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Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 6 / Ausland
Verbrechen in der Ukraine

Russland verlangt Aufklärung

Moskau legt Beschwerde gegen Kiew bei Europäischem Menschenrechtshof ein. Verbrechen rund um Machtwechsel 2014 angeprangert
Von Franziska Lindner
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Angehörige trauern um den zwölfjährigen Nikolai Rusow, der beim Beschuss durch ukrainisches Militär getötet wurde (Donezk, 29.11.2014)

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat am Donnerstag ihre erste Staatenbeschwerde vor dem Europä­ischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Darin wirft sie der Ukraine schwere Verletzungen der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) festgelegten Rechte vor. Der 1959 in Strasbourg eingerichtete EGMR gehört zum Europarat, der 47 Mitgliedstaaten hat.

Laut Generalstaatsanwaltschaft bezieht sich das Dokument auf die Ereignisse nach dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014. Moskau gibt Kiew die Schuld an zivilen Todesopfern. Zudem sei es zu unrechtmäßigen Inhaftierungen und Misshandlungen von Personen auf dem Maidan, in Odessa und im Donbass gekommen. Der Beschuss des benachbarten russischen Territoriums im Südosten der Ukraine habe neben Verlusten an Menschenleben zu Gesundheitsschäden und Zerstörung von Eigentum geführt. Seit sieben Jahren deckten die Behörden rechte Nationalisten, ohne eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen durchzuführen. Der als »Antiterroroperation« getarnte Bürgerkrieg sowie die Entführung und Folter von Bewohnern des Donbass durch den Geheimdienst SBU und die ukrainische Armee verletze Artikel 2 (Recht auf Leben), Artikel 3 (Verbot der Folter), Artikel 5 (Recht auf Sicherheit der Person) sowie Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK.

Darüber hinaus lastet Russland der Ukraine die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Verfolgung Andersdenkender an. Das Ausschalten von Oppositionspolitikern und Journalisten durch die Behörden verletze Artikel 2, 3, 5 und 8 sowie 10 (Meinungsfreiheit) und 14 (Diskriminierungsverbot). Auch sei das Verbot der Ausstrahlung russischsprachiger Sender rechtswidrig. Ferner verstoße die mit der Unterstützung der Behörden erstellte Webseite »Peacemaker« gegen die Menschenrechte. Sie veröffentlicht illegal gesammelte Daten von ausgewählten Ukrainern und Russen sowie westlichen Politikern und Journalisten.

Weitere Punkte der Beschwerde beziehen sich auf die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und die Unterdrückung der russischen Sprache, auf die Wasserblockade der Krim, die seit 2014 andauert und immense Schäden verursacht hat, sowie das Verhängen politisch motivierter Sanktionen gegen russische Unternehmen in der Ukraine.

Russland ist seit 1995 Mitglied im Europarat. Nach der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet hatte die Parlamentarische Versammlung des Rats Moskau vom 10. ­April 2014 bis zum 26. Juni 2019 das Stimmrecht entzogen. Das Gremium reichte in der Vergangenheit zahlreiche Klagen beim EGMR gegen Russland ein. Zuletzt forderte der Gerichtshof die sofortige Freilassung des rechten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Abzuwarten bleibt, wieviel Objektivität bei der Behandlung der Beschwerde herrschen und wie viel Aufmerksamkeit ihr im hiesigen Teil des Kontinents überhaupt zuteil werden wird.

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