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Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Regierungskrise im Libanon

Der nächste Milliardär

Libanon: Präsident Aoun beauftragt ehemaligen Premier Mikati mit Regierungsbildung. Demonstranten skandieren »Vertreter des korrupten Systems«
Von Wiebke Diehl
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Neuer Versuch der Regierungsbildung im Libanon: Multimilliardär Nadschib Mikati soll's richten (Beirut, 26.7.2021)

Am Montag abend hat Libanons Staatspräsident Michel Aoun den aus der nordlibanesischen Stadt Tripoli stammenden Telekommunikationstycoon und Multimilliardär Nadschib Mikati mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem dieser eine Mehrheit von 72 der anwesenden 118 Abgeordneten hinter sich vereinen konnte. Zuvor hatten die drei ehemaligen Ministerpräsidenten des Libanon Saad Hariri, Fuad Siniora und Tammam Salam am Sonntag Mikati als Nachfolger des vor knapp zwei Wochen an der Regierungsbildung gescheiterten Hariri vorgeschlagen. Neben der Asm-Bewegung Mikatis und der Zukunftsbewegung Hariris stimmten auch die Hisbollah, die Amal-Bewegung, die Marada-Bewegung, die Progressive Sozialistische Partei sowie die Sozialnationalistische Partei für Mikati. Der laut Forbes-Liste reichste Libanese erhielt somit Unterstützung aus den beiden politischen Lagern des Landes – der von Hisbollah, Amal und Freier Patriotischer Bewegung dominierten »Allianz 8. März« sowie der prowestlichen, von Hariri angeführten »Allianz 14. März«, der auch die drusische Progressive Sozialistische Partei von Walid Dschumblat und mehrere kleinere christliche Parteien angehören.

Allerdings haben die 31 Abgeordneten der Freien Patriotischen Bewegung von Aoun dem designierten Premier ihre Stimmen verweigert. Mikati gilt als enger Partner Hariris, mit dem sich das Lager von Aoun in den vergangenen neun Monaten einen erbitterten Machtkampf geliefert hatte. Zudem hatten Mikati, Siniora und Salam Präsident Aoun im März öffentlich vorgeworfen, sich über die libanesische Verfassung hinwegzusetzen.

Ob Mikati die Zusammenstellung eines Technokratenkabinetts gelingen wird, ist ungewiss. Teile der »internationalen Gemeinschaft« machen die Bildung einer solchen »Expertenregierung« zur Vorbedingung für Finanzhilfen in Milliardenhöhe für den Zedernstaat, der sich in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner modernen Geschichte befindet. Seit dem Rücktritt des bis heute geschäftsführenden Ministerpräsidenten Hassan Diab infolge der verheerenden Detonation von 2.750 Tonnen unsachgemäß gelagertem Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut im August 2020 ist vor Hariri bereits der ehemalige libanesische Botschafter in Berlin, Mustapha Adib, an der Regierungsbildung gescheitert. Adib hatte seinen Rückzug im vergangenen September damit begründet, die Opposition der etablierten Parteien habe einen Erfolg verhindert. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah beklagte hingegen, Hariri, als dessen Vertrauter Adib gilt, habe versucht, die »Allianz 8. März« durch die Zusammenlegung von Ministerien zu schwächen und ihr das Finanzministerium zu entreißen. Da dessen Zustimmung zu den meisten Gesetzesvorhaben vorgeschrieben ist, hat es eine wichtige Kontrollfunktion inne.

Große Teile der libanesischen Gesellschaft trauen Mikati wie bereits Hariri eine Umsetzung dringend benötigter Reformen des politischen und ökonomischen Systems nicht zu. Für sie ist er einer der Repräsentanten des »alten« korrupten Systems, dessen Protagonisten sich jahrzehntelang auf Kosten der Bevölkerung bereichert haben und für die schwere Krise maßgeblich verantwortlich zeichnen. Die gegen Mikati im Jahr 2019 geführten Ermittlungen wegen Korruptionsvergehen scheinen ihnen recht zu geben. Mikati bezeichnete die damaligen Untersuchungen von Staatsanwältin Ghada Aoun als Racheakt des Präsidenten, da er Aouns Wahl zum Staatschef 2016 nicht unterstützt hatte und während der Proteste seinen Rücktritt forderte.

Trotz des offenkundigen Konflikts mit Präsident Aoun genießt Mikati Anerkennung auch in der »Allianz 8. März«. Anders als Hariri, der als Mann des »Westens« und der Golfstaaten sowie als einer der Drahtzieher von Waffenlieferungen an Terrorbanden in Syrien gilt, unterhält Mikati hervorragende Beziehungen nicht nur nach Riad, sondern auch zum syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad. Bereits nach der Ermordung des langjährigen Ministerpräsidenten Rafik Hariri war er im Jahr 2005 für einige Monate geschäftsführender Premier gewesen. 2011 nominierte ihn die Hisbollah erneut als Regierungschef, nachdem der Rückzug von zwölf Ministern aus der »Allianz 8. März« den Sturz der Allparteienregierung Hariris herbeigeführt hatte. Grund war dessen Weigerung, dem in den Niederlanden ansässigen Sondertribunal für den Libanon, das angekündigt hatte, Mitglieder der Hisbollah des Mordes an Rafik Hariri anklagen zu wollen, die Unterstützung zu entziehen. Für Mikati sprachen sich damals 68 der 128 Parlamentsabgeordneten aus, während auf Hariri nur 60 Stimmen entfielen. Auch Drusenführer Dschumblat, eigentlich Teil der »Allianz 14. März«, hatte sich damals auf die Seite der Hisbollah und ihrer Verbündeten geschlagen.

Entscheidend bleibt für die Hisbollah, dass Mikati nie versucht hat, ihre Waffen anzutasten, obwohl auch er 2013 wegen eines Konflikts mit der »Partei Gottes« über die Schaffung einer Wahlaufsichtsbehörde und die geplante Verlängerung der Amtszeit von Geheimdienstchef Aschraf Rifi seinen Rücktritt erklärt hatte. In der Vergangenheit hat er sich vielmehr dafür ausgesprochen, den »Nationalen Widerstand« zu schützen und durch Israel besetztes libanesisches Land zu befreien.

Hintergrund: Keine Zeit mehr

Viel Zeit, den Kollaps des Libanon aufzuhalten, bleibt dem designierten Ministerpräsidenten Nadschib Mikati nicht. 30 Prozent der libanesischen Kinder müssen hungrig zu Bett gehen und mehr als 55 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Jeder vierte Libanese ist erwerbslos, in den Krankenhäusern fehlen lebensnotwendige Medikamente, und der Strommangel droht das Gesundheitssystem restlos zusammenbrechen zu lassen. Diesel ist kaum noch vorhanden, die Preise für Weizen sind laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 219 Prozent gestiegen. Und vor einigen Tagen schlug das Kinderhilfswerk UNICEF Alarm: Mangels Treibstoff und Ersatzteilen für Pumpen bestehe eine akute Gefahr, dass die Wasserversorgung des Landes zusammenbreche. Mehr als 71 Prozent der Menschen würden voraussichtlich in den nächsten vier bis sechs Wochen ihren Zugang zu Trinkwasser verlieren. Im Falle des befürchteten Zusammenbruchs des öffentlichen Versorgungssystems würden die Kosten für Wasser von privaten Anbietern um 200 Prozent pro Monat in die Höhe schnellen und dann 263 Prozent des monatlichen Durchschnittseinkommens im Libanon ausmachen.

Er habe keinen »Zauberstab«, aber Zusagen ausländischer Partner, das Land vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren, umschrieb Mikati am Montag, dass er offensichtlich bereits begonnen hat, sich um Unterstützung der »internationalen Gemeinschaft« zu bemühen. Humanitäre Hilfe wird zwar unbestreitbar benötigt – mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein kann sie aber nur sein, wenn zugleich Korruption und Nepotismus entschieden bekämpft werden, politische Entscheidungsträger endlich das Wohl des Landes über ihren eigenen Vorteil stellen und die westlichen Industrienationen dem Libanon eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung zugestehen. (wd)

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