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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 7 / Ausland
Côte d’Ivoire

Treffen mit Symbolkraft

Côte d’Ivoire: Staatschef trifft Expräsidenten, der nach Anklage in Den Haag zurück ist
Von Georges Hallermayer
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Shakehands zehn Jahre nach dem Bürgerkrieg: Laurent Gbagbo (l.) und Alassane Ouattara am Dienstag in Abidjan

Die beiden Alten haben sich nach zehn Jahren endlich die Hand gereicht. »Das Undenkbare wird Wirklichkeit«, so die ivorische Tageszeitung Le Bélier am Dienstag zum Treffen zwischen Alassane Ouattara, 79 Jahre, amtierender Präsident von Côte d’Ivoire, und seinem drei Jahre jüngeren Vorgänger, Expräsident Laurent Gbagbo (2000–2011). Ouattara baute in der Zeit seinen Nachfolger auf, Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly starb jedoch im vergangenen Jahr kurz vor der Wahl. Dem Expräsidenten entglitt in den Jahren des »Exils« der politische Einfluss; die Fäden zogen seine Exfrau Simone Gbagbo und Pascal Affi N’Guessan, bis heute Parteivorsitzender der sozialistischen Ivorischen Volksfront (FPI).

Das Treffen hatte Symbolkraft oder, wie die ivorische Tageszeitung L’Intelligent schrieb: »Erleichterung und Hoffnung auf eine dauerhafte Entspannung.« Einerseits habe Ghagbo dadurch die Legitimität der Präsidentschaft Ouattaras anerkannt. Zum anderen forderte er aber die Freilassung von rund 100 politischen Häftlingen. Es wird erwartet, dass seine in Abwesenheit ausgesprochene 20jährige Haftstrafe wegen Veruntreuung von Geldern der westafrikanischen Zentralbank BCEAO im »Gnadenweg« aufgehoben wird. Oder nur ausgesetzt? Das würde Gbagbo daran hindern, bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu kandidieren.

Kurzer Rückblick: Gbagbo hatte sich 2011 geweigert, sich der »internationalen Gemeinschaft« zu beugen, die seinem Herausforderer Ouattara den Wahlsieg zugesprochen hatte. In dem darauf folgenden monatelangen Bürgerkrieg kamen 3.000 Menschen ums Leben, wofür Gbabgo von französischen Militärs aus dem Präsidentenpalais heraus verhaftet und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt wurde. Am 15. Januar 2019 sprach ihn dieser frei, weil die Anklage nicht ausreichend belegt worden sei, am 31. März dieses Jahres wurde das Urteil bestätigt. Bei der Rückkehr in sein Heimatland wurde Gbagbo am 17. Juni jubelnd begrüßt, wenngleich lange nicht so enthusiastisch wie 1988 – so der ivorische Historiker Maurel Ahounou in Jeune Afrique –, als er aus dem Exil in Frankreich zurückgekehrt war, von wo aus er den Boden für die Gründung der FPI bereitet hatte.

Ouattara, der am 10. Juli schon Oppositionsführer Henri Konan Bédié empfangen hatte, konnte das Meeting gelassen und von einer Position der Stärke aus bestreiten, wenn auch der Protest gegen seine dritte und damit verfassungswidrige Wahl im Oktober 2020 weiterwirkt, der 87 Todesopfer gekostet hatte. Hatte da noch die Opposition geschlossen die Wahl boykottiert, beteiligte sie sich am 6. März an den ruhig verlaufenden Parlamentswahlen. Von den insgesamt 255 Sitzen wurden der Oppositionskoalition aus der Demokratischen Partei der Côte d’Ivoire (PDCI) von Bédié und dem Wahlbündnis »Gemeinsam für Demokratie und Souveränität« (EDS), das sich aus Anhängern Gbagbos zusammensetzt, 81 Sitze zugesprochen. Gbagbo selbst hat allerdings zu tun, die Parlamentsfraktion und Gliederungen seiner FPI hinter sich zu bringen. Während Parteichef N’Guessan dem Rückkehrer bereits seine Loyalität erklärt hat, wird seine Exfrau Simone nicht ohne weiteres in die zweite Reihe rücken.

Die großen Differenzen wurden auf dem Treffen nicht ausgeräumt – »ein großer Schritt ist getan, aber jetzt beginnt der schwierige Teil«, so die ivorische Tageszeitung Le Nouveau Réveil. Die Bewältigung der Folgen der Coronapandemie benötige konstruktive Kooperation. Vor allem müssten Ouattara und Gbagbo die Jugend gewinnen. Über 50 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre. Ouattara kann auf sechs Prozent Wirtschaftswachstum verweisen und setzt auf den Privatsektor, dessen Investitionen laut der bundeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Germany Trade and Invest« von 2019 bis 2021 von sechs auf 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sind, während die öffentlichen Investitionen von jährlich sechs Prozent gleich geblieben sind. Darum wird sich Gbagbo besonders kümmern, ebenso wie um die damit verbundene grassierende Korruption.

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