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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 7 / Ausland
Brasilien

Ton wird rauher

Brasiliens Präsident droht mit Absage der Wahl 2022. Hintergrund: Sinkende Zustimmungswerte – und Erstarken von Lula
Von Frederic Schnatterer
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Bolsonaro als Teufel, der in die Hölle zurückgeschickt werden soll: Großdemonstration in São Paulo (24.7.2021)

Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat zum wiederholten Male damit gedroht, die für das kommende Jahr angesetzte Präsidentschaftswahl nicht durchführen zu wollen. So erklärte er am Sonntag (Ortszeit) per Videobotschaft an in der Hauptstadt Brasília versammelte Anhänger: »Ihr seid hier, weil ihr nicht nur die Garantie unserer Freiheit, sondern auch eine Möglichkeit sucht, dass wir im nächsten Jahr saubere und demokratische Wahlen haben.« Und weiter: »Ohne saubere und demokratische Wahlen wird es keine Wahlen geben.«

Landesweit waren Rechte zusammen mit faschistischen Milizionären am Sonntag auf die Straße gegangen, um eine Änderung des brasilianischen Wahlsystems zu fordern, das seit 25 Jahren vollständig digitalisiert ist. Bolsonaro, der seit langem davon schwadroniert, das mache das System besonders anfällig für Wahlbetrug, schlägt statt dessen die Einführung eines ausgedruckten »Belegs« nach der Stimmabgabe vor.

Erst am Donnerstag hatte Bolsonaro die Verschwörungserzählung wiederholt, nach der er bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2018 gewonnen hätte, wäre die Wahl nicht manipuliert gewesen. Belege für seine Behauptung blieb der Ultrarechte jedoch auch in seiner wöchentlichen im Internet ausgestrahlten Show schuldig: »Ich kann zwar nicht beweisen, dass die Wahlen gefälscht waren. Aber ich habe Hinweise.«

Auch wenn die Anschuldigungen keineswegs neu sind: Bolsonaros Ton wird rauer. Am Sonntag bezeichnete er seine Anhänger als »in der Tat meine Armee« und erklärte: »Wir werden dafür sorgen, dass der Wille des Volkes respektiert wird, wir werden alles tun, was nötig ist.« Das Parlament, das am Donnerstag über eine entsprechende Änderung abstimmen soll, habe nun eine »letzte Chance«, das elektronische Wahlsystem zu beenden.

Nicht nur andere Politiker sehen in den Äußerungen Bolsonaros eine Gefahr. So erklärte der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts (TSE), Luiz Roberto Barroso, am vergangenen Donnerstag: »Die Aussage: ›Wenn ich nicht gewinne, hat es Wahlbetrug gegeben‹, ist die Argumentation einer Person, die die Demokratie nicht akzeptiert.« Das erinnert zudem deutlich an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der vor seiner Abwahl im vergangenen Jahr sowie vor der Amtseinführung des Demokraten Joseph Biden die Lüge von Wahlbetrug in die Welt gesetzt und so seine Anhänger angestachelt hatte.

Die Angst vor einer Niederlage bei der in 14 Monaten geplanten Wahl ist dabei keineswegs unbegründet. Erst am Freitag veröffentlichte das Instituto Paraná Pesquisas das Ergebnis einer Umfrage, laut dem der linke Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen den Amtsinhaber gewinnen würde. So käme der Gewerkschafter der Arbeiterpartei (PT) in einer ersten Runde auf 43,3 Prozent der Stimmen, während nur 38,2 Prozent der Befragten angaben, für Bolsonaro votieren zu wollen. Dessen Zustimmungswerte sinken seit Monaten – unter anderem wegen der verheerenden Bilanz seiner Regierung in der Coronapandemie, der in Brasilien mittlerweile deutlich mehr als eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind. Erst am 24. Juli hatten in über 400 Städten landesweit Hunderttausende gegen den Staatschef protestiert, um ein Vielfaches mehr als diejenigen, die der Ultrarechte am vergangenen Wochenende mobilisieren konnte.

Derweil nimmt die Sorge um die Sicherheit von Expräsident Lula zu. Am Sonntag berichtete die Agentur Prensa Latina, innerhalb von dessen Arbeiterpartei mehrten sich die Stimmen die einen verstärkten Schutz für den Linken forderten. Das Onlineportal Brasil 247 hatte zuvor berichtet, innerhalb der Partei würden die »Radikalisierung des politischen Umfelds« sowie die »zunehmende Aggressivität der Anhänger von Bolsonaro« als eine »wachsende Gefahr für Lula« angesehen.

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