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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 6 / Ausland
Atomgespräche

Ungewisse Zukunft in Wien

USA und BRD stellen Fortsetzung der Gespräche mit Iran in Frage. Auch Teheran zieht Bilanz
Von Knut Mellenthin
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Ungewisse Zukunft: Gespräche zur Rettung des Wiener Abkommens von 2015 sind in einer Sackgasse (Wien, 20.6.2021)

Seit dem 20. Juni sind die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt über eine Rückkehr der USA in den Rahmen des »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) von 2015 unterbrochen. Alle Beteiligten warten den Amtsantritt des nächsten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ab, der an diesem Donnerstag vereidigt wird. Bis der als konservativer Hardliner geltende Kleriker und Jurist sein Kabinett aufgestellt und vielleicht ein neues Verhandlungsteam für Wien benannt hat, könnte es Mitte September werden.

Indessen gebärden sich die USA und ihre europäischen Verbündeten immer ungeduldiger. Washingtons Außenminister Antony Blinken warnte während eines Besuchs in Kuwait am Donnerstag, dass die Gespräche »nicht endlos weitergehen können«. »Wir wollen sehen, wozu Iran bereit ist und wozu es nicht bereit ist.« Der Ball sei in der iranischen Spielfeldhälfte. Mit anderen Worten: Jetzt sei Teheran am Zug.

Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas (SPD) wiederholte Blinkens Vorgabe in eigenen Worten. Dem Spiegel erzählte er am Freitag, er beobachte »mit wachsendem Unbehagen, dass der Iran einerseits die Wiederaufnahme der Wiener Atomgespräche verzögert und sich andererseits gleichzeitig immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«. »Wir wollen eine Rückkehr zum JCPOA und sind fest überzeugt, dass das in allseitigem Interesse ist. Klar ist aber, dass uns diese Option nicht für immer offenstehen wird.«

Tatsächlich hat der Iran, nachdem Donald Trump am 8. Mai 2018 den Austritt der USA aus dem Abkommen und das Wiederaufleben aller Sanktionen verkündet hatte, genau ein Jahr später begonnen, schrittweise viele Beschränkungen seines zivilen Atomprogramms, zu denen er sich 2015 verpflichtet hatte, wieder aufzuheben. In den iranischen Atomanlagen wird gegenwärtig Uran auf 20 und 60 Prozent angereichert, obwohl in Wien eine Obergrenze von 3,67 Prozent vereinbart wurde. Iranische Nuklearwissenschaftler erproben neue Zentrifugen, die bei der Anreicherung ein Vielfaches mehr leisten als das veraltete Modell, auf dessen ausschließliche Anwendung sich Teheran vor sechs Jahren festgelegt hatte.

Zwar verspricht die iranische Führung, dass alle diese Maßnahmen rückgängig gemacht würden, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen erfüllen. Doch einige seit Mai 2019 erreichte technische und wissenschaftliche Fortschritte lassen sich keinesfalls wieder aufheben. Daraus vor allem resultiert die wachsende, immer offener zur Schau gestellte Ungeduld der USA und der europäischen Verbündeten. Die naheliegende Frage, welche alternativen Methoden sie künftig anwenden wollen, falls sie wirklich die Gespräche mit dem Iran abbrechen, wie Blinken und Maas androhen, blieb bisher allerdings unbeantwortet.

Zugleich ist auf der iranischen Seite eine Neubewertung der Lage und des bisherigen Verlaufs der Wiener Gespräche zu erkennen. Der am Donnerstag aus dem Amt scheidende Präsident Hassan Rohani hatte die Verhandlungen seit ihrem Beginn am 6. April betont »optimistisch« kommentiert. Fast täglich verkündete er in irgendeiner Ansprache, man habe bereits weitgehende Übereinstimmung erreicht, die US-Regierung sei grundsätzlich zur Aufhebung aller Sanktionen bereit, und es seien nur noch ein paar Kleinigkeiten zu regeln.

Mit dieser Form des Selbstbetrugs ist künftig nicht mehr zu rechnen. Bei der traditionellen Verabschiedung des aus dem Amt gehenden Präsidenten und seines Kabinetts richtete der »Oberste Revolutionsführer« Ali Khamenei deutliche Worte an die eine Stufe niedriger als er Sitzenden und kanzelte insbesondere Rohani ab wie einen Schuljungen: Eine zentrale Lehre aus seiner Amtszeit sei, dass es keinen Nutzen bringe, dem Westen zu vertrauen. »Immer, wenn Sie bei Ihrer Arbeit auf den Westen setzten, sind Sie gescheitert. Immer, wenn Sie Probleme mit einem Abkommen oder mit Gesprächen mit dem Westen verbanden, kamen Sie nicht voran. Denn der Westen hilft nicht. Er ist selbstverständlich der Feind.«

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