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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen im Irak

Urnengang in Gefahr

Irak: Parteien und Bewegungen wollen Parlamentswahl im Oktober boykottieren
Von Wiebke Diehl
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Ob die Wahlen zum irakischen Parlament im Oktober stattfinden werden, ist zunehmend ungewiss (Proteste in Nasiriya, 1.3.2020)

Zweifel an der Durchführbarkeit der für den 10. Oktober angesetzten Parlamentswahlen im Irak nehmen zu, nachdem am Mittwoch auch die Irakische Nationale Dialogfront ihre Teilnahme am Urnengang abgesagt hat. »Das Versäumnis, ein sicheres Umfeld für die vorgezogenen Wahlen zu schaffen, und die Verbreitung außer Kontrolle geratener Waffen sind alles Faktoren, die bestätigen, dass keine klare Veränderung stattfinden wird, und entsprechend hat die Front beschlossen, nicht an den Wahlen teilzunehmen«, so die Erklärung. Bei der Irakischen Nationalen Dialogfront handelt es sich um eine vor den Wahlen 2005 gegründete Partei, in der sowohl Araber als auch Kurden, Assyrer, Jesiden und Schabaken vertreten sind.

Wenige Tage zuvor hatte die Irakische Kommunistische Partei (IKP) entsprechend der Empfehlung ihres politischen Komitees beschlossen, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Eine freie und faire Abstimmung sei wegen der anhaltenden Krise im Land nicht möglich, hieß es in ihrer Begründung. Wahlen in dieser Situation würden zu einer »Reproduktion desselben korrupten politischen Systems« führen, »das für die katastrophale Lage im Land verantwortlich ist«.

Schon vor zwei Wochen kündigte der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada Al-Sadr, dessen Sairoun-Bewegung mit 54 Sitzen den größten Block im derzeitigen Parlament stellt, den Boykott der Wahl an. Er begründete dies mit »grassierender Korruption und unlauterem Wettbewerb« zwischen den politischen Parteien. Seine Unterstützung für die aktuelle Regierung zog er zurück. Schon Anfang Juli hatte der chaldäische Patriarch Kardinal Louis Raphael Sako verkündet, aus Bedenken wegen Wahlbetrugs und bewaffneter Milizen würden auch christliche Wähler nicht an den Urnen erscheinen. Vor allem seien die Christen des Landes besorgt, durch die großen Parteien um die ihnen zugesicherten Parlamentssitze gebracht zu werden. Dies sei bereits 2018 geschehen.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren von Premierminister Mustafa Al-Kadhimi in Reaktion auf regierungs- und systemkritische Proteste angekündigt worden. Seit Oktober 2019 wird auf den Straßen Iraks gegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie mangelnde öffentliche Dienstleistungen demonstriert. Das irakische Gesundheitssystem liegt am Boden, die Wohnungs- und Infrastrukturpolitik der Regierung kann mit Fug und Recht als »Desaster« beschrieben werden und die Staatsverschuldung nimmt immer weiter zu. Trinkwasser ist Mangelware, Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Mehr als 600 Menschen sind bei den Protesten getötet und 25.000 verletzt worden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen hat es bislang kaum gegeben.

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