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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 2 / Inland
Ehrenamtliches Engagement

»Es geht dabei vor allem um politische Mittel«

Initiative kritisiert mehrdeutige Rechtslage bei Gemeinnützigkeit von Vereinen. Ein Gespräch mit Stefan Diefenbach-Trommer
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Anerkennung und Erhaltung der Gemeinnützigkeit sind nicht nur für den VVN-BdA schwierig, sondern für viele antifaschistische Vereine (Berlin, 12.1.2020)

Sie beklagen die mehrdeutige Rechtslage bei der Gemeinnützigkeit und den damit verbundenen großen Interpretationsspielraum lokaler Finanzämter. Was müsste eindeutiger werden?

Es geht dabei vor allem um politische Mittel. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung, welcher den Finanzämtern Vorgaben macht, ist da unklar und unterscheidet keine verschiedenen Dimensionen wie politische Mittel für eigene gemeinnützige Zwecke. Damit kann Engagement bei Gelegenheiten wie einem Hochwasser, einer Pandemie oder einem rassistisch motiviertem Anschlag über eigene Zwecke hinaus gemeint sein oder das, was oft auch politisch eingefordert wird: Haltung zeigen für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wegen der Unklarheit rügen Finanzämter in einem Fall jede politische Äußerung, in anderen Fällen traut sich ein Sportverein dann erst gar nicht, eine Regenbogenflagge zu hissen.

Welche Veränderungen in der Abgabenordnung fordert Ihre Allianz?

In diesem Gesetz fehlen weiterhin dringend nötige Zwecke wie das Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Gerechtigkeit oder Frieden. Hier könnten Klarstellungen zu den politischen Mitteln hineingeschrieben werden. Für den Ausschluss extremistischer, demokratiefeindlicher Organisationen muss die vorhandene Beweislastumkehr gestrichen werden, nach der ein Verein Behauptungen des Verfassungsschutzes widerlegen muss.

Bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA) ist genau das nach langen Auseinandersetzungen gelungen: Die Gemeinnützigkeit wurde wiederhergestellt. Trotzdem sprechen Sie auch in diesem Fall von dem Problem der Beweislastumkehr, das nicht gelöst wäre. Was meinen Sie damit konkret?

Die VVN-BdA konnte nach langem, belastendem und aufwendigem Streit schließlich ihre Gemeinnützigkeit zurückerlangen. Doch das Grundproblem bleibt, dass die Einhaltung einer sinnvollen Regel quasi von einem Geheimdienst überwacht wird, der nur seinen Schluss, aber nicht Fakten und Argumente offenlegen muss. Diese Klausel kann zwar auch rechtsextremistische Vereine treffen. Trotzdem würde es die Klausel in einem solchen Fall durch ein richtiges Ergebnis aber auch nicht rechtsstaatlicher machen.

Dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC fehlt inzwischen seit sieben Jahren die Gemeinnützigkeit. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, und mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Wann das Bundesverfassungsgericht verhandelt und entscheidet, ist ungewiss. Solche Verfahren können sich hinziehen. Wir drücken ATTAC die Daumen und erhoffen uns mindestens Hinweise des Gerichts darüber, wie sinnvolle Trennlinien zwischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gezogen und kontrolliert werden können, ohne die Zivilgesellschaft zu entpolitisieren.

Wie sind die Parteien zum Thema aufgestellt? Gab es in dieser Legislatur konkrete Entwicklungen? Und was kann von der kommenden erwartet werden?

Die Parteien haben das Problem sehr verschieden tief verstanden. CDU und CSU etwa erwähnen beim Thema Gemeinnützigkeit oft nur weitgehend ehrenamtlich organisierte Sportvereine und übersehen ganz andere Funktionen. Dort wird wohl vermutet, sich einmischende Vereine würden meist zum Universum von Konkurrenzparteien gehören, deshalb gibt es von dort kaum Unterstützung. Doch die Vermutung ist falsch, denn das Engagement für Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit hat keine Parteienfarbe. Bei Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD finden sich Positionen in den aktuellen Wahlprogrammen, die viele unserer Forderungen aufgreifen.

Die SPD hat sich seit dem ­ATTAC-Urteil sehr in der Sache engagiert und erreicht, dass Ende 2020 neue gemeinnützige Zwecke beschlossen wurden. Weitere Alltagserleichterungen waren Konsens zwischen den meisten Parteien. Klarstellungen politischer Tätigkeiten scheiterten allerdings an CDU und CSU.

Stefan Diefenbach-­Trommer ist Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische ­Willensbildung«

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