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Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 8 / Inland
Neonazis im Erzgebirge

»Zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist minimal«

Sachsen: Nazigegner mobilisieren gegen erstarkende rechte Szene in Erzgebirgsort Zwönitz. Ein Gespräch mit Martin Wolf
Interview: Gitta Düperthal
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Einwohner von Zwönitz im Erzgebirgskreis protestieren gegen Coronamaßnahmen (o. D.)

Aus Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie aus dem Erzgebirge wollen an diesem Sonnabend antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten nach Zwönitz kommen, um dort gegen Neonazis zu protestieren. Was ist in der Stadt im sächsischen Erzgebirge los?

Zwönitz, ein Ort mit etwa 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, hat sich im Laufe der wöchentlich montags stattfindenden Proteste als Anlaufpunkt für Rechte entwickelt. In mehreren Orten im Erzgebirge gab es Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen ohne Masken und ohne Abstand. Am 10. Mai wurden in Zwönitz im Zuge von Auseinandersetzungen acht Journalistinnen sowie Polizisten verletzt. Wir wollen mit unserer Demonstration auf die Szenerien dort aufmerksam machen – und den Menschen den Spiegel vorhalten, was sie vor Ort dulden.

Inwiefern hilft es, wenn Nazigegner aus den umliegenden Großstädten in ländliche Gegenden reisen – und wieder wegfahren?

Wir machen keine direkten Gegenproteste, unsere Demo will ein Zeichen setzen.

Welche Szene ist dort unterwegs, und welche Rolle spielt die Partei »Freie Sachsen«?

Die Gruppe der Coronaleugner ist dort weniger von einem esoterischen Milieu bestimmt, wie dies teilweise in größeren Städten sein mag: Extreme Rechte befeuern und unterwandern die Proteste. Am 26. Februar gründeten diese in Schwarzenberg die Partei »Freie Sachsen«. Vorsitzender ist Martin Kohlmann, bisher Chef der rechten Wählervereinigung »Pro Chemnitz«. 2018 führte er in Chemnitz die rassistischen Proteste an und propagierte, das politische System mit »Hilfe der Straße« umstürzen zu wollen. Stellvertreter ist Stefan Hartung, lange als NPD-Kader im Erzgebirge aktiv, dort seit Jahren im Kreistag und im Stadtrat Aue-Bad Schlema. Dem rechten Liedermacher Frank Rennicke, den die NPD zur Bundespräsidentenwahl aufstellte, bietet man ein Forum für völkische Heimatlyrik und die Verherrlichung des Zweiten Weltkrieges. Weitere obskure Gestalten wie der Schwarzenberger Jens Döbel gehören zur Szene, der 2015 bei der Pegida-Demo in Dresden mit dem skandalösen Holzgalgen – unter anderem »für Angela Merkel reserviert« – auflief.

Was kritisieren Sie an der Position des Zwönitzer Bürgermeisters Wolfgang Triebert?

Er und die Stadtgesellschaft haben bis heute noch keine adäquate Antwort auf die rechten Aufmärsche gefunden, sondern äußern sich dazu vielmehr entschuldigend, fordern die Polizei zur Zurückhaltung auf. Aus unserer Perspektive ist es fatal, diesen extrem rechten Marschierern einen Opferstatus zuzugestehen.

Der Slogan, mit dem Sie mobilisieren, heißt »Faschistische Normalisierung durchbrechen« – was ist damit gemeint, wie wird das im Alltag umgesetzt?

Welche Inhalte sie vertreten und dass die Coronaproteste mit rechten Kräften durchsetzt sind, das darf nicht verharmlost werden. Die können sich dort austoben, die zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist minimal. Man verdrängt in der Region, dass das Erzgebirge ein Naziproblem hat. Einzig linke und antifaschistische Kräfte protestieren, kommen aber in den meisten Orten kaum noch hinterher.

In Ihrer Presseerklärung heißt es: »Wer denkt, diese Zustände fallen vom Himmel, ist entweder politisch blind oder völlig abgestumpft.« Wer ist aus Ihrer Sicht verantwortlich?

Wenn rechte Positionen sich seit Jahrzehnten verfestigen können, stimmt auch mit dem Umfeld etwas nicht. Die Rechten greifen da an, wo es Perspektivlosigkeit gibt. Im Erzgebirge sind die Löhne im Bundesvergleich sehr niedrig. Der öffentliche Personennahverkehr zwischen den Orten ist schlecht entwickelt. Die Region fokussiert sich eher auf Wintersport und Tourismus. Die Gegend ist geprägt von steilem Konservatismus und christlichem Fundamentalismus. In Annaberg-Buchholz gibt es jährlich Schweigemärsche von Abtreibungsgegnern.

Martin Wolf ist Sprecher des linkslibertären Zusammenschlusses im Erzgebirge »Spektrum 360 Grad«

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