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Notstand wird durchfinanziert

Von Lucas Zeise
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Die Beschlüsse des Zentralbankrats der EZB am Donnerstag waren alles andere als spektakulär: Der Leitzins (zu dem sich Banken regulär Geld bei der EZB leihen können) bleibt bei null Prozent. Das Pandemienotprogramm (nach dem die EZB bis März nächsten Jahres Staats- und andere Anleihen im Nennwert von 1,85 Billionen Euro den Banken abkauft) wird unverändert fortgesetzt. Aber die Worte Christine Lagardes, der französischen Chefin der EZB, in der üblichen Pressekonferenz fanden Beachtung. Sie sagte, die Europäische Zentralbank habe aus früheren Fehlern gelernt und werde deshalb die laufende wirtschaftliche Erholung in der Euro-Zone nicht dadurch beschädigen, dass sie ihre Notstandsmaßnahmen zu früh beendet.

Welche Fehler sie meinte, sagte sie nicht. Aber es ist offensichtlich, dass sie die Fehler meinte, die die EZB unter ihrem Vorvorgänger Jean-Claude Trichet (ebenfalls ein Franzose) begangen hatte: Als die Finanzkrise sich 2008 noch entfaltete, hatte die EZB unter dem Eindruck auch damals steigender Erdölpreise den Leitzins heraufgesetzt. Als nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers die Finanzkrise explodierte, wurde damit in der resultierenden Weltrezession die Euro-Zone besonders geschwächt. Als sich später auch die Wirtschaft der Euro-Zone 2010 und 2011 wieder leicht erholte, erhöhte zweitens die EZB den Leitzins 2011 von einem auf nur 1,5 Prozent. Die Euro-Staatsschuldenkrise entfaltete auch deshalb ihre verheerende Wirkung: Eine weitere Rezession in der Euro-Zone in den Jahren 2012 und 2013 war die Folge.

Brauchen wir Notstandsmaßnahmen in diesen Zeiten des Aufschwungs und an verschiedenen Ecken steigender Preise, so fragen unwirsch die Hardliner. Im Führungsgremium der EZB selber sind das der Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und ein gewisser Pierre Wunsch, der gerade die belgische Zentralbank führt. Und sie haben ja recht, wenn sie sagen, dass die Welt (gemeint ist die Finanzwelt) im vielen Geld schier ersäuft. Zinsen unter null sind dafür ein sicheres Zeichen, die ihrerseits die Kapitalisten nicht dazu anregen, kräftig zu investieren.

Denn es herrscht Notstand. Die Staaten selber sind in Not. Sie haben in der von der Pandemie krass verstärkten Wirtschaftskrise die Existenz zahlloser kapitalistischer Betriebe gesichert und die Reste der Infrastruktur und sozialen Sicherungssysteme aufrechterhalten. Wenn die Finanzierung der Retter des real existierenden staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) nicht gesichert ist, ist das System gefährdet. Die EZB tut also gut daran, die Banken mit Geld zu überschütten, damit diese die Staatsanleihen kaufen. Das Verfahren ist zugegeben irrational, aber solange die Notenbank den Staat nicht direkt finanzieren darf, bleiben diese Notstandsmaßnahmen im Stamokap ohne Alternative.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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