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Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Regierungskrise im Libanon

Hariris taktisches Spiel

Gründe für gescheiterte Regierungsbildung sind vielschichtiger, als Expremier glauben machen will
Von Wiebke Diehl
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Gilt als als Anführer der Sunniten im Libanon: Expremier Saad Hariri (hier in Moskau, 16.4.2021)

Libanons Präsident Michel Aoun habe »essentielle Änderungen« an der von ihm vorgelegten Liste für ein neues Kabinett verlangt, begründete Saad Hariri am 16. Juli seine Rückgabe des Auftrags, eine neue libanesische Regierung zu bilden. Entgegen dem »französischen Plan« und dem Vorschlag von Parlamentssprecher Nabih Berri habe Aoun zudem versucht, eine Sperrminorität zugunsten seines Schwiegersohns Gebran Bassil zu verankern.

Diese von westlichen Medien unkritisch übernommene Darstellung des seit neun Monaten tobenden Machtkampfes zwischen Hariri und Aoun stellt freilich nur einen Teil der Wahrheit dar. Denn vielmehr scheint es, als habe Hariri ein taktisches Spiel gespielt und zuletzt nur nach einem Grund gesucht, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgeben zu können. Ultimativ hatte er den Präsidenten aufgefordert, dem von ihm gemachten Vorschlag zuzustimmen. Seit Monaten arbeiten er und seine Zukunftsbewegung daran, Aoun und Bassil als alleinige Verantwortliche für den nicht zustande kommenden Kompromiss darzustellen und so zum Ziel von geplanten Sanktionen der EU-Mitgliedstaaten gegen libanesische Politiker zu machen.

Passenderweise soll der juristische Rahmen für die Verhängung von Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten laut einer Ankündigung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell von Mitte Juli just in den nächsten Tagen stehen. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch EU-Sanktionen nicht nach dem Kriterium der Schwere von Korruptionsvergehen, sondern vielmehr nach der Nähe zur Hisbollah verhängt werden sollen. Von Washington bereits in Kraft gesetzte »Strafmaßnahmen« richten sich mit Bassil, Ali Hassan Khalil und Jusuf Finjanus ausnahmslos gegen Angehörige der »Allianz 8. März«, dem neben der Hisbollah auch die schiitische Amal-Bewegung und die Freie Patriotische Bewegung von Präsident Aoun und Bassil angehören.

Der Konflikt zwischen Hariri und Aoun ist indes viel weitreichender, als ersterer glauben machen will. So hat der Präsidentenpalast Hariri in den vergangenen Monaten vorgeworfen, Aoun sein präsidiales Mitspracherecht bei der Benennung der Kabinettsmitglieder zu verweigern. Beide Seiten legen die in diesem Punkt vage libanesische Verfassung unterschiedlich aus: Hariris Lager sieht das Vorrecht, ein Kabinett nach seinen Wünschen zusammenzustellen, auf seiner Seite und gesteht dem Präsidenten allenfalls kleinere kosmetische Änderungen zu. Aoun hingegen liest aus der Verfassung ein gleichberechtigtes Mitspracherecht des Staatschefs. Eine Erklärung des Präsidentenpalastes hatte Hariri dementsprechend bezichtigt, gegen die libanesische Verfassung und den Nationalpakt zu verstoßen, indem er sich präsidiale Macht aneigne.

Es steht zu befürchten, dass Hariri die kommende Regierungsbildung allenfalls halbherzig unterstützen wird. Dies gilt zumindest, sofern der neue Kandidat von seiner Linie abweicht und sich Präsident Aoun gegenüber verhandlungsbereit zeigt. Im Gegensatz zu Mikati, der über keine nennenswerte Basis verfügt, hat Hariri seine Rolle als Anführer der Sunniten quasi von seinem Vater geerbt. Er weiß genau, dass sein Nachfolger auf seine Unterstützung angewiesen ist, will er eine realistische Chance zur Gründung einer Regierung haben. All sein Agieren dürfte dabei an den für nächstes Jahr geplanten Parlamentswahlen und der Verbesserung der Chancen seiner Zukunftsbewegung ausgerichtet sein.

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