, einen fairen Prozess usw. Nach dem Abbruch der Friedensgespräche mit der Nationalen Demokratischen Front (NDF), die nun neben der Kommunistischen Partei der Philippinen und der Neuen Volksarmee als terroristische Organisation eingestuft wird, hat Duterte damit begonnen, systematisch Lumad-Dörfer zu bombardieren und indigene Stämme, die in mineralienreichen Regionen leben, zu terrorisieren, weil sie angeblich Kommunisten unterstützen. Duterte und seine Mordbanden konzentrieren sich nun auf die Ermordung von NDF-Beratern wie Randy Malayao, Randall Echanis, Agaton Topacio, Eugenia Magpantay, Reynaldo Bocala, Julius Giron und anderen sowie auf erfundene Anklagen gegen Umweltschutzaktivisten, Menschenrechtsverteidiger wie die Karapatan-Vorsitzende Cristina Palabay, Kirchenmitarbeiter und indigene Lehrer, die alle beschuldigt werden, kommunistische Strohmänner, Sympathisanten und schuldige »Mitläufer« zu sein.

Erlaubnis zur Willkür

Verschiedene internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und der UN-Menschenrechtsrat sowie das US-Außenministerium haben Dutertes Tötungen und die mutwillige Missachtung universeller Rechtsnormen zur Kenntnis genommen. Die Regierung Duterte behauptet zwar, das in der UN-Menschenrechtserklärung und anderen Übereinkommen garantierte Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit von Personen zu achten, doch in der Praxis werden diese Normen konsequent missachtet. Dutertes Antiterrorgesetz beispielsweise hebt das Recht der Bürger auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, ein faires Gerichtsverfahren und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung auf, Rechte, die alle in der philippinischen Verfassung verankert sind. Nach diesem Gesetz kann jeder auf der Grundlage eines bloßen Verdachts und untergeschobener Beweise überwacht, reingelegt, ohne richterlichen Beschluss verhaftet und ohne Anklage inhaftiert werden. Das Unterschieben von Beweisen (Waffen, Bomben usw.) ist zum Modus Operandi von Polizei und Armee geworden. Das Gesetz gibt die Erlaubnis, Verdächtige zu entführen, zu foltern und zu töten. Es legalisiert Dutertes faschistische Diktatur in vollem Umfang, ohne dass er formell das Kriegsrecht ausrufen muss.

Die Filipinos haben die internationale Gemeinschaft alarmiert. Die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard beschuldigte Duterte in ihrem Bericht eines »weitverbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung«. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte berichtete im Juni 2020, wie das Antiterrorgesetz und die nationale Taskforce institutionelle Mechanismen bereitstellten, die weitreichende Menschenrechtsverletzungen ermöglichten, ohne dass es innerstaatliche Rechtsmittel gab, um diese Verstöße zu beheben. Das philippinische Justizsystem hat sich an der Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden beteiligt. Auch der Senat hat sich seiner Pflicht entzogen, solche eklatanten Greueltaten zu untersuchen, und ein Senator drängte das Gremium sogar dazu, dem autokratischen Präsidenten Notstandsbefugnisse zu erteilen, damit er jeden ohne Haftbefehl verhaften lassen kann.

Verzweiflung und Schwäche kennzeichnen die letzten Tage des Despoten. Kongress und Senat sind handlungsunfähig, wenn nicht sogar Komplizen des Täters, und so konnte Duterte damit drohen, das Kriegsrecht auszurufen – in Anlehnung an seinen Mentor Marcos –, falls die Justiz (Oberster Gerichtshof) in seinen Krieg gegen die Drogensüchtigen eingreifen sollte. Zeichen beginnender Ohnmacht.

Obwohl Duterte aus Angst vor einer Anklage die Unterschrift unter das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurückzog, ließ der sich nicht abschrecken. Er hat beschlossen, die Ermittlungen gegen Duterte fortzusetzen, insbesondere wegen seiner Unterstützung von außergerichtlichen Tötungen und Hinrichtungen im Schnellverfahren während seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City und als Präsident. Am 14. Juni 2021 empfahl Fatou Bensouda, die scheidende Staatsanwältin des Gerichtshofs, Ermittlungen gegen die Regierung wegen »Verbrechen gegen die Menschheit« einzuleiten. Der Gerichtshof hat 378 registrierte Fälle von außergerichtlichen Tötungen und 488 Fälle von versuchtem Mord dokumentiert. Er hat die Menschenrechtsverletzungen in Davao City, als Duterte Bürgermeister war, in seine Untersuchung einbezogen. Sein berüchtigtes Todesschwadron in Davao City diente als institutionelle Vorlage für seinen rücksichtslosen Krieg gegen Drogensüchtige, Bauern, Lehrer, Anwälte, Ärzte, Journalisten, Gewerkschafter, indigene Führer und Organisatoren der armen Stadtbevölkerung in deren eigenen Häusern. Diese drohende Anklage hat Duterte dazu veranlasst, über eine Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen 2020 zu spekulieren, um sicherzustellen, dass er den Staatsapparat nutzen kann, um sich dem Zugriff des Gerichtshofs zu entziehen.

Finanzspritzen aus den USA

Die internationale Organisation »Investigate PH« hat den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, die Duterte-Diktatur für Tausende von außergerichtlichen Tötungen, Entführungen, illegalen Verhaftungen, Inhaftierungen und anderen Formen der Verletzung der Menschenrechte verantwortlich zu machen. Sie empfiehlt, Duterte strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, weil er offiziell die Tötung von Drogenkonsumenten und Aktivisten der Zivilgesellschaft angeordnet und es den Regierungsbehörden erlaubt hat, öffentliche Gelder und Netzwerke zu nutzen, um das Gesetz als Waffe einzusetzen und abweichende Meinungen zu ersticken.

Da sich die USA aktiv an der Finanzierung von Militär- und Polizeiausbildung sowie an der Bereitstellung von Waffen und Ausrüstung beteiligt haben, haben verschiedene internationale Gruppen den US-Kongress aufgefordert, den Philippines Human Rights Act (PHRA) zu verabschieden. Mit diesem Gesetz würden die Finanzierung des Militärs, der Verkauf von Waffen und Spenden von Rüstungsgütern an die Polizei und die Armee gestoppt, bis die philippinische Regierung die Achtung der Menschenrechte ihrer Bürger garantiert. Außerdem verpflichtet es die philippinische Justiz, Angehörige von Polizei und Militär, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Seit 2014 haben die USA 550 Millionen US-Dollar (gut 462 Millionen Euro) an Militär- und Sicherheitshilfe bereitgestellt. Mehr als 33 Millionen US-Dollar (27,7 Millionen Euro) an US-Steuergeldern wurden der philippinischen Polizei für ihren Krieg gegen Drogen zur Verfügung gestellt.

Im Jahr 2018 belief sich die US-Hilfe auf 193,5 Millionen US-Dollar (rund 162,7 Millionen Euro). Im Juli 2020 diskutierte der US-Kongress die Bedingungen für Waffenverkäufe im Wert von zwei Milliarden Dollar, darunter zwölf Kampfhubschrauber, Hunderte von Raketen und Sprengköpfen, Lenk- und Erkennungssysteme, Maschinengewehre, über 80.000 Schuss Munition usw. All dies wird in Dutertes Kampagne zur Zerschlagung der Opposition unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Ein Großteil der früheren Hilfe wurde in der 2017 gegen islamistische Gruppen geführten, mehrere Monate dauernden Schlacht um Marawi City eingesetzt, wo durch willkürliches Feuer mit erheblichen Luftangriffen und Artilleriebeschuss unzählige Zivilisten getötet und mehr als 450.000 Menschen vertrieben wurden. An diesem Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht waren Militärausbilder und Geheimdienstmitarbeiter aus den USA beteiligt. Dieser Krieg gegen die Bangsamoro-Nation diente als Deckmantel für die Beschlagnahmung von Land von vertriebenen Einwohnern, wodurch das Recht des Moro-Volkes auf Selbstbestimmung verweigert wurde.

Die alte Ordnung destabilisieren

Als Reaktion auf eine weltweite Kampagne hat das Internationale Komitee des US-Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO die Verabschiedung des PHRA gefordert, um die aus Steuergeldern finanzierte Militärhilfe der USA für Duterte auszusetzen, »bis die Sicherheitsbeamten die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen einstellen und die Verantwortlichen für die Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden«. Dieser Schritt wird von den Communication Workers of America, der International Coalition for Human Rights in the Philippines, Malaya und anderen unterstützt. Gleichzeitig hat sich die Notlage von 110 Millionen Filipinos durch die militärische Handhabung der Pandemie verschlimmert. Prekarität, Fatalismus, Unterwürfigkeit und willkürliche Gewalt kennzeichnen die Lage der Masse an Filipinos, einschließlich derer in der Diaspora.

Wie sind die Aussichten? Die Forschungsgruppe IBON warnte vor zwei Jahren vor der prekären Lage, die durch hohe Inflation, hohe Arbeitslosigkeit, Wachstumsverlangsamung, steigende Zinssätze, wachsende Handelsdefizite, einen fallenden Peso-Kurs, Stagnation in Landwirtschaft und Industrie und einen Rückgang der Überweisungen von Wanderarbeitern gekennzeichnet ist. IBON stellte auch fest, dass die verstärkte politische Unsicherheit durch wiederauflebende, breitere Proteste, die durch wirtschaftliche Unzufriedenheit, die Einforderung von Menschenrechten und den Widerstand gegen eine korrupte autoritäre Regierung ausgelöst werden, die alte Ordnung destabilisieren wird.⁸ Diese Trends werden sicherlich die grundlegenden Widersprüche einer neokolonialen Gesellschaftsformation verschärfen und reifen lassen.

Anmerkungen

1 Karapatan Monitor, January-March 2021. www.karapatan.org/resources/reports/

2 Phil Robertson: Another Spike in Philippine Drug War Deaths, in: Human Rights Watch, 28. September 2020

3 Sheila Coronel: A Presidency Bathed in Blood, in: Democracy Journal, 29. Juni democracyjournal.org/arguments/a-presidency-bathed-in-blood

4 Wataru Kosaka: Bandit Grabbed the State: Duterte’s Moral Politics, in: Philippine Sociological Review 65, 2017, S. 49–75, hier S. 72

5 Lara Danguilan-Fernandez, Lara: Worst yet to come, in:­ ­InterAksyon, 22. September 2017. http://interaksyon.org/

6 Time Editors: Rodrigo Duterte, in: Time, 1. Mai 2017, S. 74

7 Leanne Sajor: State Repression in the Philippines During COVID-19 and Beyond, in: Open Democracy, 7. Juli 2020. http://opendemocracy.net/en/state-repression-philippines/

8 IBON: Philippine Economy Deteriorating, in: Ibon Features, 29. August 2018

E. San Juan Jr. ist emeritierter Hochschullehrer für Englisch, Ethnologie und vergleichende Literaturwissenschaft an der University of Connecticut. Er wurde 1938 in Manila geboren und lebt in den USA.

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