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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 5 / Inland
Rendite mit der Miete

Zuviel gezahlt

Staat übernimmt Preissteigerungen für Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern. Vonovia erneuert Angebot zur Übernahme von Deutsche Wohnen
Von Susanne Knütter
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Für Wohnungen mit »einfachem Standard« sind die Mieten in den letzten sechs Jahren um 30 Prozent gestiegen (Köln, 10.5.2021)

Anstatt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, übernimmt der Staat steigende Mieten. Jedenfalls teilweise. Für den Steuerzahler ergeben sich dadurch Mehrbelastungen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Grund ist die drastische Steigerung der Mieten von Haushalten in Hartz-IV-Bezug. Das erklärte die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) am Montag. Sie bezog sich dabei auf Berechnungen, die das Pestel-Institut in ihrem Auftrag vorgenommen hatte.

Die Kaltmiete von Wohnungen mit »einfachem Standard« ist demnach in den letzten sechs Jahren um 30 Prozent gestiegen. Im Bundesdurchschnitt sei sie von 5,43 Euro pro Quadratmeter im Januar 2015 auf 7,05 Euro im März 2021 erhöht worden. Das entspricht einem Plus von 29,7 Prozent. Die Verbraucherpreise seien demgegenüber im selben Zeitraum um 9,1 Prozent angewachsen. »Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise«, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.

Im Vergleich zu den Verbraucherpreisen geben Bund und Kommunen somit monatlich mehr als »164,4 Millionen Euro ›zuviel‹ für Mieten aus«, so Feiger. Auf das Jahr gerechnet sind das 1,97 Milliarden Euro, »die letztlich vom Steuerzahler kommen und bei den Vermietern landen, die kräftig an der Mietpreisspirale gedreht haben«.

Ein weiterer Vergleich zeigt die Brisanz der Zahlen: Der Staat hat in den zurückliegenden Jahren den gesamten sozialen Wohnungsbau gerade einmal mit 2,2 Milliarden Euro pro Jahr gefördert. Bund und Länder hätten dazu beitragen können, heißt es von seiten der IG BAU, den Anstieg der Mieten auf dem Niveau der Verbraucherpreise zu halten, wenn sie für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und Sozialmietwohnungen gesorgt hätten. Dann »würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben«.

Nicht nur die Steuerzahler sind zusätzlich belastet. Auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen von ihrem spärlichen Guthaben Geld für die Wohnkosten abzwacken. Am Sonntag wies der Sozialrechtler Harald Thomé auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur »Wohnkostenlücke 2020« hin. Danach übernehmen die Jobcenter für 450.000 Haushalte im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) nicht vollständig. Das ist mehr als jede sechste Bedarfsgemeinschaft im ALG-II-Bezug. In manchen Gemeinden sei sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten Wohnkostenlücke betroffen, wie Die Linke letzten Donnerstag erklärte.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten – und übernommenen – Kosten machte im vergangenen Jahr im Durchschnitt monatlich 87 Euro aus. Durchschnittlich sind das 15 Prozent der gesamten KdU-Kosten der betroffenen Haushalte. Familien mit Kindern und Alleinerziehende traf es wieder einmal härter. Hier betrug die »Wohnkostenlücke« jeden Monat 101 Euro bzw. 96 Euro. Geld, das den Haushalten zum täglichen Leben fehlt.

Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verwies in dem Zusammenhang auch auf arme Rentner und Personen mit geringem Einkommen aufgrund von Erwerbsminderung. »Sie müssen bei zu geringen Angemessenheitsgrenzen umziehen oder, wenn dies nicht möglich ist, den Regelbedarf, der für Essen, Mobilität und soziale Teilhabe vorgesehen ist, für Wohnkosten zweckentfremden.«

Die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt ist unterdessen nicht zu Ende. Europas größter Immobilienkonzern Vonovia hat den Aktionären von Deutsche Wohnen einen Euro mehr pro Aktie angeboten. Der Bochumer Konzern unternimmt damit einen neuen Anlauf, um 50 Prozent der Anteile von der Nummer zwei auf dem Wohnungsmarkt zu übernehmen. Pro Aktie will Vonovia nun 53 Euro zahlen, wie das Unternehmen in der Nacht zu Montag bekanntgab. Im Moment hält Vonovia knapp 30 Prozent der Deutsche-Wohnen-Aktien. Die Vorstände der beiden Dax-Konzerne halten das Zusammengehen beider Unternehmen »strategisch und gesellschaftspolitisch für sinnvoll«, hieß es in der Mitteilung. Von einer gemeinsamen Bewirtschaftung werden jährliche Einsparungen von 105 Millionen Euro erwartet. Das letzte Übernahmeangebot war von den Aktionären erneut mehrheitlich abgelehnt worden.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 3. August 2021 um 09:32 Uhr)
    Zitat: »Staat übernimmt Preissteigerungen für Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern. Jedenfalls teilweise.« Das bedeutet reine Subventionen für den Vermieter, bei denen die Gelder schließlich landen, um noch weitere Erhöhungen zu verlangen. Dadurch ergeben sich für den Steuerzahler Mehrbelastungen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Was für eine Logik, was für eine Wirtschaft? Von den Geldern hätte man besser Sozialbauten (...) gefördert, um die ungünstige Marktsituationen einigermaßen zu mildern.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Eberhard W. aus Pirna ( 2. August 2021 um 22:04 Uhr)
    Solange nur im Tonfall des Fatalismus der Zustand der finanziellen Überforderung der Hilfebedürftigen bei den Wohnkosten thematisiert wird, wird nicht einmal die Ursache dieser Überforderung sichtbar. Es sind dabei nicht zuerst die Vermieter. Sondern es sind die Landkreisverwaltungen, die sich fortgesetzt Gefälligkeitsgutachten von windigen »Erhebungsfirmen« schreiben lassen. Diese dadurch entstandenen Angemessenheiten beschreiben gerade nicht den einfachen Wohnungsmarkt, sondern nur einen Bruchteil dessen – den billigsten Teil. Somit liefern sie eine pseudowissenschaftliche Begründung, die Angemessenheiten kleinzurechnen. Das beginnt beim Ignorieren des Untersuchungsgegenstandes, führt weiter über das Ignorieren höchstrichterlicher Urteile des Bundessozialgerichts und geht bis zur Einladung seitens der Erhebungsfirmen, die Kommunen mögen doch bitte vorgeben, bei welchem Preis die Firma die Angemessenheit finden solle. Dies alles läuft schon seit Jahren. Und so habe ich vor Jahren auch der Abgeordneten Kipping den Vorschlag gemacht, diese organisierte Rechtsbeugung der Kommunen im Bundestag zu thematisieren. Als Antwort erhielt ich damals, Die Linke werde sich mit solchen Detailfragen nicht abgeben, weil sie für die Überwindung des ganzen Hartz-Systems stehe. Hartz IV gibt es immer noch, betrogen wird immer noch, und Kipping vergießt noch immer Krokodilstränen. Was soll das Ganze? Der organisierten Kriminalität zwischen Kommunen und Erhebungsfirmen muss endlich das Handwerk gelegt werden. Ich empfehle mich hier ausdrücklich. Man kann mich nachts wecken und mir ein sogenanntes schlüssiges Konzept vorlegen. Und ich kann innerhalb von zehn Minuten zahlreiche Fehler finden, welche die Unhaltbarkeit dieser Konzepte beweisen.

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