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Aus: Ausgabe vom 29.07.2021, Seite 12 / Thema
Systemauseinandersetzung

Kanonenbootdiplomatie

Flagge zeigen: Mit der Fregatte »Bayern« stößt Deutschland zum antichinesischen US-Aufgebot im Indopazifik
Von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner
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Ein Zeichen gegen China setzen: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Besuch auf der »Bayern« (Wilhelmshaven, 6.7.2021)

Am kommenden Montag nimmt die Fregatte »Bayern« von Wilhelmshaven aus mit der Begründung Kurs in Richtung Indopazifik, man müsse dort »Flagge zeigen« (Annegret Kramp-Karrenbauer). Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um irgendeine beliebige Rundreise, sondern um ein bewusst gesetztes Zeichen, dass auch Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz zu China mitmischen will. Diese Konflikte haben ihre Wurzeln in unterschiedlichen kapitalistischen Ordnungsvorstellungen und knallharten Auseinandersetzungen um Macht und Einflusssphären, die aktuell im Indopazifik am intensivsten ausgetragen werden.

Tonangebend sind dabei aber weiter vor allem die USA, die eine gezielte Strategie verfolgen, um China innerhalb der sogenannten ersten Inselkette militärisch blockieren zu können. Schon vor einiger Zeit rief Ursula von der Leyen, damals noch als Verteidigungsministerin, die »Ära der Konkurrenz großer Mächte« aus, in der sich Deutschland nicht »neutral« verhalten könne, sondern fest an der Seite der USA stehen müsse.¹ Nachdem sie den Stab an ihre Nachfolgerin übergeben musste, die ganz auf dieser Linie weiteroperierte und den Kurs sogar eher noch verschärfte, ergriff von der Leyen als heutige EU-Kommissionspräsidentin die Gelegenheit und holte mit einer neuen Indopazifik-Strategie nun auch die Europäische Union mit ins Boot der neuen Systemkonkurrenz.

Vorherrschaft bröckelt

Lange sonnten sich die USA und in ihrem Gefolge auch ihre Verbündeten recht unangefochten an der Spitze der internationalen Machthierarchie. Allerdings bröckelt diese Vorherrschaft inzwischen erheblich, und es ist vor allem China, das ein beachtliches Wirtschaftswachstum vorweisen kann: Während der kaufkraftbereinigte Anteil des Landes am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut Statista von 2,27 Prozent (1980) auf 18,56 Prozent (2020) in die Höhe schnellte, schrumpfte der US-Anteil am BIP-Kuchen von 21,41 Prozent (1980) auf 15,98 Prozent (2020). Noch ausgeprägter fiel der Rückgang bei der Europäischen Union aus, die von 26,02 Prozent (1980) auf 14,9 Prozent (2020) abstürzte.

Spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise ab etwa 2008 ist der westliche Abstieg unübersehbar geworden, und es dürfte deshalb kein Zufall sein, dass seither immer prominenter eine neue Systemkonkurrenz vor allem mit China beschworen wird. Mit dem kurz danach erfolgten Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama wurden daraus auch konkrete militärpolitische Konsequenzen gezogen. Im November 2011 rief die damalige US-Verteidigungsministerin Hillary Clinton in der Foreign Policy in einem vielbeachteten Artikel »Amerikas pazifisches Jahrhundert« (»America’s Pacific Century«) aus, der die ein Jahr später von Obama als Chefsache eingeleitete militärische Schwerpunktverlagerung (»Pivot«) Richtung Asien vorwegnahm. Im Zuge dessen wurde unter anderem die bis dato hälftig im Pazifik und im Atlantik stationierte US-Marine auf etwa 60 Prozent zu 40 Prozent zugunsten Ostasiens verschoben. Unter Präsident Donald Trump war dann eine nochmalige Verschärfung zu verzeichnen, als es etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie von Dezember 2017 hieß: »China und Russland fordern Amerikas Macht, seinen Einfluss und seine Interessen heraus und versuchen, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben. (…) China zielt darauf ab, die USA aus der indopazifischen Region zu drängen, die Reichweite seines staatsbasierten Wirtschaftsmodells zu vergrößern und die Region nach seinen Vorstellungen neu zu ordnen. (…) Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht.«²

Auch unter dem neuen US-Präsidenten Joseph Biden ist kein Kurswechsel zu erwarten – im Gegenteil. Bei seinem ersten großen außenpolitischen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2021 bezeichnete er die »langfristige strategische Auseinandersetzung mit China« als oberste Priorität.³ Schon zuvor hatte er den Posten des »Indopazifik-Koordinators« im Nationalen Sicherheitsrat geschaffen, den er mit Kurt Campbell besetzte, dem Architekten von Obamas militärischer Schwerpunktverlagerung Richtung China. Und auch der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin ließ gleich in seinem ersten Memo an die Streitkräfte im März 2021 verlauten: »Das Verteidigungsministerium wird den Fokus auf China als vorrangiger treibender Kraft legen und die entsprechenden operativen Konzepte, Fähigkeiten und Pläne entwickeln, um die Abschreckung zu stärken und unsere Wettbewerbsvorteile zu erhalten.«⁴ Dieser mit immer härteren Bandagen ausgetragene Konkurrenzkampf erstreckt sich zwar auf eine ganze Reihe von Bereichen, am erbittertsten wird er derzeit allerdings im sogenannten Indo­pazifik ausgetragen.

Blockieren und strangulieren

Allein schon der Begriff »Indopazifik« ist ein Politikum: Er unterstreicht die immer weiter steigende Bedeutung dieses als militärisch-strategische Einheit begriffenen Raums, über den ein Großteil des weltweiten maritimen Außenhandels abgewickelt wird. Der Westen reklamiert für sich das Recht, dort die »Freiheit« dieser Schiffahrtsrouten zu garantieren – was dem Anspruch auf deren Kontrolle ziemlich nahekommt. Für China ist dies alles andere als unproblematisch, beinhaltet es doch die westliche Fähigkeit, im Konfliktfall jederzeit mit einer Blockade der für sein stark exportbasiertes Entwicklungsmodell überlebenswichtigen Handelsrouten drohen zu können. Das US-Konzept des »freien und offenen Indopazifik« wird in China deshalb argwöhnisch vor allem als Versuch zur Eindämmung und Einkreisung des Landes wahrgenommen: »Ein Szenario, in dem die mächtige US-Marine und ihre Verbündeten die Handelswege durch südostasiatische Gewässer blockieren und China damit wirtschaftlich strangulieren könnten, ist im strategischen Diskurs Chinas (…) allgegenwärtig.«⁵

Dass dieser Verdacht alles andere als aus der Luft gegriffen ist, bestätigt das »U. S. Strategic Frame­work for the Indo-Pacific«, das vom Nationalen Sicherheitsrat 2018 angefertigt wurde und im Januar 2021 an die Öffentlichkeit gelangte: »Die strategischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China werden von Dauer sein«, heißt es darin. »Der Verlust der US-Vorherrschaft im Indopazifik würde auch die Fähigkeit der USA schwächen, ihre Interessen global umsetzen zu können.« Als vorrangige Aufgabe definiert dieses Dokument deshalb »die Aufrechterhaltung der strategischen Vorherrschaft der USA in der indopazifischen Region und die Förderung einer liberalen Wirtschaftsordnung.« Dies werde gelingen, indem China eine »dauerhafte Luft- oder Seedominanz innerhalb der ›ersten Inselkette‹ verwehrt« werde und die USA zugleich »alle Bereiche außerhalb der ersten Inselkette beherrschen«.⁶

Mit der ersten Inselkette ist der Riegel gemeint, den Japan, die Philippinen und Indonesien bilden. Der klar artikulierte US-Anspruch, China im Konfliktfall jederzeit innerhalb dieses Riegels einschnüren zu können, wurde von Beijing u. a. durch recht weitreichende – und aus Sicht vieler Anrainer durchaus nachvollziehbar beunruhigende – Ansprüche auf dahinterliegende Inseln gekontert, über die es versucht, den USA den Zugang in die Region erheblich zu erschweren. In diesem Zusammenhang wurden unter Donald Trump die sogenannten »Manöver für die Freiheit der Schiffahrt« (Fonops) erheblich ausgeweitet, die Washingtons Ansprüche auf eine uneingeschränkte militärische Präsenz untermauern und die Chinas unterminieren sollen.

Leider deutet wenig darauf hin, dass die Biden-Administration von dieser waghalsigen Strategie Abstand nehmen will. So dürfte das Indopazifik-Kommando im März 2021 die 27 Milliarden US-Dollar (etwa 23 Milliarden Euro) für die »Pazifische Abschreckungsinitiative« wohl kaum ohne Absprache mit der neuen Regierung beantragt haben. Diese Gelder sollen zwischen 2022 und 2027 in zusätzliche Kampfkraft im indopazifischen Raum investiert werden (unter Trump wurden für 2021 bis 2026 noch 18,5 Milliarden gefordert). Während das Regionalkommando für 2022 »nur« 4,6 Milliarden Dollar wollte, erhöhte die Biden-Regierung diesen Betrag in ihrem Haushaltsantrag kurzerhand um eine halbe Milliarde.

Neben der weiteren Aufrüstung des US-Stützpunktes auf Guam soll davon unter anderem auch die Aufstellung von Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern auf verschiedenen Inseln im indopazifischen Raum finanziert werden, was bis zur US-Aufkündigung des INF-Vertrags 2019 noch verboten gewesen wäre. Als Begründung gab das Indopazifik-Kommando an, die USA »benötigen entlang der ersten Inselkette hochgradig überlebensfähige Netzwerke für Präzisionsschläge«.⁷ Ganz generell trägt Bidens neuer Haushaltsantrag über 752,9 Milliarden Dollar für nationale Verteidigung (715 Milliarden davon für das Pentagon), der Ende Mai dem Kongress zugeleitet wurde, die Handschrift der neuen Systemkonkurrenz: »Die Biden-Administration in den USA legt einen Schwerpunkt auf die technologische Modernisierung der Streitkräfte. (Dabei) geht es um die Aufstellung der Streitkräfte mit Blick auf einen potentiellen Konflikt mit Russland oder China.«⁸

»Von vitaler Bedeutung«

Als ehemalige Kolonialmächte spielen auch Frankreich und Großbritannien bis heute militärisch eine wichtige Rolle in der Region (siehe junge Welt vom 26.4.2019). Auch Deutschland ist historisch alles andere als unbefleckt – zum Beispiel durch seine Rolle im »Boxeraufstand« Anfang des vorigen Jahrhunderts.

Lange hielt man sich aber in der Region zurück, doch seit einiger Zeit dreht sich der Wind wieder. Eine wesentliche Akteurin ist in diesem Zusammenhang Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am 17. November 2020 in einer Grundsatzrede die Entsendung einer Fregatte in die Region ankündigte und Bezug auf das erste Strategiepapier der Bundesregierung für den indopazifischen Raum nahm: »Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indopazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt. (…) Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr (…) durch ein Schiff der Deutschen Marine. (…) Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner.«⁹

Die besagten »Leitlinien zum Indopazifik« wurden von der Bundesregierung im September 2020 veröffentlicht. Darin wurde betont, im Indopazifik sei für Deutschland die »maritime Sicherheit von vitaler Bedeutung«. Auch vom Ausbau der militärischen Präsenz ist in dem Dokument die Rede: »Die Bundesregierung beabsichtigt, sich in Zukunft noch aktiver an Maßnahmen zu Schutz und Sicherung der regelbasierten Ordnung im Indopazifik (…) zu beteiligen. Ferner beabsichtigt sie, die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation mit Partnern in der Region weiter auszubauen. Diese umfasst (…) einen Ausbau der verteidigungspolitischen Kontakte in der Region selbst. Dies schließt Verbindungsoffiziere, Militärattachéstäbe, Hafenbesuche und die Teilnahme an Übungen sowie weitere Formen maritimer Präsenz im indopazifischen Raum ein.«¹⁰

Dauerpräsenz als EU-Strategie

Obwohl diese Passagen reichlich vage daherkommen, ist doch klar, dass eine der »Formen« maritimer Präsenz augenscheinlich das in See stechende Kriegsschiff »Bayern« darstellt. Wie teils bemängelt wurde, wird dabei entgegen ursprünglicher Planungen des Verteidigungsministeriums auf die direkte Teilnahme an Manövern oder Durchfahrten durch von China beanspruchte Gebiete verzichtet, dennoch sollte der Symbolwert der Aktion nicht unterschätzt werden. Schließlich schickt Deutschland damit erstmals im Kontext der neuen Systemkonkurrenz mit einer Fregatte seine größte maritime Gewichtsklasse in die Region. »Die Fahrt nach Fernost soll Botschaften an drei Adressaten richten. Sie ist: eine Warnung an China; eine Beistandsbekundung für die Verbündeten in der Region; eine Solidaritätsadresse an die USA: Im Systemwettbewerb mit China ist Deutschland an der Seite der Amerikaner.«¹¹

Ein weiterer Aspekt gesellt sich hinzu: Ohne Deutschlands neu erwachtes Interesse wäre es wohl auch kaum möglich gewesen, die gesamte Europäische Union hinter einer Indopazifik-Strategie zum Ausbau des militärischen Profils zu versammeln. Bereits in den Leitlinien zum Indopazifik wurde angekündigt: »Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit Frankreich für die Erarbeitung einer europäischen Strategie zum Umgang mit dem Indopazifik einsetzen.«

Ein erstes Signal für eine Verhärtung der Fronten wurde bereits in einer gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten im März 2019 gesendet. Darin hieß es zwar, China sei in »verschiedenen Politikbereichen ein Kooperationspartner«, andererseits aber nicht zuletzt auch »ein wirtschaftlicher Konkurrent in bezug auf technologische Führung und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle propagiert«.¹²

Vor allem Frankreich, das bereits beträchtliche Kräfte in der Region stationiert hat, aber auch die Niederlande und Deutschland waren es dann, die auf eine gemeinsame EU-Indopazifik-Strategie hinarbeiteten, die der EU-Rat im April 2021 verabschiedete. Beklagt wird die »Dynamik« im »intensiven geopolitischen Wettbewerb« im Indopazifik, welche die »regelbasierte internationale Ordnung« und »freie und offene Seeschiffahrtsversorgungswege« bedrohten. Deshalb sei der Rat der »Auffassung, dass die EU ihre strategische Ausrichtung, ihre Präsenz und ihre Maßnahmen im indopazifischen Raum verstärken sollte«.¹³

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Greift ab Montag in die Aggression gegen den Systemrivalen ein: Die »Bayern« vor der libanesischen Küste (29.10.2007)

Ins Auge sticht dabei besonders die offizielle Übernahme des Indopazifik-Begriffs, die eine deutliche Annäherung an die USA und ihre Ambitionen zur militärischen Eindämmung Beijings nahelegt. Ferner wird eine buchstäblich ausufernde Definition vorgelegt, da sich der »indopazifische Raum«, laut dem Dokument auf das geographische »Gebiet von der Ostküste Afrikas bis zu den Pazifik-Inselstaaten erstreckt«. Augenscheinlich wird hier zumindest perspektivisch eine militärische Dauerpräsenz entlang der gesamten Schiffahrtsrouten von Ostasien bis nach Europa ins Auge gefasst. Als zentrales Mittel hierfür soll das neue Instrument einer »koordinierten maritimen Präsenz« dienen. Es sieht vor, dass in Regionen, die von der EU als Gebiete vorrangigen Interesses ausgewiesen wurden, die maritime Präsenz der Einzelstaaten fortan unter dem offiziellen Dach der EU koordiniert und systematisiert wird. Als Pilotprojekt wurde hierfür im Januar 2021 der Golf von Guinea auserkoren, und es zeichnet sich jetzt schon ab, dass der Indopazifik hier bald folgen wird. In der EU-Indopazifik-Strategie heißt es dazu: »Die EU wird prüfen, ob es zweckmäßig ist, Meeresgebiete von Interesse im indopazifischen Raum zu schaffen.« Unterhalb der Schwelle eines offiziellen Militäreinsatzes soll dies dennoch eine dauerhafte Militärpräsenz unter EU-Flagge in der Region ermöglichen: »Das Konzept unterscheidet sich zwar von GSVP-Missionen und -Operationen (Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, jW), könnte aber zur Bewältigung der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region beitragen. Die Mitgliedstaaten erkennen an, wie wichtig eine bedeutende europäische Marinepräsenz im indopazifischen Raum ist.«

Dunkle Wolken

Die NATO hat inzwischen China als Systemrivalen für sich entdeckt, wie zuletzt auf dem Gipfeltreffen in Brüssel im Juni 2021 mehr als deutlich wurde. Allerdings ist unklar, inwieweit sich das Bündnis auch geographisch bis nach Ostasien vorwagen wird. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass es sich eher auf Fragen wie die Hightechrüstung konzentrieren und den Indopazifik den Einzelstaaten und nun auch der EU überlassen wird. Klar ist aber jetzt schon, dass dort dunkle Wolken aufziehen, wo sich die Großmachtkonflikte immer weiter hochschaukeln: »Ich bin mir sicher, dass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre in eine kriegerische Auseinandersetzung mit China geraten (…). Es ist einfach unvermeidbar«, so etwa die Einschätzung von Benjamin Hodges, der bis 2017 NATO-Oberkommandeur in Europa war.¹⁴ Doch anstatt dieser Entwicklung mit deeskalierenden Maßnahmen und Vorschlägen entgegenzuwirken, haben sich die Bundesregierung und auch die Europäische Union augenscheinlich dazu entschieden – ungeachtet durchaus auch vorhandener Interessenunterschiede auf verschiedenen anderen Ebenen –, an der Seite der USA auch militärisch in die Auseinandersetzungen im Indopazifik einzugreifen.

Anmerkungen

1 Ursula von der Leyen: Rede bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz, 15.2.2019

2 National Security Strategy, Dezember 2017

3 Joseph Biden: Remarks at the Munich Security Conference, 19.2.2021

4 Lloyd Austin: Memorandum for all DoD Employees, 4.3.2021

5 Christian Wirth: »Lawfare« im Südchinesischen Meer, GIGA Focus Asien, 8/2020

6 U.S. Strategic Framework for the Indo-Pacific, veröffentlicht am 5.1.2021

7 Eyeing China, Indo-Pacific Command seeks $27 billion deterrence fund, defensenews.com, 1.3.2021

8 Umstrittener Pentagon-Etatantrag vorgelegt, Europäische Sicherheit und Technik, 20.7.2021

9 Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin, bmvg.de, 17.11.2020. Die Entsendung einer Fregatte wurde erstmals bereits im März 2020 für dasselbe Jahr angekündigt, musste aber aufgrund der Pandemie verschoben werden

10 Leitlinien zum Indopazifik, September 2020

11 Auf maritimer Mission in Fernost, The Pioneer, 21.7.2021

12 EU–China – Strategische Perspektiven, JOIN (2019) 5, 12.3.2019

13 EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum – Schlussfolgerungen des Rates, 16.4.2021

14 »White House: US-China war over Taiwan ›would broaden ­quickly‹«, msn.com, 5.5.2021

Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner schrieben an dieser Stelle zuletzt am 30. März dieses Jahres über die EU-»Friedensfazilität« als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen

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  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (29. Juli 2021 um 16:39 Uhr)
    Der Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit der »ersten Inselkette« vor Chinas Ostküste und enthält dazu wie auch zur deutschen Beteiligung am Flottenaufmarsch in der Region sehr viel Richtiges. Erstens jedoch beschränkte sich die US-Strategie gegen »das kommunistische China« nie darauf, nur diese Inselkette zu beherrschen, sondern schloss und schließt auch die Aufrechterhaltung von »Festlandsbrückenköpfen« in Chinas Nähe ein. Das sollte mal gesagt werden. Daher versuchte Washington, eine Wiedervereinigung unter sozialistischen Vorzeichen in Korea und in Vietnam zu verhindern, was in ersterem Falle auch gelang, in beiden Ländern aber zu Millionen Toten, großenteils unter der Zivilbevölkerung, führte.
    Zweitens aber schließt die »erste Inselkette« doch auch Taiwan ein, von beiden Autoren unverständlicherweise völlig ausgelassen, wo Washington gleichfalls eine Wiedervereinigung im konkreten Fall mit »Festlandschina«, also die Eingliederung in die Volksrepublik, mit allen, auch militärischen Mitteln verhindern will, obwohl es verbal seit 50 Jahren die »Ein-China-Politik« zu verfolgen vorgibt!
    Ebenso lange hat Beijing gute Miene zum bösen Spiel gemacht; erst unter Xi Jinping ist auch – wie 1949 bis etwa 1971 – davon die Rede, dass auch militärische Mittel angewandt werden könnten, um die abgespaltene Inselgruppe, genannt »Republik China«, wieder mit dem »Mainland« zu vereinigen.
    Das wäre dann aber ein Durchbruch durch eben den US-amerikanisch-japanischen »Insel-Cordon«, an dem sich nun, militärisch überflüssigerweise (aber was heißt das schon - siehe Afghanistan, siehe Irak/Syrien) auch größere westeuropäische Mächte beteiligen wollen. Diesen Durchbruch gilt es also zu verhindern! Im klaren Widerspruch übrigens zum Völkerrecht!
    Es geht also meines Erachtens nicht um Inselchen, Atolle und Sandbänke im Südchinesischen Meer, von denen meines Wissens die meisten von Vietnam und zwei von der »Republik China« besetzt und ausgebaut worden sind – davon wird ganz erfolgreich abgelenkt! Es geht darum, dass die USA bei Taiwan genau das Ziel verfolgen, das sie Russland bei der Krim und beim Donbass ständig vorwerfen: aus strategischen Gründen, wenn auch unterstützt von großen Teilen der dortigen Bevölkerung, die Abspaltung zu betreiben. (Kosovo ist ein weiterer, von Putin oft angeführter Fall.)
    Da aber noch sehr viel getan werden muss, damit Deutsche »für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Taiwanesen« in einen großen Krieg bzw. Kernwaffenkrieg ziehen – die deutsche Bevölkerung lehnt das selbstverständlich ab! –, ist aus der Sicht der NATO-Clique, die bei uns an der Macht ist, die Entsendung der »Bayern« dringend notwendig. Um »Flagge zu zeigen« – was immer das heißen soll.
    Wenn sie sich dann dort länger aufhält – tja, da kann viel passieren, siehe etwa die Explosion der USS »Maine« auf der Reede vor Havanna 1898 ...
    Vielleicht habe ich zuviel Phantasie, es wäre sogar gut, wenn ich mich irrte, aber der Artikel hat wohl etwas wenig davon. Leider. Und Taiwan einfach auszuklammern, das geht gar nicht.

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