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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Truppenabzug

Bidens Etikettenschwindel

Ende des Kampfeinsatzes im Irak wird keine fundamentalen Änderungen bringen. Symbolpolitik soll Premier Al-Kadhimi vor Wahl stärken
Von Wiebke Diehl
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Handshake im Oval Office: Der irakische Premier Mustafa Al-Kadhimi und US-Präsident Joseph Biden (Washington, 26.7.2021)

Nach Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi hat US-Präsident Joseph Biden diese Woche verkündet, dass der Kampfeinsatz der US-Truppen im Irak bis zum 31. Dezember 2021 vollständig beendet werde. In Zukunft würden sich die USA zur »Unterstützung« im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die Beratung und Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte sowie den Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse konzentrieren, so die vom US-Außenministerium verbreitete gemeinsame Erklärung mit der irakischen Regierung.

Auch auf mehrmalige Nachfrage von Journalisten verlor Biden allerdings kein Wort dazu, wie viele Soldaten im Zweistromland verbleiben werden und wann ihr endgültiger Abzug geplant ist. Dabei hatte das irakische Parlament bereits im Januar 2020 mit den Stimmen aller anwesenden 170 Abgeordneten sämtliche ausländischen Truppen aufgefordert, das Land zu verlassen. Die kurdischen und sunnitischen Parteien waren damals der Abstimmung ferngeblieben. Zehntausende Iraker hatten zu der Zeit auf der Straße ihre Zustimmung demonstriert – was neben der US-Administration auch andere NATO-Staaten wie Deutschland seither konsequent ignorieren. Im Gegenteil: Nur zwei Monate nach dem irakischen Parlamentsbeschluss verabschiedete der Bundestag – ganz im Sinne von Donald Trumps Forderung, die NATO solle bisherige US-»Aufgaben« übernehmen – eine Erweiterung des Irak-Mandats der Bundeswehr. Zudem ließ der US-Präsident offen, ob Washington künftig darauf verzichten wird, Vergeltungsangriffe gegen die Volksmobilisierungskräfte (Al-Haschd Al-Schaabi) zu verüben.

Mehr als 18 Jahre nach der Abzugsankündigung von George W. Bush in seiner berühmt-berüchtigten »Mission Accomplished«-Rede liefern Biden und Al-Kadhimi nicht mehr als eine Umetikettierung des bisherigen Einsatzes. Denn die beschriebenen »neuen« Tätigkeiten der US-Soldaten sind schon seit Jahren Realität. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit bereits die Stärke der Truppe von 5.200 auf 2.500 verringert und auf drei Stützpunkte bei Erbil, Bagdad und in Anbar konzentriert.

Der US-»Abzug« aus Afghanistan und dem Irak muss in den Kontext der Konzentration der Biden-Administration auf eine Eskalation des Konflikts mit China gestellt werden. Dennoch ist es unbestreitbar, dass Washington seine militärische Präsenz im Irak wegen der Regime-Change-Versuche gegen Syrien, des Bemühens, die russische Präsenz in Syrien einzudämmen, und des Konflikts mit Iran weiterhin braucht. Biden will den strategisch wichtigen Irak nicht verlassen, sondern – ähnlich wie Trump – mit geringerem Aufwand und weniger Risiko kontrollieren. Zudem erfolgt das Bekenntnis zum Ende des Kampfeinsatzes auch vor dem Hintergrund fortgesetzter Angriffe auf US-Stützpunkte durch die Volksmobilisierungskräfte – allein in diesem Jahr mehr als 50 an der Zahl. Biden kann sich keine toten US-Soldaten im Irak mehr leisten.

Gestärkt werden soll durch die US-amerikanische Symbolpolitik der irakische Ministerpräsident Al-Kadhimi vor den für Oktober angesetzten Wahlen des irakischen Parlaments. Der ehemalige Geheimdienstchef hat zwar angekündigt, bald einen Antrittsbesuch beim künftigen Präsidenten des engen irakischen Partners Iran, Ebrahim Raisi, zu absolvieren. Er gilt aber vor allem als US-nah und hatte schon lange vor seinem Amtsantritt im Mai 2020 enge Kontakte nach Washington gepflegt. In seiner journalistischen Vergangenheit arbeitete er unter anderem für den unter US-Besatzung gegründeten staatlichen Fernsehsender Al-Irakija und leitete bis 2010 die aus den USA finanzierte »Iraq Memory Foundation«, deren offizielles Ziel die Aufarbeitung der Diktatur Saddam Husseins ist. Es ist Al-Kadhimi allerdings bislang nur sehr bedingt gelungen, dem US-Willen entsprechend die Volksmobilisierungskräfte, die wie Iran einen kompletten US-Abzug fordern, zu schwächen. Durch die vorgebliche Stärkung irakischer Souveränität durch die Vereinbarung mit Biden sollen sie nun versöhnt und »in Schach gehalten« werden.

Von der vierten und letzten Runde der sogenannten strategischen Gespräche zwischen den USA und dem Irak, an der auch die kurdische Nationalregierung im Nordirak beteiligt war, brachte Al-Kadhimi auch eine Zusage über 155 Millionen US-Dollar (etwa 130 Millionen Euro) humanitärer Hilfe für sein Land mit. Zudem stellt Washington eine halbe Million Impfdosen für den Irak bereit, der eines der am stärksten von der Coronapandemie betroffenen Länder der Region ist. Darüber hinaus hat sich die US-Regierung verpflichtet, die irakische UN-Mission bei der Beobachtung der vorgezogenen Neuwahlen im Oktober zu unterstützen.

Die USA geben dem Irak außerdem Tausende in den vergangenen Jahrzehnten geplünderte archäologische Ausgrabungsstücke zurück, darunter nach Angaben des US-Justizministeriums eine 3.500 Jahre alte Tontafel mit einem Auszug aus dem Gilgamesch-Epos, die zeitweise im Washingtoner Bibelmuseum ausgestellt war. Nach Aussage des irakischen Kulturministers Hassan Nasim mussten sich irakische Behörden monatelang um die Rückgabe der irakischen Eigentümer bemühen. Geplündert und beschädigt wurden die antiken Stätten im Irak nach der US-geführten Invasion von 2003. Allein aus dem irakischen Nationalmuseum wurden damals rund 15.000 Artefakte gestohlen. Insgesamt 17.000 sollte Al-Kadhimi am Donnerstag in seiner Maschine mitnehmen.

Aussichtslose Situation

Die Situation im Irak ist gut zwei Monate vor den geplanten Parlamentswahlen fatal. Der von der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) für sich reklamierte Bombenanschlag auf einen belebten Markt in Sadr City vom 19. Juli, dem 35 Menschen, darunter zur Hälfte Frauen und Kinder, zum Opfer fielen, zeugt von der fragilen Sicherheitslage. Seit langem ist bekannt, dass sich der IS im Untergrund neu formiert – häufigere Attentate inklusive. Bereits im April hatten vier Menschen durch eine von der Miliz gezündete Autobombe ihr Leben verloren. Im Januar starben auf einem Markt in Bagdad 32 Menschen bei einem IS-Anschlag.

Die durch die zerstörte Infrastruktur insbesondere im Gesundheitssystem entstehenden Gefahren hat der Brand auf einer Coronastation in Nasiriya im Nordirak Mitte Juli, bei dem über 90 Patienten starben, erneut verdeutlicht. Bereits im April waren bei einem ähnlichen Vorfall in Bagdad über 80 Menschen umgekommen. Beide Male wurde die Explosion eines Sauerstofftanks als Ursache vermutet.

Der Einbruch der Staatseinnahmen um nach Angaben der Weltbank fast die Hälfte im vergangenen Jahr hat die Lösung der drängendsten Probleme – so auch der mangelnden Versorgung mit Trinkwasser und der stundenlangen Stromausfälle bei Temperaturen bis zu 50 Grad Celsius – weiter erschwert. In einem 2017 veröffentlichten Bericht gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass sich die bereits jetzt für Mensch und Tier lebensbedrohlichen Temperaturen in der Region bis zum Ende des Jahrhunderts noch einmal deutlich erhöhen werden. Neben immer häufiger auftretenden Hitzewellen und Dürreperioden wird es demnach auch verstärkt zu Überflutungen kommen, die die Nahrungsmittelversorgung gefährden.

Neben Korruption spielt auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen im Irak eine gewichtige Rolle bei den seit Jahren stattfindenden Massenprotesten. Das unter der Ägide der US-geführten Besatzung eingeführte konfessionalistische Regierungssystem hat Klientelismus und Korruption begünstigt und so dafür gesorgt, dass trotz Exports von Öl im Wert von 33 Milliarden US-Dollar allein in den ersten sechs Monaten 2021 der Versorgungsknappheit nicht beigekommen wird. Die durch 13 Jahre härtester Sanktionen ab 1990, die völkerrechtswidrige US-geführte Invasion von 2003 und die anschließende Besatzung zerstörte Infrastruktur aber macht den Bärenanteil an der desaströsen Lage aus. Neben den politischen und administrativen wurden damals auch die gesellschaftlichen Strukturen nachhaltig beschädigt. Die US-Armee bombardierte gezielt Wasseraufbereitungs- und Kläranlagen.

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