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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 1 / Titel
Schlag gegen Pressefreiheit

Vernichtendes Urteil

Antrag auf Berufung abgelehnt: Britischer Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss ins Gefängnis. Mediale Begleitung ausgeschaltet
Von Ina Sembdner
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Ganz nah dran: Craig Murray (r.) mit Assanges Verlobter Stella Morris, nachdem das Gericht den Kautionsantrag des Wikileaks-Gründers abgelehnt hatte (London, 6.1.2021)

Am 11. August wird die erste Anhörung im Berufungsverfahren der USA um die Auslieferung von Julian Assange ohne die journalistische Begleitung durch Craig Murray stattfinden. Der britische Exbotschafter und Unterstützer des Wikileaks-Gründers war beim Auslieferungsverfahren einer der wenigen, die den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Nun muss er eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Das Urteil gegen ihn wegen der vermeintlich ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen ist bereits im Mai gefällt worden, nun hat nach dem Obersten Gericht Schottlands auch der UK Supreme Court einen Antrag auf Berufung abgelehnt.

Schon damals konnte Murray aufgrund der verordneten Abgabe seines Passes nicht nach Spanien reisen. Dort sollte der selbst davon Betroffene im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global aussagen, die Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen hatte. Auch zum jüngst aufgeflogenen Hauptzeugen der US-Anklage, Sigurdur Ingi Thordarson, äußerte sich Murray auf seiner Webseite ausführlich.

Es ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass in Großbritannien ein Angeklagter wegen »medialer Missachtung« des Gerichts ins Gefängnis gehen muss, wie es in der am Donnerstag abend von der »Craig Murray Justice Campaign« verbreiteten Presseerklärung heißt. Murray werde sich zeitnah selbst der Polizei überstellen, jedoch weiter für die Feststellung seiner Unschuld kämpfen. Dafür werde die Berufung »auf allen erforderlichen Wegen« vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fortgesetzt.

Hintergrund des Urteils ist Murrays Berichterstattung zum Prozess gegen den früheren First Minister Schottlands, Alexander Salmond, im März vergangenen Jahres. Ungeachtet seines Vorwurfs (und weiterer Personen, so des Tory-Abgeordneten David Davis), dass die Sexualverbrechensvorwürfe »ein von Rivalen innerhalb der Scottish National Party inszenierter Versuch waren, Salmonds politische Karriere zu zerstören«, wie er unter Eid zu Protokoll gab, zeigt die Aussage eines mutmaßlichen Opfers Salmonds, wo das tatsächliche Problem liegt.

Wie die Betroffene dem Guardian im Februar sagte, sei »der Holyrood-Ausschuss über die verpfuschte Behandlung der ersten Beschwerden durch die schottische Regierung« in »vielerlei Hinsicht traumatischer« gewesen als der Prozess im März 2020 – in dem Salmond in allen Anklagepunkten freigesprochen wurde. Und entgegen eines der Hauptargumente von Richterin Lady Dorrian, die Murray verurteilt hat, erklärte sie, dass das Verhalten dieses Ausschusses es anderen »erheblich erschwert« habe, »sich mit ähnlichen Beschwerden zu melden«. Von Murrays vermeintlichem Vergehen kein Wort. Interessant auch, dass Lady Dorrian im Februar Clive Thomson, der die Namen zweier Betroffener im August 2020 zweifach auf Twitter genannt hatte, dafür nur zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte.

Am Freitag schrieb Murray in seinem jüngsten Artikel »Going dark«: »Dieser Blog wird ein paar Monate lang nicht erscheinen. Die Königin hat freundlicherweise über 20 Jahre lang für meine Abendessen bezahlt, als ich britischer Diplomat und Botschafter war, und jetzt wird sie wieder für meine Abendessen bezahlen. Das ist sehr nett, ich dachte schon, sie hätte mich vergessen.«

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