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Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 1 / Titel
DKP gegen Bundeswahlausschuss

Kommunisten erringen Wahlsieg

Verfassungsgericht kippt Entscheidung des Bundeswahlausschusses. DKP kann im September an Bundestagswahl teilnehmen
Von Nico Popp
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Wahlplakat der DKP (Berlin, 16.5.2009)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl im September teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die anderslautende Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Partei nicht als solche anerkannt und in der Folge nicht zur Wahl zugelassen hatte, vollumfänglich aufgehoben. Das geht aus der Abschrift des Beschlusses des Zweiten Senats vom 22. Juli hervor, die der anwaltlichen Vertretung der DKP am Dienstag zugestellt wurde und jW vorliegt.

Der Bundeswahlausschuss hatte am 8. Juli mit einer Mehrheit von zehn zu eins entschieden, dass die 1968 gegründete kommunistische Partei »als Partei nicht anerkannt« wird, da sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht bei der Bundestagsverwaltung eingereicht habe, der den Mindestanforderungen genüge. Laut Parteiengesetz verliert eine Partei unter anderem dann die Parteieigenschaft, wenn sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht einreicht. Die von der DKP bis einschließlich für das Jahr 2017 verspätet eingereichten Rechenschaftsberichte wurden vom Bundeswahlausschuss unter seinem Vorsitzenden Georg Thiel faktisch als im Sinne der Rechtsnorm nicht abgegeben betrachtet: Die Mehrheit, zu der auch die Vertreterin der Partei Die Linke gehörte, legte die fragliche Norm so aus, als erfasse sie auch verspätet abgegebene Berichte.

Nur der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Bundeswahlausschuss, der Rechtsanwalt Hartmut Geil, wies darauf hin, dass das so nicht im Gesetz stehe. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses wurde zudem bekannt, dass der Bundeswahlleiter auf die im September 2020 an ihn gerichtete Nachfrage der DKP, ob die Partei die Voraussetzungen der Kandidatur mit Blick auf die Rechenschaftslegung erfülle, nicht konkret und eindeutig geantwortet hatte – ein Indiz dafür, dass Thiel die DKP bis zum letzten Augenblick über die beabsichtigte Entziehung des Parteienstatus im unklaren lassen wollte.

Die von Beobachtern als »kaltes Parteiverbot« bezeichnete Entscheidung des Bundeswahlausschusses wurde von der DKP am 12. Juli in Karlsruhe mit einer sogenannten Nichtanerkennungsbeschwerde angefochten. In dieser verwies sie auf die ihrer Ansicht nach unzulässige Gleichsetzung von verspäteter Abgabe und Nichtabgabe und betonte zudem, dass sie vom Bundeswahlleiter im Vorfeld nicht ausreichend auf eventuelle Hindernisse einer Wahlzulassung hingewiesen worden war. Auch die Bundestagsverwaltung habe auf eine entsprechende Frage nicht geantwortet.

Das Bundesverfassungsgericht folgte nun in den Grundlinien der Argumentation der DKP. Der Verlust der Parteieigenschaft trete nicht bereits dann ein, wenn eine Partei in einem Zeitraum von sechs Jahren mehrere nicht fristgerechte Rechenschaftsberichte einreiche, heißt es in dem Beschluss. Das ergebe sich aus dem Zweck der Norm, deren Rechtsfolge »lediglich Ultima ratio« sein solle. Auch ein verspäteter Rechenschaftsbericht trage den »verfassungsrechtlichen Transparenzanforderungen« Rechnung und könne nicht einfach als »Nichteinreichung« gewertet werden. Die Ansicht des Bundeswahlleiters, der Gesetzgeber habe die nicht fristgerechte Einreichung des Rechenschaftsberichts der Nichteinreichung gleichstellen wollen, sei falsch. Insgesamt, so der Tenor des Beschlusses, habe der Bundeswahlausschuss es an einer »Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse« der DKP fehlen lassen, die ohne Zweifel eine Partei sei, die die »Ernsthaftigkeit ihrer Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung nachgewiesen« habe.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sprach am Dienstag gegenüber jW in einer ersten Reaktion von einem »Sieg auf der ganzen Linie«. Die Begründung des Gerichts sei eine »schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter«. Der Versuch, die Existenz der DKP »mit bürokratischen Mitteln« zu gefährden, sei zurückgewiesen worden. Dieser Erfolg sei auch ein »Ergebnis der großen nationalen wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben«.

Nach einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts war die DKP als einzige der vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassenen Organisationen mit ihrer Beschwerde erfolgreich. In 19 anderen Fällen wies das Gericht die Einsprüche als unbegründet oder unzulässig zurück.

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  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (29. Juli 2021 um 10:19 Uhr)
    »Verfassungsgericht kippt Entscheidung des Bundeswahlausschusses. DKP kann im September an Bundestagswahl teilnehmen« – Glückwunsch allen, die sich dafür einsetzten! Allerdings sollte man sich darüber im klaren sein, dass auch das Bundesverfassungsgericht nur scheinbar und sicher klug abwägend sich als Sachwalter von »Unabhängigkeit« geben will. In diesem Zusammenhang sollte das KPD-Verbot vom 17. August 1956 nicht vergessen sein. Die Gralshüter bürgerlicher Demokratie wissen genau, wann und wo sie Freiheiten gewähren. Übrigens halte ich die Hauptüberschrift »Kommunisten erringen Wahlsieg« doch für sehr »schmeichelhaft«. Die Wahlen werden wie immer zeigen, dass sie lediglich der Herrschaftssicherung dienen. Ansonsten wären sie schon abgeschafft.
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (29. Juli 2021 um 10:09 Uhr)
    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde nun doch noch zur Bundestagswahl zugelassen, so weit, so gut, und diese Entscheidung ist natürlich auch richtig! Aber sollten nicht alle linken und kommunistischen sowie sozialistischen Kräfte ihre Stimmen binden? Ist es nicht so, dass, im Grunde genommen, nur eine Partei von links eine Chance hat, in den Bundestag zu kommen? Ja, es ist nur Die Linke, und auch da gibt es viele Strömungen, so gibt es in der Linken zum Beispiel die Kommunistische Plattform, die durchaus auch die Einstellung der DKP vertritt. Und so wäre es wichtig, dass alle linken Kräfte an einem Strang ziehen für eine bessere Welt, wer sich im Klein-Klein verliert, kann auch keine gesellschaftliche Veränderung erwarten! Darum sollten alle linken Kräfte an einem Strang ziehen, um den Raubtierkapitalismus zu überwinden!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Edgar S. aus Berlin (28. Juli 2021 um 12:25 Uhr)
    Die Linke muss sich die Frage stellen lassen, weshalb sie sich so rechtswidrig und unsolidarisch verhält! Um mit ein paar Stimmen mehr knapp über fünf Prozent zu kommen? Wo ist diese Partei nur hingekommen! Dennoch ist auch die Schlamperei der DKP nicht nachvollziehbar!
  • Leserbrief von Ulrich Guhl aus Strausberg (28. Juli 2021 um 11:23 Uhr)
    Zweifellos ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grund zur Freude – doch sollten wir nicht übermütig werden. Das Quasiverbot der DKP war politisch gewollt, und am Willen der Herrschenden wird sich nichts ändern. Nun werden sie neue Wege suchen. Der springende Punkt ist, dass die Machthaber in diesem System Angst haben. Sie haben Angst, weil sie wissen, dass die Akzeptanz für dieses Gesellschaftsmodell sinkt und es ihnen zunehmend schwerer fällt, den Kapitalismus als allein seligmachende Ordnung zu verkaufen. Immer mehr Menschen spüren – ohne gleich die DKP zu wählen –, dass diese Ordnung uns alle in eine soziale, ökologische und friedenspolitische Katastrophe manövriert. Eine steigende Zahl an Menschen merkt, dass bei ihnen von den »Segnungen« dieser BRD nichts mehr ankommt. Dieser Staat hat für immer mehr Menschen immer weniger zu bieten. Das Selbstbild der BRD, basierend auf Selbstbetrug, Lebenslügen und Selbstbeweihräucherung, kann kaum noch vermittelt werden und funktioniert als Ablenkung zunehmend schlechter. Für die Probleme der Gegenwart hat diese »Werteordnung« keine Lösungen zu bieten, weil sie die Mutter aller Probleme ist. Die Krisen der letzten Zeit zeigten deutlich, dass die Machthaber weder den Willen noch die Kompetenz haben, die Bevölkerung zu schützen. Selbst den glühendsten Nutznießern und Anhängern dieser Ordnung schwant es, dass der Westen auf dem absteigenden Ast sitzt. Wenn jetzt mit Repressionen gegen die VVN, ATTAC oder die DKP vorgegangen wird, dann deshalb, weil diese Organisationen alle diese Tatsachen bloßlegen und die richtigen Fragen und Antworten anbieten. Es ist wie beim Kaiser ohne Kleider. Hilflos prügelt dieser Staat nun auf die Kinder ein, die »Er hat ja gar nichts an« rufen. Die Prügel werden wie in jedem absterbenden politischen System für die Systemkritiker immer brutaler ausfallen. Ein faschistoider Staatsumbau ist längst im Gange. Feiern wir also das Urteil, bleiben wir aber nüchtern und wachsam.
    Ulrich Guhl,Strausberg
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (28. Juli 2021 um 07:30 Uhr)
    Gratulation zur erfolgreichen Abwehr des rechten Komplotts. Aber wie kann sich die DKP solche Schlampereien erlauben, wo sie doch wissen muss, daß der Gegner derartige Blößen gnadenlos nutzt? Abgesehen davon, verstehe ich auch nicht, warum die DKP ihre mittlerweile geringen Kräfte durch Beteiligung an parlamentarischen Wahlen verheizt, die letztlich im Ergebnis nur ihre Schwäche dokumentieren. Öffentliche lokale Aktionen zu aktuellen Themen wären wahrscheinlich durchaus effektiver.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gudrun S. aus Mecklenburgische Seenplatte (28. Juli 2021 um 11:39 Uhr)
      Das ist ganz einfach, lieber Herr R. aus Nürnberg, wenige Kräfte haben viel sachgerechte Arbeit neben ihrem eigentlichen politischen Anliegen zu erledigen. Die Wahl bietet die Möglichkeit, sich und vor allem das Anliegen der DKP bekannt zu machen: Gegen Krieg und Hochrüstung, Frieden mit allen Völkern, vor allem mit Russland und China; statt dessen Gesundheit und Bildung für alle; Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Einiges mehr ist auf unserer Webseite nachzulesen. Diesen Kampf wollen wir mit anderen gemeinsam führen – und selbst auch mehr werden!
      Alexandra Liebig

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