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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 4 / Inland

CSU will mindestens drei Ministerposten

Gmund. CSU-Chef Markus Söder fordert für seine Partei erneut mindestens drei Ministerposten in einer nach der Bundestagswahl unter Führung der Union gebildeten Bundesregierung. »Wir wollen in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein mit mindestens der gleichen Anzahl an Ministern, wie dies jetzt bislang der Fall war«, sagte Söder am Freitag vor einer CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee. Aktuellen Umfragen zufolge könnten nach der Bundestagswahl drei bzw. vier Parteien für eine Regierungsmehrheit benötigt werden. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen ( 1. August 2021 um 15:43 Uhr)
    Sonst noch Wünsche, Herr Söder? Sowohl über eine »unter Führung der Union gebildete« Regierung als auch über Anzahl und Ressorts der eventuellen CSU-Minister haben erst einmal die Stimmberechtigten und dann auch die eventuellen Koalitionspartner mit zu befinden, falls es solche noch gibt: angesichts des notorischen Kompromissunwillens der Union bei gleichzeitiger Programmschwäche, des fehlenden eseriösen Kanzlerkandidaten (Armin Laschet – also bitte!) und der »hochherrschaftlichen Arroganz« der CDU/CSU im Wahn, »nur ihresgleichen könne regieren« (Max Frisch im »Tagebuch 1966–1972« zur westdeutschen Regierungsbildung 1969).
    Weder braucht die größte Koalitionsfraktion die Richtlinienkompetenz zu beanspruchen (Gegenbeispiel auf Länderebene 1952/53 in Baden-Württemberg: Die SPD war stärker als die FDP von Ministerpräsident Reinhold Meier), noch muss die größte Parlamentsfraktion Teil einer Regierungskoalition sein (Gegenbeispiele auch auf Bundesebene unter anderem 1969, 1976, 1980, 2002) – zumal gerade die formale Stärke der Unionsfraktion seltsam anmutet, wenn CDU und CSU ganz nach Belieben eine oder zwei Parteien spielen – dann konsequenterweise bitte auch nur ein Unionsvertreter in der »Elefantenrunde« oder eben bundesweite Kandidatur »beider« Parteien, was womöglich zu einem CSU-freien Bundestag führen könnte. Keine Taschenspielertricks mehr!
    Vor allem aber sollten eventuell trotz allem noch Koalitionswillige ganz bestimmte Schlüsselressorts nicht dem seperatistischen bayrischen CDU-Landesverband »CSU« überlassen: Mag der CSU-Entwicklungshilfeminister noch eine akzeptable Figur machen, so lässt sich das weder von dem notorischen Querulanten Seehofer im »Ministerium für Inneres und Abendland« oder so ähnlich behaupten – noch gar vom Trio infernale der letzten drei (!) CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer! Dobrindt hatte das Maut-Allotria erfunden, aus dem dann Scheuer auf unser aller Kosten nicht mehr so ganz glatt herauskam. Und wer steht nun auf der CSU-Landesliste ganz weit oben? Dobrindt und Scheuer! Das ist Gefahr im Verzug!
    Weil zwar mit unverzeihlicher Verspätung, aber endlich doch die Klima-, Energie- und Ökologiefrage ernst genommen wird – außer vielleicht von Armin Laschet (CDU) –, muss gerade das Verkehrsressort als ökologisches Schlüsselressort begriffen werden. Daher ist es viel zu schade für die CSU!
    Mögen Grüne oder SPD in jeder eventuellen Koalitionsverhandlung hart bleiben – und die Sperrung der wichtigsten Ministerien für die CSU zur Vorbedingung jeder möglichen Koalition oder Tolerierung machen!