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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 2 / Inland
Kampf gegen Verdrängung

»Menschenrecht auf Wohnen wird untergraben«

Berlin: Mieterinnen und Mieter verlangen vom Senat Kommunalisierung des Immobilienkonzerns Akelius. Ein Gespräch mit Renata Weiß
Interview: Simon Zamora Martin
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Protestumzug gegen Mietenwahnsinn und Profiteure (Berlin, 23.5.2021)

Ihr Zusammenschluss von Mieterinnen und Mietern hat dem Berliner Senat eine Petition übergeben und fordert die Kommunalisierung des Immobilienkonzerns Akelius. Welche Gründe führen Sie an?

Seit Beginn des Jahrhunderts hat Akelius 14.000 Wohnungen in Berlin gekauft. Anfang dieses Jahres haben wir dann mitbekommen, dass wahrscheinlich ein enormer Verkauf vorbereitet wird. Akelius gründete innerhalb weniger Tage 93 Tochterunternehmen in Berlin und Hamburg, in die einzelne Häuser verschoben wurden. Im Juni teilte das Unternehmen dann mit, dass man einen großen Abverkauf von Wohnungen in Deutschland, Dänemark und Schweden plane. Dies würde die Preisspirale der Mieten weiter nach oben schrauben. Daher fordern wir den Berliner Senat auf, die Akelius-Wohnungen zu kommunalisieren bzw. zu rekommunalisieren.

Waren die Häuser denn einmal in öffentlicher Hand?

Nicht alle. Aber Akelius steht am Ende der Verkaufsketten vieler kommunaler Sozialwohnungen, die 2004 von der »rot-roten« Regierung zu Preisen weit unter Marktwert privatisiert wurden. Wie zum Beispiel im Anton-Saefkow-Kiez in Prenzlauer Berg.

Kümmert sich Akelius denn um die Instandhaltung?

Seit zwei Jahren sind die Häuser im Anton-Seafkow-Kiez eine Dauerbaustelle. Die Bauarbeiten gehen sehr schleppend voran, und in Wohnungen im Obergeschoss sind durch das lange offene Dach große Wasserschäden und Schimmel entstanden. Anstelle einer nachhaltigen Instandsetzung setzt Akelius hier meist auf umfangreiche Modernisierungen, um einen behaupteten Luxusstandard zu erreichen, der die Wohnungen angeblich auf ein mit Neubauten vergleichbares Niveau bringt. Da Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, verlangt Akelius für diese hohe Mieten. Der gekippte »Mietendeckel« war das erste Instrument, was den Vermieter und Steuertrickser Akelius ein bisschen in die Schranken gewiesen hat.

Hinterzieht Akelius Ihrer Ansicht nach Steuern?

Zumindest setzt man Tricks am Rande der Legalität ein. Um sich die Grunderwerbssteuer zu sparen, nutzen sie zwei Tochterfirmen, die in sogenannten Sharedeals jeweils Anteile einer GmbH kaufen, der das Haus gehört. Die Gewinne fließen über ein kompliziertes Geflecht an Firmen in der Steueroase Zypern und an drei Stiftungen auf den Bahamas. Dem Allgemeinwohl dienen diese Stiftungen jedoch nicht. Firmengründer Roger Akelius bringt damit vor allem sein Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit. Wir vermuten, dass dieses Vorgehen illegal ist und fordern die Steuerbehörden auf, dass das endlich untersucht und juristisch geklärt wird.

Aber wenn es so viele Probleme mit Akelius gibt, warum sind Sie trotzdem gegen den Verkauf?

Akelius loszuwerden ist toll. Aber das Problem bleibt bestehen, solange die Häuser nicht rekommunalisiert sind. Zum einen setzt Akelius seit Jahren auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Ungefähr die Hälfte ihrer Wohnungen wurden schon umgewandelt oder der Prozess begonnen. Zum anderen hat Akelius in den 2000er Jahren billig gekauft, wenig an den Häusern gemacht und nur auf Luxusmodernisierung gesetzt. Nun stößt das Unternehmen die Häuser zu horrenden Preisen ab. Wenn Immobilien teuer verkauft werden, müssen die neuen Eigentümer die Mieten erhöhen, damit das Haus rentabel wird. Der Gewinn steht im Vordergrund und wird durch Mieteinnahmen erwirtschaftet. Das Menschenrecht auf Wohnen wird durch die Kapitalinteressen untergraben.

Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« fordert auch eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Doppeln sich Ihre Forderungen nicht?

Die Enteignungskampagne ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit. Aber wir können nicht darauf warten, bis der nächste Senat irgendwann mal ein Gesetz verabschiedet. Akelius will jetzt die Häuser verkaufen, und wir fordern den Senat auf, diese Chance zu nutzen. Trotzdem stehen wir auch weiterhin zu 100 Prozent hinter der Enteignungskampagne.

Wie soll die Kommunalisierung durchgesetzt werden? Mit Hilfe des Vorkaufsrechtes?

Das wäre eine Möglichkeit. Ganz wichtig ist uns, dass nicht die angestrebten Wucherpreise bezahlt werden. Bis jetzt muss beim Vorkauf noch die Forderung der Verkäufer bedient werden. Akelius quetscht seit Jahren die Mieter aus. Aber nicht wir Mieterinnen und Mieter dürfen zur Kasse gebeten werden, um die Kapitalinteressen zu bedienen.

Renata Weiß (Name geändert) ist aktiv in der »Akelius-Mieter*innenvernetzung«

Infos unter: akelius-vernetzung.de

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