03.08.2021 / Inland / Seite 2

»Es geht dabei vor allem um politische Mittel«

Initiative kritisiert mehrdeutige Rechtslage bei Gemeinnützigkeit von Vereinen. Ein Gespräch mit Stefan Diefenbach-Trommer

Henning von Stoltzenberg

Sie beklagen die mehrdeutige Rechtslage bei der Gemeinnützigkeit und den damit verbundenen großen Interpretationsspielraum lokaler Finanzämter. Was müsste eindeutiger werden?

Es geht dabei vor allem um politische Mittel. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung, welcher den Finanzämtern Vorgaben macht, ist da unklar und unterscheidet keine verschiedenen Dimensionen wie politische Mittel für eigene gemeinnützige Zwecke. Damit kann Engagement bei Gelegenheiten wie einem...

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