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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Initiative prüft Klage gegen Berliner Senat

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Unterschriftensammlung zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Die Mieterinitiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« kritisierte am Montag die Stellungnahme des Berliner Senats zum bevorstehenden Volksentscheid:

Der Berliner Senat hat in der letzten Woche eine Stellungnahme zur Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« beschlossen. Zeitgleich zu den Wahlen am 26. September 2021 findet auch die Abstimmung zum Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« statt. Mit der Wahlbenachrichtigung wird auch die Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid versandt. (…) Die Initiative kritisiert die durch den Senat veröffentlichte Kostenschätzung der Rekommunalisierung, die aus dem Jahr 2019 stammt. Zudem nenne der Senat in seiner Stellungnahme nicht die geschätzten Entschädigungskosten von 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, die laut Initiative bei einer Vergesellschaftung anfallen würden, sondern den Marktwert der Immobilien.

»Das ist dreiste Desinformation. Es ist völlig unklar, wie der Senat auf seine Entschädigungssummen kommt. Eine Entschädigung nach Artikel 15 ist gerade kein Kauf nach Verkehrswert, wie der Senat in täuschender Absicht allen Berliner:innen mitteilen will«, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative. In der Stellungnahme werde bei der Berechnung der Kosten demnach sogar die Grunderwerbsteuer einberechnet. (…) Angesichts der ihrer Einschätzung nach falschen Darstellung prüft die Initiative nach Angaben Shafaqyars derzeit, ob eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes (…) durch ein staatliches Organ vorliegt. In diesem Fall müsste die Landeswahlleitung erwägen, diese Information nicht zu verschicken, so der Jurist. »Notfalls klagen wir. Der Senat müsste in diesem Fall am Ende – unter hohen Kosten – eine korrigierte Fassung seiner Stellungnahme an alle Berliner*innen versenden«, sagt Shafaqyar. (…)

Das Bündnis »Make them sign!«, ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen falsche Versprechen in der Coronaimpfstoffpolitik vor:

Anlässlich des General-Council-Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) am 27. und 28. Juli fordert das Bündnis beide Politikerinnen auf, endlich die temporäre Verzichtserklärung von Patenten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter (»Waiver«) zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu unterzeichnen. Bundesregierung und Europäische Union blockieren den Waiver seit vielen Verhandlungsrunden. »Merkel betont immer wieder, der Impfstoff müsse ein ›öffentliches Gut‹ sein, das für alle Menschen zugänglich und bezahlbar ist. In Wahrheit betrachtet die Bundesregierung den Impfstoff aber als Handelsware«, kritisiert Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC für »Make them sign!«. »Wer von Gesundheit als öffentlichem Gut spricht, darf von der Aussetzung der Patente nicht schweigen. Wertvolle Zeit ist in dieser Hinsicht bereits verstrichen, während sich Lippenbekenntnisse und falsche Versprechen fortsetzen. Wir wollen endlich eine Unterschrift unter dem Waiver!« ergänzt Herbert Beck, der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Vorstand der Internationale der öffentlichen Dienste (Public Services International) vertritt.

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