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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 5 / Inland
Schienenverkehr

Neoliberale Bahnreform

Neues Bündnis fordert Trennung von Netz und Betrieb – Linke für »integrierte öffentliche Bürgerbahn«
Von Oliver Rast
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Alle Beteiligten wissen: Zug um Zug muss was passieren (Behringen, 19.6.2018)

Es ist ein breitangelegter Vorstoß: Sieben Organisationen und Verbände wollen den »Verkehrsträger Schiene« stärken. Wie? Mittels einer »grundlegenden Reform«, gewissermaßen einer »Bahnreform 2.0«, wie das »Bündnis im Schienenverkehr« am Montag in einem gemeinsamen Statement mitteilte. Kooperationspartner sind dabei unter anderem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der Fahrgastverband »Pro Bahn«, das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Verbände mit Gewicht also.

Ihre Kernaussage lautet: »Aktiver Klimaschutz im Verkehrsbereich könne nur durch eine echte Verkehrsverlagerung auf die Schiene als ein Bestandteil der Mobilitätswende gelingen.« Dafür brauche es den Aus- und Neubau sowie die Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Und den sogenannten Deutschlandtakt – konkret: ein Konzept für einen bundesweit abgestimmten Takt, mit dem ein Zielfahrplan für den Schienenpersonennah- und -fernverkehr aufgestellt wird und auf dessen Grundlage Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen, Neubaustrecken etwa. Eine schöne Projektidee, mehr indes nicht. Denn bislang sei von einer »nachhaltigen Bau- und Instandhaltungsstrategie« wenig zu spüren. Im Gegenteil: Vollsperrungen von Teilstrecken und großräumige Umleitungen prägten den Bahnalltag.

Abhilfe könne ein eigens gegründetes Bundesschieneninfrastrukturunternehmen schaffen, meinen die Bündnispartner. Finanziell abgesichert würde es durch einen »Schienenfonds«. Der Bund solle sich dabei auf seine Kernaufgaben konzentrieren, darunter die »Festlegung schienenpolitischer Ziele«, die Finanzierung der Infrastruktur sowie deren Aufsicht.

Für Claus Weselsky ist klar: Ein dringend benötigter Neuanfang in der Bahnpolitik müsse mit der Trennung von Netz und Betrieb beginnen, betonte der GDL-Bundesvorsitzende am Montag bei der Vorstellung der Bündnispositionen. »Nur wenn die Eisenbahnverkehrsunternehmen eigenverantwortlich im Gesamtmarkt agieren können, während der Staat sich auf die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und die Überwachung eines fairen Wettbewerbs konzentriert«, so Weselsky weiter, habe die Schiene die Zukunft, die sie als das ökologischste aller Verkehrsmittel verdiene. Ähnlich argumentierte Ludolf Kerkeling vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen. Unternehmen aus der Branche benötigten kunden- und wachstumsorientierte sowie neutrale Dienstleister in der Infrastruktur und einen »redlichen Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmen«. Einen Blick auf Endkunden hat hingegen Klaus Müller. Bahnfahren müsse für Verbraucher schlicht »einfacher und attraktiver« werden, sagte das Bundesvorstandsmitglied der Verbraucherzentralen. Dafür müsse der Staat die Schieneninfrastruktur erhalten und ausbauen – langfristig und flächendeckend.

Widerspruch zu Bündnispositionen formuliert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke. Teilweise zumindest. Eine zweite Bahnreform nach 1994 sei nötig, richtig. »Allerdings lehnen wir die Trennung von Netz und Betrieb ab, wie sie das Schienenbündnis fordert«, sagte sie am Montag gegenüber jW. Statt dessen solle eine »integrierte öffentliche Bürgerbahn« Synergien schaffen, Kosten senken und Interessenskonflikte vermeiden. Und noch etwas stößt Remmers auf: der neoliberale »Wettbewerbsgedanke« des Bündnisses. »Der künstliche Wettbewerb im Zuge der ersten Bahnreform und die Zerteilung von Strukturen hatten zahlreiche negative Auswirkungen«, weiß die Linke-Politikerin. Vielmehr müsse der öffentliche Verkehr als wichtige Daseinsvorsorge gelten. Remmers: »Eine zukünftige Deutsche Bahn sollte daher nicht als profitorientiertes Unternehmen betrieben werden, sondern im Sinne des Gemeinwohls.«

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