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Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Kuba

Solidarität ist stärker als Hetze

Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí in der Partei Die Linke wird am Freitag 30 Jahre alt. Fast genauso lang währt ihre Zusammenarbeit mit junge Welt
Von Dietmar Koschmieder
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Audimax proppenvoll: Plakat zur ersten gemeinsamen Großveranstaltung von Cuba Sí und junge Welt 1994

Der Jubel vieler über die sogenannte deutsche Einheit war noch nicht der Ernüchterung gewichen. Illusion und Verblendung wurden im wahrsten Sinne des Wortes befeuert: Im August 1992 setzte ein rechtsradikaler Mob in Rostock-Lich­tenhagen ein ehemaliges Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Brand, Feuerwehr und Polizei schritten nicht adäquat ein. Auch diese Gelegenheit wurde von vielen Medien genutzt, um das Bild vom ausländerfeindlichen Ossi zu etablieren. Die DDR-Bürger, die am darauffolgenden Wochenende in Rostock zu Tausenden gegen die Ausschreitungen protestierten, wurden von der Polizei allerdings mehr bedrängt als die Brandstifter. Darüber berichteten die überregionalen Medien nicht.

Tatsächlich stand die DDR für internationale Solidarität. Bürger, die sich große Sorgen darüber machten, dass die rote Insel in der Karibik als nächstes von der Konterrevolution besiegt werden könnte, gründeten am 23. Juli 1991 in Berlin die Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Sí in der PDS. Zunächst ging es darum, praktisch Solidarität zu üben. Denn die schwerwiegenden Folgen der langjährigen US-Wirtschaftsblockade für Kuba konnten nicht mehr über solidarische Handelsbeziehungen mit anderen sozialistischen Ländern gelindert werden. So wurden etwa vertraglich vereinbarte Milchpulverlieferungen der DDR nach Kuba von der nun gesamtdeutschen Bundesregierung gestrichen. Aber Cuba Sí wirkte über Spenden dabei mit, dass weiterhin Milch für Kubas Kinder zur Verfügung stand. Zudem musste die kubanische Vieh- und Milchwirtschaft in historisch kurzer Zeit komplett umgestellt werden – auch dabei half und hilft die Solidaritätsorganisation. Vielen (ehemaligen) DDR-Bürgern war und ist bis heute diese praktische Solidarität eine Herzensangelegenheit. Und nicht wenige Menschen aus den »alten« Bundesländern schlossen sich der AG an.

Kurs halten

Cuba Sí hat in den letzten 30 Jahren nicht nur vielfältige materielle Solidarität organisiert. Die Arbeitsgemeinschaft (heute in der Partei Die Linke) ließ sich trotz mitunter erheblicher Widerstände nicht davon abhalten, das sozialistische Kuba auch politisch zu unterstützen. Dafür wurden sie nicht nur von rechten Medien beschimpft und vom Verfassungsschutz verfolgt, auch in den eigenen Reihen war dieser Kurs nicht von allen gerne gesehen. So hat Parteiikone Gregor Gysi nicht erst nach dem Ableben von Fidel Castro 2016 diesen als Diktator bezeichnet. Schon Mitte der 90er Jahre beschimpfte er den erfolgreichen Revolutionär als einen der letzten übriggebliebenen Diktatoren, der nun auch bald Geschichte sei. Da irrte Gysi gleich doppelt: Fidel verteidigte die Revolution noch viele Jahre. Und das tat er nicht allein: Dass die sozialistische Insel bis heute überleben konnte, verdankt sie jenen alten und jungen kubanischen Revolutionären, die (wie zuletzt am vergangenen Wochenende) zu Hunderttausenden das kubanische Modell gegen konterrevolutionäre Umtriebe schützen und weiterentwickeln. »Wir alle sind Fidel«, lautet einer ihrer Kampfrufe. Unterstützt wurde und wird diese Entwicklung von einer weltweit aktiven Solidaritätsbewegung, die auch in Deutschland stark ist und in der Cuba Sí eine herausragende Rolle spielt.

Weil die junge Welt sich als Teil dieser Bewegung versteht, ist eine enge Kooperation der Tageszeitung mit Cuba Sí naheliegend. Die erste große gemeinsame Veranstaltung fand am 7. September 1994 im Audimax der Berliner Humboldt-Universität statt. Die durch den Zusammenbruch der sozialistischen Partnerländer verursachte Wirtschaftskrise, die in Kuba in den 90er Jahren den Namen »Período especial« trug, fand im Sommer jenes Jahres seine schärfste Zuspitzung. Mit diversen Provokationen und Gewaltakten wurde die sowieso komplizierte Situation zusätzlich verschärft. Während Kubaner auf entführten Schiffen das angebotene Asyl in den USA ablehnten und zurückkehrten, stürzten sich andere mit improvisierten Booten ins Meer, um Miami zu erreichen. Auch in Deutschland gab es statt sachlicher Berichterstattung vor allem üble Hetze gegen das »kubanische Regime«, die bis ins linke Lager hineinwirkte. Deshalb hatten damals viele Freunde davon abgeraten, so eine Soliveranstaltung stattfinden zu lassen. Aber der große Saal der Humboldt-Universität war proppenvoll. Das Bedürfnis, Solidarität zu zeigen, war stärker als jede Hetze.

Diese Erfahrung zeigte, dass gemeinsames Handeln von junge Welt und Cuba Sí zu erstaunlichen Ergebnissen führen kann. Wie dann auch in den Folgejahren: Seit der Erstauflage der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 1996 spielt Cuba Sí eine wichtige Rolle bei deren Vorbereitung und Durchführung. Im September 1997 versammelten sich im Audimax der Berliner Humboldt-Universität Hunderte zu einer Che-Guevara-Konferenz anlässlich des 30. Todes­tages des Revolutionärs. Im Mai 2001 trafen sich im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz Experten aus vielen Ländern zur Tagung »Kubanisch-Europäische Perspektiven«. Über die Veranstaltungen wurde jeweils ein Buch im Verlag 8. Mai publiziert, das im jW-Shop erhältlich ist. Und als die deutsche Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündete, dass die Bundesrepublik – trotz zuvor angenommener Einladung als Ehrengastland – an der Buchmesse 2004 in Havanna wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen nicht teilnehmen wird, sorgten Cuba Sí und junge Welt gemeinsam dafür, dass das Ehrengastland würdig und erfolgreich auf der Messe vertreten war. Mit soviel teilnehmenden deutschen Verlagen wie nie zuvor. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung zollte den Veranstaltern des deutschen Auftritts dafür Respekt und kritisierte die Bundesregierung, weil sie Kuba als Bauernopfer missbraucht habe, nur um der US-Regierung zu gefallen. So kam es, dass im Jahre 2004 die zweitgrößte Buchmesse Lateinamerikas auf der legendären Festungsanlage Cabana vom Vorsitzenden der AG Cuba Sí und vom Geschäftsführer der Tageszeitung junge Welt eröffnet wurde. Dieses andere Deutschland war auch in den Folgejahren so lange auf der kubanischen Buchmesse präsent, bis die Bundesregierung ihre Blockadepolitik endlich aufgab.

Blockade anprangern

So freundlich wie im oben genannten Beispiel berichten bundesdeutsche Medien in der Regel nicht über das rote Kuba. Fast jede Option für Desinformation und Hetze wird genutzt, um die Kubanische Revolution anzuschwärzen. Denn Havanna gilt seit 1959 bis heute nicht nur in Lateinamerika als Symbol dafür, dass man auch unter härtesten Bedingungen eine sozialistische Revolution durchführen und verteidigen kann. Ein wichtiges Element der Solidaritätsarbeit mit Kuba ist deshalb die Entlarvung von Lügen und Hasspropaganda über und gegen die rote Insel und das Beschreiben der Vorgänge, wie sie dort tatsächlich sind. Als besonders wirksames Mittel gegen die übliche Desinformationspolitik von Politik und Medien hat sich die Teilnahme an einer der vielen Delegationen und Reisen herausgestellt, die Cuba Sí seit Jahren regelmäßig anbietet.

Die AG half zudem entscheidend dabei mit, dass die Partei Die Linke (und ihre Vorgängerstruktur) in der Kuba-Frage letztlich auf Kurs blieb. Denn das war und ist leider nicht immer selbstverständlich. So unterstützten 2006 drei Linksparteiabgeordnete im Europaparlament einen Antrag der postfaschistischen Partei PP (Partido Popular) aus Spanien, mit dem Kuba verurteilt und die EU auf einen restriktiven Kurs gegen die rote Insel festgelegt werden sollte. Cuba Sí sorgte dafür, dass dieser Vorgang bekannt wurde, und löste damit eine Welle der Empörung bei Mitgliedern und Wählern der Partei aus, so dass die Abgeordneten zurückrudern mussten. Auch bei der verschärften Hetze von kubanischen Konterrevolutionären und der sie unterstützenden Strukturen in diesen Tagen und Wochen hilft die Arbeitsgemeinschaft nicht nur nach außen dabei mit, dass sich die Wahrheit über die Lage auf der Insel durchsetzt, sie wirkt in diesem Sinne auch in die Reihen der eigenen Partei hinein. Dass Cuba Sí und junge Welt gemeinsam mit vielen anderen deutschen und europäischen Soligruppen die aktuelle Kampagne »Unblock Cuba!« aktiv mitgestalten, versteht sich da fast von selbst. Alleine für diese Aktion wurden in den letzten Monaten bundesweit über 50.000 Euro auf dem Konto vom Netzwerk Cuba gesammelt, um öffentlichkeitswirksam gegen die Wirtschaftsblockade der US-Regierung mobil machen zu können.

Für ihre kontinuierliche Arbeit ist den Genossinnen und Genossen von Cuba Sí herzlich zu danken. Respekt gebührt aber auch der Partei Die Linke, die eine solche mitunter durchaus unbequeme Arbeitsgemeinschaft in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern politisch und praktisch unterstützt.

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