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Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 4 / Inland
Drogenpolitik in der BRD

Scheitern mit Vorsatz

Höherer Drogenkonsum und mehr verstorbene Nutzer. Kriminalisierung wird vorangetrieben
Von Lenny Reimann
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Unter Repressionsdruck: Konsument im Dorgenzentrum des Integrative Drogenhilfe e. V. (Frankfurt am Main, 4.7.2017)

Rund um den Gedenktag für die verstorbenen Drogengebraucherinnen und -gebraucher am 21. Juli und die kürzlich erfolgte Vorstellung des »Alternativen Drogen- und Suchtberichts« hatten sich renommierten Mediziner, Wissenschaftler und Selbsthilfeorganisationen für eine radikale Umkehr in der bisherigen Drogenpolitik ausgesprochen. Am Dienstag dann stellten Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), in Berlin den sogenannten Lagebericht zur Rauschgiftkriminalität in Deutschland vor. Dieser enthält die aktuellen polizeilichen Erkenntnisse zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in der Bundesrepublik. Er basiert im wesentlichen auf Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und des polizeilichen Informationsaustauschs.

Dem Papier zufolge sei die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte im Jahr 2020 um 1,7 Prozent auf 365.753 gewachsen. Deutlich angestiegen seien im Vergleich zu 2019 die Anzahl sogenannter konsumnaher Delikte und Handelsdelikte mit Crystal Meth (plus 18,9 Prozent). Auch bei Kokain (plus 6,9 Prozent), Cannabis (plus 1,1 Prozent) und sonstigen Drogenarten (plus 1,6 Prozent) wurden mehr Delikte registriert. Gesunken seien hingegen die Fallzahlen bei Ecstasy (minus 11,7 Prozent), Heroin (minus 5,4 Prozent) und geringfügig bei Amphetamin (minus 0,7 Prozent). Insgesamt seien im vergangenen Jahr 284.723 Tatverdächtige (plus 0,1 Prozent) im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten registriert worden, wobei der Anteil der männlichen Tatverdächtigen rund 87 Prozent und der der deutschen Tatverdächtigen rund 74 Prozent ausmacht.

Das BKA-Lagebild wirft unterdessen die Frage auf, ob die herrschende Drogenpolitik nicht gescheitert ist – was eine Reihe von Medizinern und andern Fachleuten der Bundesregierung regelmäßig attestiert. So wurde mit den im letzten Jahr registrierten 1.581 drogenbedingten Todesfällen der Höchstwert an Verstorbenen in den letzten 20 Jahren dokumentiert.

Auch für die Berufsvereinigung »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) ist dies jedoch kein Grund umzudenken. Vielmehr missbrauchte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek das vorgestellte Lagebild, um mehr finanzielle Ressourcen und Personal für die Polizei zu fordern. »Rauschgiftkriminalität« sei »bekanntermaßen ein polizeiliches Kontrolldelikt«. »Will man der Lage Herr werden, muss man dazu die entsprechenden Ressourcen schaffen. Aber das muss man auch wollen, sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung Politik«, erklärte er am Dienstag.

Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, warnte am Dienstag explizit vor der zunehmenden Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. »Denn bei über 78 Prozent der sogenannten Rauschgiftdelikte sind Menschen betroffen, die Drogen lediglich besitzen, um sie selbst zu konsumieren.« Im Schnitt werde alle zwei Minuten jemand wegen eines konsumnahen Delikts strafrechtlich verfolgt. Movassat forderte daher »für Drogen wie Cannabis einen legalen Zugang für Erwachsene«. »Wir brauchen einen einfacheren Zugang zur diamorphingestützten Behandlung für opioidabhängige Menschen und eine höhere Substitutionsquote, flächendeckend Drogenkonsumräume und endlich Drug-Checking-Projekte«, stellte er klar. Dies würde – im Gegensatz zu Beschlagnahmungen von illegalen Drogen und der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – tatsächlich Menschenleben retten.

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  • Leserbrief von Peter Nowak (30. Juli 2021 um 12:03 Uhr)
    In dem Artikel wird gesagt, die Drogenpolitik der Regierung sei gescheitert. Das ist jedoch nicht der Fall, denn die Regierung macht Politik im Interesse der kriminellen Organisationen und ist genau deshalb eben nicht gescheitert. Seit der Alkoholprohibition in den USA ist bekannt, dass Verbote dieser Art nur dem Mob dienen. Was würde denn geschehen, wenn jeder Heroinsüchtige zum Arzt gehen und seinen Stoff auf Krankenschein kriegen würde? Der Markt würde zusammenbrechen, es würde sich nicht mehr lohnen, neue Leute anzufixen, und das Problem bliebe auf den Personenkreis begrenzt, den es jetzt betrifft. Die könnten mit reinem Stoff vom Arzt alt werden, denn die Gesundheitsgefahren gehen von unsauberen Spritzen, aber auch den Beimischungen auf der Straße aus. Niemand kann bestreiten, dass es so ist, also ist jeder Drogentote auch ein Opfer der unmenschlichen Drogenpolitik. Und überhaupt: Wer Menschen zu Kriminellen erklärt, die niemanden schädigen (nicht mal sich selbst), begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Und das betrifft keineswegs nur die Cannabiskonsumenten.
  • Leserbrief von Gerald Linke (28. Juli 2021 um 13:33 Uhr)
    Die Autorin bedient sich der sogenannten Gendersprache und benutzt dabei die äußerst unglücklich gewählte Formulierung »verstorbene Gebrauchende«. Sie werden selbst feststellen, dass solchermaßen verquaster Unfug nicht zum Leseverständnis beiträgt. Solch ein Satz in einer Zeitung wirft mehr Fragen auf, als dass er denn Informationen bieten kann. Die deutsche Sprache ist schön und reich und vielfältig; ich fordere Sie auf, sich nicht einer Strömung anzubiedern, die mit unserer Muttersprache nicht umgehen kann oder will.

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