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Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 4 / Inland
Politische Krise in Thüringen

Unruhe im Konrad-Adenauer-Haus

Thüringen: Abstimmung über AfD-Misstrauensvotum gegen Ramelow am Freitag. Kritik an geplanter Stimmenthaltung der CDU
Von Kristian Stemmler
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Wagnis Abstimmung über Höcke: Mitglieder der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag (Erfurt, 2.7.2021)

Am Freitag wird im Berliner Konrad-Adenauer-Haus erneut mit bangen Blicken das Geschehen im Erfurter Landtag verfolgt werden. Nach der mit CDU-, FDP- und AfD-Stimmen erfolgten Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Februar 2020, die unter anderem den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz zur Folge hatte, steht der Schlingerkurs der Landtagsfraktion der Union, in der es nicht wenige Freunde einer Kooperation der AfD gibt, erneut im Fokus.

Die AfD-Fraktion hat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf den Weg gebracht. Laut Landesverfassung muss das »konstruktiv« sein, also mit einem Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten verbunden werden. Björn Höcke (AfD) kandidiert und braucht 46 Stimmen, um Ramelow zu stürzen und zum Landeschef gewählt zu werden. Der Antrag ist aller Voraussicht nach chancenlos, da außer den 22 AfD-Abgeordneten keiner für ihn stimmen will.

Für Unruhe sorgt allerdings, dass CDU-Fraktionschef Mario Voigt angekündigt hat, seine Fraktion werde am Freitag nicht mit abstimmen. Ob sie sich einfach enthalten oder sogar den Plenarsaal verlassen will, blieb am Donnerstag unklar. Voigt gerierte sich bei der Ankündigung dieses Schrittes als Verteidiger des Parlamentarismus. »Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich zu machen. Deshalb werden wir uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen«, sagte er am Mittwoch. Dass er genau das mit seiner Ankündigung tue, wird ihm dagegen von Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgeworfen. Das Kalkül des Fraktionschefs liege auf der Hand, ist zu hören: Voigt wolle nicht riskieren, dass bei mehr als 22 Stimmen für Höcke in der geheimen Abstimmung die CDU verantwortlich gemacht werden könne. Diese Überlegung wird in CDU-Kreisen hinter vorgehaltener Hand auch eingeräumt.

Aus den Reihen der Regierungskoalition kam prompt deutliche Kritik. »Die CDU Thüringen ist nach rechts nicht dicht«, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Kovorsitzende und frühere Fraktionschefin in Thüringen, am Donnerstag gegenüber jW. Wenn Voigt nur dadurch sicherstellen könne, dass kein Abgeordneter seiner Fraktion »für den Nazi Höcke stimmt«, indem seine Fraktion den Saal verlasse, sage das doch alles. »Diese CDU darf man wirklich nicht wählen«, so Hennig-Wellsow. So sieht das auch Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Er sprach von einem »politischen Desaster«. Man erwarte von der Gesellschaft, »sich gegen rechte Gefahren zu wehren, und im Landtag sind wir nicht einmal in der Lage, dafür zu sorgen, dass es ein klares Nein von demokratischen Parteien gibt«.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. »Da gibt es nur eins: Sag nein«, schrieb sie, an die CDU-Fraktion gerichtet, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier nannte die geplante Enthaltung der CDU-Fraktion eine »ganz schlechte Idee«. Durch das angekündigte Verhalten der CDU-Fraktion werde die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen kleiner. »Das demokratische Signal wird dadurch schwächer«, sagte Maier. »Wenn ein Faschist als Ministerpräsident kandidiert, leistet man Widerstand«, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei Twitter.

Im Gegensatz zur CDU will sich die FDP an der Abstimmung beteiligen. »Wir werden Herrn Höcke definitiv nicht wählen«, kündigte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich an. Ministerpräsident Ramelow selbst gab sich einmal mehr staatsmännisch. Es stehe der Opposition laut Verfassung zu, den entsprechenden Antrag zu stellen. Er gehe davon aus, dass das Parlament souverän damit umgehen werde.

Vorläufig offen ist, wie demnächst in Thüringen regiert werden soll. Die CDU-Fraktion lehnt einen neuerlichen »Stabilitätspakt« ebenso ab wie ein Gremium für die Suche nach Mehrheiten im Landtag. »Das ist für den Rest der Legislatur tatsächlich eine Zumutung«, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott am Mittwoch. Er zielte damit auf einen Vorschlag der SPD, die am Dienstag abend die Bildung eines Koordinierungsausschusses angeregt hatte, in dem sich Vertreter von Linkspartei, CDU, SPD, Grünen und FDP regelmäßig austauschen sollten. »Probieren Sie es aus, suchen Sie sich Ihre Mehrheiten – für jedes einzelne Vorhaben, für jeden einzelnen Antrag«, sagte Herrgott.

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