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Aus: Ausgabe vom 29.07.2021, Seite 1 / Titel
Aggressionskurs

Next Level: Weltkrieg

US-Präsident stimmt Geheimdienste auf Konfrontation der Großmächte ein, ausgelöst durch Cyberattacken
Von Jörg Kronauer
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Beijing und Moskau im Visier: US-Präsident Joseph Biden am 31. Mai in Arlington, Virginia

US-Präsident Joseph Biden geht von einem Krieg gegen China oder Russland als Reaktion auf Cyberattacken aus. »Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass, wenn wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht –, es Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite ist, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu«, erklärte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei seinem ersten Besuch bei Avril Haines, der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), die in McLean residiert, einem Washingtoner Vorort jenseits des Potomac im Bundesstaat Virginia. Haines beaufsichtigt den Zusammenschluss der 17 US-Geheimdienste. In einer Ansprache vor 120 Mitarbeitern des Büros wies der US-Präsident darauf hin, dass in jüngster Zeit immer häufiger Cyberattacken auf Unternehmen und Behörden durchgeführt würden, viele mit dem Ziel, Lösegeld zu erpressen. Sie verursachten »zunehmend (…) Schäden und Störungen in der realen Welt«.

Bidens Äußerungen ziehen ihre Bedeutung besonders daraus, dass Washington Beijing wie auch Moskau regelmäßig schwere Cyberangriffe vorwirft – dies stets ohne jeglichen Nachweis, dass tatsächlich staatliche Stellen in China oder in Russland Verantwortung trügen. So hatten die USA erst unlängst behauptet, die Angriffe auf Microsoft-Exchange-Server, die im März bekanntgeworden waren, seien von chinesischen Hackern verübt worden, die darüber hinaus im Auftrag der Regierung in Beijing tätig gewesen seien. Beide Behauptungen sind für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und werden von der Volksrepublik entschieden zurückgewiesen.

Gleichfalls unbelegt ist der am Dienstag von Biden geäußerte Vorwurf, Moskau mische sich schon jetzt in die Zwischenwahlen für den US-Kongress im Herbst 2022 ein. Berichten zufolge hat der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei ihrem Treffen am 16. Juni in Genf eine Liste übergeben, auf der 16 US-Infrastrukturfelder verzeichnet waren, die prinzipiell nicht angegriffen werden dürfen – auch von privaten Hackern aus einem anderen Staat nicht. Damit nehmen die Art und die Zahl der Cyberangriffe, die Washington als kriegsauslösend einstuft – und die in der NATO den »Bündnisfall« auslösen könnten, also auch Deutschland beträfen –, stark zu.

Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur sollen denn auch bei den Rüstungskontrollgesprächen thematisiert werden, die Vertreter Moskaus und Washingtons am Mittwoch in Genf starteten. Man wolle »gründlich alle Aspekte der strategischen Stabilität diskutieren, potentielle Risiken und Bedrohungen bewerten« sowie »ein Schema für die weitere Zusammenarbeit entwickeln«, teilte der russische Verhandlungsführer, Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, vorab mit. Größere Fortschritte wurden zunächst nicht erwartet. Das US-Außenministerium kündigte an, die Gespräche in Genf »robust« führen zu wollen – eine Formulierung, die nicht von gesteigertem Abrüstungswillen zeugt.

Ganz im Gegenteil: In Washington wurden am Mittwoch erneut Forderungen nach einer beschleunigten Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals laut. Mike Rogers, für die Republikaner Mitglied im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, legitimierte dies mit dem vermuteten Bau neuer Raketensilos in Xinjiang, der in den USA seit Tagen die wilde Spekulation nährt, China könne ein atomares Wettrüsten gegen die Vereinigten Staaten beginnen wollen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) verfügt die Volksrepublik über 350 nukleare Sprengköpfe, die USA hingegen haben mehr als 5.550.

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  • Leserbrief von Ewald Ressel aus Bietigheim-Bissingen (12. August 2021 um 11:03 Uhr)
    Für den US-Präsidenten ist es mehr als wahrscheinlich, dass die USA und wir in einem echten Krieg mit einer Großmacht enden werden. Dies wird innerhalb der nächsten fünf Jahre geschehen, wettet ein Exoberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, unser prognostiziertes Strahlenbad in einem echten Atomkrieg zu verhindern. Begründet wird die Prophezeiung mit Cyberangriffen aus dem Reich des Bösen. Dabei braucht es keines Beweises. Die Behauptung gilt schon als Beweis. Früher war es schwerer, Kriege auszulösen, Depeschen mussten telegraphiert, polnische Uniformen geschneidert, US-Kriegsschiffe per Torpedo beinahe im Golf von Tonkin versenkt, ein Hufeisenplan präsentiert werden. Heute kann ohne Aufwand ein echter Krieg im Morgenrock ausgelöst werden. Andererseits sollten wir dem Präsidenten für seine Offenheit danken. Niemand kann am Ende behaupten, wir konnten nicht wissen, in welcher Welt wir lebten. Ins dritte Jahrtausend geht die Menschheit hoffnungslos – Hermann Gremliza.
  • Leserbrief von Prof. Gregor Schirmer ( 2. August 2021 um 12:37 Uhr)
    Immer wieder stoße ich auf die irrige Meinung, dass es doch im Grunde gar keine akute Kriegsgefahr gibt, und/oder auf eine entsprechende Haltung von Menschen, für die das kein Thema ist. Wer will schon in einen Krieg ziehen oder seine Kinder in militärische Abenteuer schicken? Ich warne vor Naivität und Sorglosigkeit in dieser wahren Menschheitsfrage. Das »Konfliktbarometer« für das Jahr 2020 des renommierten Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung hat 359 bewaffnete Konflikte registriert. Kriege sind nicht nur eine reale Gefahr, sie werden real geführt. Das »Konfliktbarometer« hat registriert, dass die Zahl der »begrenzten« Kriege im Jahr 2020 von 15 auf 21 gestiegen ist. Die akuteste Kriegsgefahr besteht wahrscheinlich darin, das sich im neuen kalten Krieg des politischen Westens gegen Russland und China einer der vielen militärischen Konflikte unterhalb der Schwelle eines Krieges zu einem »Großkrieg« mit verheerenden, vielleicht tödlichen Folgen für die menschliche Zivilisation »hochschaukelt«. Auch menschliches Versagen, Unfälle und Irrtümer können eine verhängnisvolle Rolle spielen. Aufrüstung hat seine eigene Dynamik. Der Besitz neuer und weiterentwickelter Waffen verführt in den Händen skrupelloser imperialistischer Aggressoren zur Anwendung, wenn auch nur »probeweise«. Das alles muss die Linkspartei im Wahlkampf viel deutlicher aussprechen, damit viele Menschen die Kriegsgefahren erkennen und mögliche Verbündete im Friedenskampf gewonnen und zu einer starken globalen Bewegung zusammengeführt werden können.
  • Leserbrief von Richard (29. Juli 2021 um 23:32 Uhr)
    Die Liste der Lügen US-amerikanischer Präsidenten ist schier unendlich. Diesen Leuten noch irgend etwas Sinnhaftes anzudichten, ist naiv und dumm.
  • Leserbrief von Peter Groß aus Uhldingen-Mühlhofen (29. Juli 2021 um 11:36 Uhr)
    Der Ziegenbart fehlt. Jo Biden würde der Karikatur des Uncle Sam aus dem Jahr 1901 aufs Haar gleichen. Sie hat den Krieg gegen China zum Thema (vgl. Wikipedia, Uncle Sam: »Die Philippinen als Trittstein nach China«). Das Rekrutierungsplakat »I Want You For U. S. Army« (Erster Weltkrieg) ziert wohl die Büros »grüner« Realos wie Baerbock, Habeck, Özdemir, Nouripour, Kretschmann, die unter dem Pantoffel (Bündnistreue) der USA stehen. Letzterem dichtet man die Teilnahme an der 108 Kilometer langen Menschenkette Stuttgart–Ulm an, die 1983 mit 400.000 Teilnehmern von der ARD »ein historisches Ereignis« genannt wurde. Im Oktober 1983 ging in Bonn, Hamburg, Berlin und Süddeutschland weit mehr als eine Million Menschen auf die Straße, vgl. Lebenshaus Schwäbische Alb, das schreibt: »Unter strahlend blauem Herbsthimmel, Hände, die ineinandergreifen, Blumen, Lieder, ein 108 Kilometer langes Friedensfest, eine Menschenkette, lebendig und kreativ, in Schleifen und Knäueln, bunt und vielfältig, schlängelt sich durch dichtbebaute Straßen, über Marktplätze, fängt an, Wellen zu schlagen, umwirbelt Autos und Busse, mäandert über die vierspurige Landstraße und schwappt schließlich über bis auf die angrenzenden Stoppelfelder, ein schwingendes Band als lebendiges Symbol.« Fast 40 Jahre ist das her, Annalena buddelte vermutlich im von der Tschernobyl-Katastrophe verstrahlten Sand irgendeiner Sandkiste. Die heutigen Weltmächte China und Russland haben sich erfolgreich dekolonisiert. Wer sich nicht der Gefahr aussetzen will, dass neben jeder deutschen Milchkanne ein chinesisches Militärkommando den Ton angibt, während die US-Amerikaner den Rest des Lebens in Bunkeranlagen vegetieren, sollte die Rollatorräder für die nächste Demoteilnahme ölen oder Die Linke wählen, so diese nicht dem Vorbild der untertänigsten NAhTOd-Bündnistreue erliegt wie Grüne, CDU/CSU, SPD und FDP. Afghanistan sollte als Mahnmal ausreichend sein, dass Konflikte nicht durch die Cyberangriffe, Bomben und Krieg gelöst werden können.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (28. Juli 2021 um 21:27 Uhr)
    Cyberangriffe auf entscheidende Infrastrukturen haben derart zugenommen, dass tatsächlich kein Land mehr darüber hinwegsehen kann. Je umfassender die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft, Finanzwesen und Gesellschaft voranschreitet, desto verwundbarer werden diese und desto größer werden die Sicherheitsanforderungen. Die richtige Lösung wäre also, die Sicherheitsanforderungen zu erhöhen – und nicht über Kriegserklärungen zu schwadronieren. Wenn US-Präsident Joseph Biden laut behauptet, dass ein Krieg gegen China oder Russland als Reaktion auf Cyberattacken zu führen sein wird, ist das nicht mehr als eine nostalgische Drohgebärde und dient höchstens als Rechtfertigung, den untragbaren US-Militäretat weiter zu erhöhen. Vorsicht, man soll den Teufel nicht an die Wand malen, heißt es im Volksmund. Die USA waren unlängst nicht mehr in der Lage, den Iran anzugreifen, wegen der zu erwartenden großen eigenen Verluste im Mittleren Osten. Was will man dann gegen einen militärisch mindestens gleichrangigen Gegner wie Russland oder eine schwer einzuschätzendes Land wie China erreichen, das angekündigt hat, bis 2040 die mächtigste Militärmacht der Welt sowie die größte Volkswirtschaft zu werden?
    • Leserbrief von Richard (29. Juli 2021 um 23:29 Uhr)
      Zunächst einmal die gute Nachricht: Die USA werden ihre Stellung verlieren in den nächsten Jahren. Die Frage ist nur: Wie wird sich der Kampf auswachsen, den die USA führen werden, um diese Entwicklung abzuwenden? Ich denke, sie wissen, dass ihr Zug abgefahren ist. Das Problem ist ihre Lebensader, ihre Kultur: der Petrodollar, die Wallstreet, der Militärapparat. Sie werden unter keinen Umständen den Dollar aufgeben, weil das bedeuten würde, sie könnten keine Kriege mehr führen (weil nicht finanzierbar), und sie bekämem nicht mehr so leichtfertig Kredit, mit anderen Worten: Das erste Mal seit ihrer Entstehung (Landraub) müssten sie für ihr Auskommen einer (dann hoffentlich mal) ehrlichen Arbeit nachgehen. Und sich das einzugestehen, das wahrzuhaben, das wird ein ziemlicher Bruch sein, wenn auch nicht unmöglich, im Gegenteil. Ich hoffe ja darauf – und ein Stück weit ist das heute schon so –, ihnen wird der Teppich unter den Füßen weggezogen, ohne dass sie merken, wie ihnen geschieht. Dass sie es nicht merken, ist dank ihrer zwar gewalttätigen, aber in Summe intelligenzbefreiten Matschbirne sehr wahrscheinlich. Sie haben schon heute nicht gemerkt, was eigentlich los ist. Das sieht man daran, dass sie glauben, immer noch auf ihrer, der alten Klaviatur spielen zu können. Auch ihr Umgang mit Assange deutet darauf hin. Es ist ein Verhalten wie aus der Zeit gefallen, vollkommen antiquiert. So haben sich Machthaber einer bereits abgelaufenen Zeit vielleicht verhalten, so verhält sich aber kein auch nur ansatzweise zvilisierter Mensch. Es ist absolut absurd, so ein Schauspiel abzuziehen, wenn man sich die auch moralische Übermacht Chinas (nicht in den Augen des Westens, aber der zählt nicht mit seiner circa einen Milliarde Menschen den anderen 6,5 bis sieben Milliarden Menschen gegenüber; was die Menschen hier glauben, ist vollkommen irrelevant) und Russlands so anschaut. Der Westen macht einen Fehler: Er verliert die Fassung, er überzieht, und das betoniert und beschleunigt seinen (moralischen etc.) Untergang.

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