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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 2 / Ausland
Regierungskrise Haiti

Begräbnis inmitten von Unruhen

Haitis Präsident beigesetzt. Proteste und Kritik an installierter Regierung
Von Ina Sembdner
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Nach Gedenkgottesdienst für ermordeten Expräsidenten Moïse: Proteste in Cap-Haïtien schlagen in Gewalt um (22.7.2021)

In Haiti hat am Freitag inmitten von gewaltsamen Protesten das Staatsbegräbnis für den vor rund zwei Wochen ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse stattgefunden. An der Zeremonie in der nördlichen Stadt Cap-Haïtien nahm auch dessen Witwe Martine teil, die bei dem Attentat auf ihren Mann verletzt und zur Behandlung in den US-Bundesstaat Florida ausgeflogen worden war. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich Regierungsmitglieder und Diplomaten zu der mehrstündigen Zeremonie. Am Donnerstag waren Demonstrationen infolge eines Gedenkgottesdienstes für Moïse in Gewalt umgeschlagen. In verschiedenen Stadtteilen von Cap-Haïtien feuerten Demonstrierende Schüsse in die Luft und blockierten Straßen mit brennenden Reifen (Bild).

Der 53jährige Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seinem Haus in der Hauptstadt Port-au-Prince von einem Mordkommando erschossen worden. Nach Polizeiangaben gehörten »26 Kolumbianer und zwei US-Bürger haitianischer Herkunft« zu dem Kommando. Mehr als 20 Menschen wurden seither festgenommen. Moïse hatte Haiti zuletzt mehr als ein Jahr lang per Dekret regiert, nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben worden war.

Die Beerdigung fand Tage nach der Installation eines neuen Premierministers in Haiti statt. Ariel Henry, der von Moïse vor dessen Ermordung zum Ministerpräsidenten ernannt, aber nie vereidigt wurde, ersetzte Interimspremier Claude Joseph. Er versprach, eine provisorische Konsensregierung zu bilden, bis Wahlen abgehalten werden.

Während die Koalition der zivilgesellschaftlichen Akteure (Casc) die De-facto-Regierung von Henry rundweg ablehnt, sehen die rechtslastige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die USA sie als Beispiel für Konsens und Einigkeit, wie die haitianische Nachrichtenagentur Alterpresse berichtete. Diese De-facto-Regierung sei von der internationalen Gemeinschaft mit Gewalt installiert worden, um das, was vom Land übrig geblieben ist, zu zerstören und das System der Straflosigkeit und Korruption fortzusetzen, kritisiert die Casc in einer an die Agentur übermittelten Erklärung.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch via Twitter »die politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure in Haiti« aufgefordert, »weiterhin zusammenzuarbeiten, um einen gemeinsamen Weg zum Wohle des haitianischen Volkes zu finden«. Dem hielt die Casc entgegen, dass die neue Regierung »ohne einen Konsens mit den politischen Parteien und der organisierten Zivilgesellschaft«, die seit mehreren Monaten nach einer dauerhaften Lösung für die weitverbreitete Krise gesucht hätten, gebildet worden sei. Die Kritik richtete sich insbesondere an das Integrierte Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH) und die sogenannte Kerngruppe, zu der unter anderen die Botschafter der BRD, der USA und der EU gehören. Diese hätten dem Land eine Regierung aus Moïses rechter Tèt-Kale-Partei und deren Verbündeten auferlegt.

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