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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 1 / Titel
Asylpolitik

Den Taliban in die Hände

»Gastrecht verwirkt«: Laschet und Seehofer für weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Nächster Flug nach Kabul könnte schon am Dienstag starten
Von Ulla Jelpke
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Abschiebung ins Kriegsgebiet: Polizisten begleiten Afghanen zum Flieger nach Kabul (Juli 2019)

NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich am Montag in Bild für weitere Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Wer in Deutschland straffällig werde, habe sein »Gastrecht verwirkt«. Am Wochenende hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für weitere Abschiebungen in das Kriegsland plädiert. Man verhandle gerade mit Kabul, damit weiterhin dorthin abgeschoben werden könne, sagte er der Bild am Sonntag. Die afghanische Regierung hatte Anfang Juli angesichts des schnellen Vormarschs der islamistischen Taliban bei gleichzeitigem Abzug der NATO-Truppen mitgeteilt, dass Abschiebungen für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt werden sollten.

Auf eine Anfrage der Fraktion von Die Linke im Bundestag hin teilte die Bundesregierung am 29. Juli mit, man prüfe die Ankündigung der afghanischen Regierung weiterhin »eingehend«. Nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt die Bundesregierung die Regierung in Kabul jedoch unter Druck, Abgeschobene weiterhin zurückzunehmen. Pro Asyl veröffentlichte zudem am Montag auf Twitter die Information, dass bereits am Dienstag möglicherweise der nächste Abschiebeflug starten könnte. Während Schweden, Finnland und Norwegen verkündet haben, Abschiebungen auszusetzen, legte das SPD-geführte Auswärtige Amt Mitte Juli einen neuen Lagebericht vor, der einer Gefährdung von Rückkehrern trotz der schweren Kämpfe im Land widerspricht.

Unterdessen sind afghanische Geflüchtete vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich darin, ihr Recht auf Schutz einzuklagen: Bei insgesamt 4.212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres erhielten die Kläger in 3.203 Fällen hierzulande Schutz. Das zeigt die Antwort auf dieselbe Linke-Anfrage. Mehr als drei Viertel der beklagten Afghanistan-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwiesen sich somit bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig – noch mehr als im vorigen Jahr, in dem 60 Prozent der angefochtenen Bescheide von Gerichten korrigiert werden mussten. Im laufenden Jahr hat die Asylbehörde in 3.203 Fällen Asylsuchenden aus Afghanistan den benötigten Schutz vorenthalten oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt.

Die hohe Fehlerquote bei den Asylbescheiden steht in direktem Gegensatz dazu, dass sich die Zahl der zivilen Opfer in dem Kriegsland laut UN-Bericht auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 befindet. Allein im Mai und Juni 2021 wurden 2.392 Zivilisten verletzt oder getötet. Unter den Getöteten befindet sich auch ein Mann, der im Februar aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurde. Er hatte sich einem Rekrutierungsversuch der Taliban widersetzt und wurde dann bei einem Granatenangriff auf sein Haus tödlich verletzt. SPD, Grüne und Linke fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Seehofer kündigt unterdessen bereits an, die Zahl der Abschiebungen nach Ende der Pandemie wieder deutlich erhöhen zu wollen.

Schweigen herrscht seitens der Unionsparteien hingegen in bezug auf die Situation im Mittelmeer – seit beinahe zehn Monaten hat die Bundesregierung sich nicht mehr an der Aufnahme von geretteten Geflüchteten beteiligt. Die Seenotrettungsorganisationen SOS Méditerranée, Sea-Watch und Resqship haben am Wochenende mehr als 700 Geflüchtete in Seenot gerettet, die nun auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten.

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  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin ( 8. August 2021 um 11:22 Uhr)
    Asyl und Migrationspolitik. Werden es erneut Millionen Menschen sein, die sich auf den Weg nach Deutschland und EU-Europa in die erwünschte soziale und wirtschaftliche Absicherung und damit ins erträumte Konsumparadies begeben? Migrationspolitik vs. Lebenswirklichkeit in der deutschen Gesellschaft? Die bundesdeutsche Linke sollte sich auch bei der Migrationsfrage mit der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland ernsthaft auseinandersetzen! Davonlaufen löst kein soziales Problem für die Heimatländer der Migranten! Sie müssten sich auch persönlich an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beteiligen. Die Lösung liegt nicht im westlichen Konsumparadies und ihrer persönlichen (lebenslangen) finanziellen Alimentierung durch die dortige Erwerbsbevölkerung und auch vorhandenen Geringverdiener(innen). Auch in Deutschland gibt es erwerbstätige Menschen ohne Migrationshintergrund, die einen berechtigten Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum haben. Das müsste auch von einer verantwortungsvollen Linken in Berlin berücksichtigt werden!
  • Leserbrief von René Osselmann, Magdeburg ( 4. August 2021 um 10:52 Uhr)
    In den Augen von Herrn Laschet, seines Zeichen Ministerpräsident von NRW und der Unions-Kanzlerkandidat, sowie auch in den Augen vom Bundesinnen- und -heimatminister Herrn Seehofer ist also Afghanistan ein sichereres Herkunftsland! Da spielen sie wohl die drei Affen – nichts hören, nichts sagen und auch nichts sehen –, anders kann Mensch es nicht verstehen, warum sie ein Land als sicher ansehen, wo gerade der Krieg zwischen den Taliban und der Regierungsarmee wieder an Fahrt aufnimmt! Diesbezüglich stellt sich mir die Frage, würden diese Politiker denn auch ihren »Erholungsurlaub« dort machen, denn es ist ja alles so friedlich? Nein, Afghanistan war nicht sicher vor dem NATO-Einsatz, nicht während dessen und erst recht nicht nach dem Abzug der Truppen!
  • Leserbrief von Richard ( 3. August 2021 um 00:06 Uhr)
    Im Ahrtal noch über die Toten gelacht ... So macht die rechtsbraune CDU »Wahlkampf« und Politik. Das ist es, was mir besonders übel aufstößt, also die Kombination der Einzelfaktoren, wobei diese, jeweils für sich genommen, schon schlimm genug wären. Bei dem Jahrhunderthochwasser haben genau jene beiden Politiker kolossal versagt (im Vorlauf und im besonderen auch im Nachgang; man muss sich nur mal die Helfer, vor allem Bauern, dazu anhören), und jetzt versuchen sie mit dem Besetzen rechter Themen (Suggestion des Bildes »krimineller Ausländer«) von ihrer Inkompetenz abzulenken. Das ist klassischer CDU-Stil: Schmutz über andere auskübeln, anstatt Sachthemen zu behandeln (hier noch eine ganz nette Zusammenfassung über Laschet: https://m.youtube.com/watch?v=7hpCxYkBjDs).
    Dass die CDU überhaupt mal irgendein echtes Problem (außerhalb dessen, was sie als ihre Klientel betrachtet, nicht Unternehmer insgesamt, sondern nur eine ganz besonders schlimme Sorte von Unternehmern, z. B. Tönnies, RWE, Immobilienwirtschaft) ernsthaft löst, davon darf wohl nicht ausgegangen werden ... Das Volk interessiert diese Leute nicht, nur der eigene Vorteil. So richtig widerlich konnte man das auch bei dem konservativen Markus Lanz kürzlich beobachten (https://m.youtube.com/watch?v=hs3XDOzB4xE) Die Frau ist so richtig überzeugend, nicht. Man merkt ihr den Karrierewillen an, aber nicht die Aufrichtigkeit, im Gegenteil. Genau so stelle ich mir CDU-Politiker vor.
    Das mit dem Abschieben »krimineller Ausländer« hab ich noch nie verstanden. Wenn jemand wirklich kriminell ist, dann gehört er für meine Begriffe ins Gefängnis. Ein Abschieben ist nach meinem Verständnis wie ein Freispruch oder kommt dem schon sehr nahe. Natürlich wissen wir aber, dass es darum nicht geht, sondern eben um rechtspopulistischen »Wahlkampf«, also das Schüren von Ressentiments. Ich hab es beinahe aufgegeben, dass dieses Land zur Lösung von echten Sachthemen in der Lage wäre. So funktioniert die Politik hier etc. nicht.

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