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Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 4 / Inland
Gefahr für türkische Oppositionelle

Im Fadenkreuz

Bundesregierung bestätigt Existenz von Feindeslisten der türkischen Regierung gegen Exiloppositionelle
Von Nick Brauns
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Trauerzug Tausender Kurdinnen und Kurden in der Türkei nach der Ermordung von drei PKK-Mitgliedern in Frankreich (Diyarbakir, 17.1.2013)

Unter türkischen Nationalisten in Deutschland kursieren derzeit Feindeslisten mit den Namen von Dutzenden hierzulande im Exil lebenden Oppositionspolitikern, Journalisten und Künstlern aus der Türkei. Das bestätigte das Bundesinnenministerium zu Wochenbeginn auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Helin Sommer. »Derzeit gibt es Hinweise zu verschiedenen Listen mit Namen von Personen, die der türkischen Regierung mutmaßlich kritisch gegenüberstehen«, erklärte Innenstaatssekretär Helmut Teichmann. Eine konkrete Liste liege der Bundesregierung nicht vor, die Erkenntnisverdichtung dauere an.

Mehrere türkeistämmige Oppositionelle waren in den vergangenen Tagen von der Polizei darüber informiert worden, dass sich ihre Namen auf solchen Feindeslisten befänden. So warnte die Polizei in der vergangenen Woche ­Celal Baslangic, den Chefredakteur des in Köln ansässigen liberalen Oppositionssenders Arti TV, dass seine Sicherheit in Gefahr sei. Auch der bekannte kurdische Musiker Ferhat Tunc wurde von der Polizei in Darmstadt über die Nennung seines Namens auf einer Feindesliste in Kenntnis gesetzt. Die deutsche Polizei habe ihn vor einem möglichen Mordanschlag gewarnt, da sich sein Name auf einer »Exekutionsliste« befände, informierte auch Hasip Kaplan, der frühere Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), am Sonntag über Twitter. »Ich erklärte ihnen, dass sich mein Name seit 40 Jahren darauf befindet. Das ist keine Neuigkeit!« reagierte der 67jährige kurdische Politiker gelassen.

Die Existenz einer solchen Liste, die 55 Namen enthalten soll, war Exil­oppositionellen nach einem Angriff von drei mit Messern und Pistolen bewaffneten Männern auf den Journalisten Erk Acarer vor drei Wochen im Innenhof seines Wohnhauses im Berliner Stadtteil Rudow bekanntgeworden. Die Angreifer hatten den 48jährigen Journalisten, der zuvor mehrfach telefonisch bedroht worden war, dabei am Kopf verletzt. Acarer arbeitet für Arti TV und die linke Tageszeitung Bir Gün und hatte unter anderem über Verbindungen zwischen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Mafia und der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) recherchiert. Der nach dem Angriff unter Polizeischutz gestellte Journalist hat in der vergangenen Woche erneut ein Drohschreiben erhalten. »Falls mir irgendwas passieren sollte, sind die AKP-MHP-Regierung und deren Drahtzieherbanden und meiner Meinung nach die passive deutsche Bundesregierung dafür verantwortlich«, schrieb Acarer daraufhin auf Twitter. Die Bundesregierung müsse sich klar positionieren und ihrer Schutzpflicht gegenüber den oppositionellen Exilanten nachkommen, forderte die Linken-Abgeordnete Helin Sommer am Montag.

2018 hatte das Bundesinnenministerium den rockerähnlichen »Osmanen Germania Boxclub« verboten, dessen martialisch auftretende Schläger unter anderem Exiloppositionelle einschüchterten. ZDF-Recherchen hatten zuvor gezeigt, dass der AKP-Abgeordnete Metin Külünk, ein Vertrauter Erdogans, den Osmanen Geld zum Kauf von Schusswaffen zukommen ließ. In den letzten Jahren waren durch Nachforschungen kurdischer Journalisten zudem mehrfach türkische Agenten in Deutschland entlarvt worden. Diese hatten unter anderem die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und den Kovorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa, Yüksel Koc, ausgespäht. Zwar wurde einer der Spione, Mehmet Fatih S., Ende 2017 vom Oberlandesgericht Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Doch dass S. Angehöriger eines Exekutionsteams des türkischen Geheimdienstes gewesen sein soll, wie die ehemalige Lebensgefährtin des Agenten behauptete, kam in seiner Anklage nicht vor.

Bereits 2013 war deutlich geworden, dass der türkische Staat nicht vor Morden an seinen im Ausland lebenden Gegnern zurückschreckt. Damals erschoss der türkische Faschist Ömer Güney die Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sakine Cansiz und zwei weitere kurdische Aktivistinnen im Kurdistan-Informationsbüro in Paris. Die französische Staatsanwaltschaft ging in ihrer Anklageschrift gegen den vor Prozesseröffnung im Gefängnis verstobenen Güney davon aus, dass dieser im Auftrag des türkischen Geheimdienstes gehandelt hatte. Der Attentäter hatte vor seinem Umzug nach Frankreich 2011 jahrelang in Bayern gelebt und dort im Vereinsheim des den faschistischen »Grauen Wölfen« nahestehenden Fußballklubs Türkspor ­Hausham gearbeitet.

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