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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 4 / Inland
Sozialprogramm von Die Linke

Von der Wiege bis zur Bahre

Die Linke präsentiert Pläne für gestärkten Sozialstaat. Absicherung soll Existenzangst nehmen
Von Marc Bebenroth
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Soziale Frage im Mittelpunkt: Der Wahlkampf der Partei nimmt offenbar langsam Fahrt auf

Von der nötigen Mehrheit, im Bund zumindest tonangebend regieren zu können, ist sie noch weit entfernt. Das hält Die Linke nicht davon ab, mitten im Bundestagswahlkampf umfangreiche Pläne vorzulegen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler trat am Montag in Berlin vor die Presse und stellte das Konzept für einen grundlegend neu aufgestellten Sozialstaat vor. Dieses sieht im Kern ein garantiertes Mindesteinkommen in Höhe von 1.200 Euro vor, sei es als »sanktionsfreie Mindestsicherung«, als »solidarische Mindestrente«, BAföG-Leistung oder »solidarisches Mindesteinkommen«. Auch das Kurzarbeitergeld soll künftig mindestens 1.200 Euro betragen.

Den gegenwärtigen Sozialstaat der Bundesrepublik sieht Schindler »unter Beschuss« von Interessenverbänden der Kapitalseite ebenso wie auch seitens der CDU. Jüngstes Beispiel sei die erneut entfachte Rentendebatte um eine längere Lebensarbeitszeit. Dies sowie Rentenkürzungen »durch die Hintertür« bezeichnete Schindler als »Quatsch«, den es mit seiner Partei nicht geben werde. »Die Politik der Verarmung muss aufhören. Da reichen keine neuen Korrekturen«, deklarierte der Linke-Bundesgeschäftsführer. Mit ihrem umfangreichen Sozialstaatsprogramm wolle die Partei »gute Arbeit« schaffen und so die Abhängigkeit vieler Menschen vom Sozialstaat beenden. Sie trete für einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde ein, wolle sogar mehr, erklärte Schindler. Man fordere Tarifverträge, die allgemeinverbindlich sind, das Ende von sachgrundloser Befristung sowie des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit.

Das Ziel sei eine »Gesellschaft ohne Angst«. Miserabel bezahlte Jobs und prekäre Arbeitsverhältnisse sollen der Vergangenheit angehören. Neben wirtschaftlicher und gesundheitlicher Absicherung gehöre zum Konzept der Linkspartei auch eine steuerliche Entlastung von Menschen mit einem Monatseinkommen von bis zu 6.000 Euro.

Das Konzept der Partei läuft auf eine Absicherung von der Wiege bis zur Bahre hinaus. Zudem verspricht Die Linke eine Reduzierung der Distanz vieler Menschen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. So soll es bezahlbaren Wohnraum verstärkt in der Nähe von Betriebsstätten für die dort Beschäftigten geben. Zum Konzept gehöre deshalb auch ein bundesweiter sogenannter Mietendeckel. Schindler sprach schließlich vom »Gefühl der Freiheit«, nicht so wie bisher auf einen eigenen Pkw angewiesen zu sein.

Zur Frage, wie das alles finanziert werden soll, verwies Schindler auf das von ihm eine Woche zuvor präsentierte Konzept für weitreichende Konjunkturprogramme (siehe jW vom 27. Juli). »Wir stellen das Konzept auf in Zeiten der Krise«, erklärte er am Montag auf jW-Anfrage. Die formulierten Mittel – deutliche Ausweitung der Investitionen, »der Massenkaufkraft und stärkere Besteuerung der Superreichen und der hohen Unternehmensgewinne« – seien »jetzt gerade richtig«, so Schindler.

Doch wie beabsichtigt Die Linke, in die Position zu gelangen, ihre Vorhaben auch umsetzen zu können? Man kämpfe darum, ein »möglichst gutes Ergebnis zu erzielen«, erklärte Schindler auf jW-Anfrage. Dann könne man sich »mit entsprechend großem Gewicht im Bundestag« für diese Ziele stark machen. »Parallel sind wir im Bündnis mit außerparlamentarischen Organisationen und Bewegungen, und machen außerhalb der Parlamente Druck.« Klar sei ihm zufolge, dass die Partei nur Allianzen eingehe, »die uns helfen, die Umsetzung unserer programmatischen Ziele voranzubringen«.

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