3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 2. August 2021, Nr. 176
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 1 / Titel
Nord Stream 2

Poker um Pipeline

Einigung zu Nord Stream 2: Russland weist Sanktionsdrohungen des Westens zurück. Kiew soll mit Millionen aus Berlin Wasserstoffexporteur werden
Von Reinhard Lauterbach
01.jpg
Gastransit durch die Ukraine nur dann, wenn diese ihre Forderungen runterschraubt, sagt der russische Präsident

Moskau hat die indirekten Sanktionsdrohungen in der deutsch-US-amerikanischen Vereinbarung zur Zukunft der Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax, USA und EU hätten die »schlechte Angewohnheit« angenommen, ständig mit Sanktionen um sich zu werfen, anstatt auf die »Gesprächskultur« der Diplomatie zu setzen. Unter Druck werde sich Russland in der Frage des künftigen Gastransits nicht setzen lassen.

Vielsagend wortkarg ist auch die offizielle Mitteilung über ein Telefongespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Wladimir Putin. Nach der vom Kreml veröffentlichten Meldung würdigte dieser die »Standhaftigkeit«, mit der die BRD an dem Pipelineprojekt festgehalten habe. Zur Frage des künftigen Gastransits durch die Ukraine nach dem Auslaufen des aktuell gültigen russisch-ukrainischen Vertrags (2024) hieß es dagegen nur, Putin habe auf die Forderung Merkels »entsprechende Kommentare« abgegeben. Immerhin sollen beide Politiker vereinbart haben, »auch weiter im persönlichen Kontakt zu bleiben«. Putin hatte bereits beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni gesagt, Russland könne weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen pumpen, wenn die Kiewer Regierung bei den geforderten Gebühren nachgebe. Kiew erlöst aus dem Gastransit jährlich zwischen zwei und drei Milliarden US-Dollar und ist nach eigenen Angaben auf dieses Geld angewiesen.

Tatsächlich ist die Frage, wie hart die politischen Garantien für die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukrai­ne sind, die Berlin den USA zugesichert hat. Nicht nur haben, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete, Juristen des Auswärtigen Amtes Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit solcher Garantien geäußert. Vor allem aber laufen die Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Produktion von Wasserstoff in der Ukraine – gerade wenn sie gelingen – praktisch darauf hinaus, dass das bestehende Leitungsnetz künftig eben für ukrainischen Wasserstoff und nicht mehr für russisches Erdgas genutzt werden würde. Dessen Anteil am Transit wird also trotz aller Erklärungen Merkels über das »ukrainische Recht auf den Gastransit« – das es nicht gibt – als deutlich geringer als bisher unterstellt.

In Polen und der Ukraine rief die deutsch-US-amerikanische Einigung Enttäuschung hervor. Die Außenministerien beider Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der die Regierungen ihre Gegnerschaft gegen das Pipelineprojekt bekräftigen und den Vorwurf äußern, es habe eine »politische, Sicherheits- und Glaubwürdigkeitskrise in Europa« hervorgerufen. Die bisherigen Ausgleichszusagen seien »oberflächlich und unzureichend«. Der polnische Regierungssprecher und PiS-Abgeordnete Piotr Müller erklärte, die Entwicklung sei ein »schlechtes Signal Washingtons« an seine Partner in Osteuropa. Merkel und Putin hätten gemeinsam eine potentielle Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa »auf dem Gewissen«. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba sagte in Kiew, Russland habe noch keine Vorschläge gemacht, wie es künftig die Energiesicherheit der Ukraine gewährleisten wolle – als wäre das Moskaus Aufgabe.

Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, soll die BRD zunächst 175 Millionen Euro für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Ukraine bereitstellen. Und sie soll sich bemühen, diesen Betrag mit Hilfe privater Investoren möglichst auf eine Milliarde aufzustocken.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Hans Schoenefeldt aus Berlin (23. Juli 2021 um 14:41 Uhr)
    Es darf wieder einmal gelacht werden. Frau Merkel erntet so manches Lob für ihren Deal – das gängige Wort für Vereinbarung –, den sie mit Joe Biden ausgehandelt hat. Aber es gab eben auch massive Kritik. Von den Grünen (Herz und Seele mit Friedrich Merz). Aus Polen, dessen politische Eliten, wie wir aus Vergangenheit und Gegenwart wissen, schon immer zu allen Taten bereit waren, wenn es gegen Russland ging, und von den anderen baltischen Staaten. Vor allem aber aus Kiew. Das Regime des Exkomikers Selenskij fühlt sich von allen guten EU-Geistern im Stich gelassen und sorgt sich um das viele Geld, das ihm aus dem Gastransit aus Russland bald nicht mehr in ihre Kassen fließen könnte. Und – das Mantra muss benutzt werden – es fürchtet sich von einer von Russland ausgehenden großflächigen militärischen Aggression. Die von den USA und der EU versprochenen milliardenschweren Beruhigungspillen, gepaart mit eingespeisten Sanktionsdrohungen, sind, das weiß man sogar in Kiew, nur Zusagen ohne Gewähr. Aber – um zum Kern des Problems vorzudringen – das überbordende Gerangel um Nord Stream 2 hätte es nie gegeben, wenn es das von den USA und der EU vorangetriebene geopolitische Ziel, die Ukraine in den »Wertewesten« einzugemeinden, nicht gegeben hätte. Eine einvernehmliche Lösung mit der EU und Russland um das seinerzeit auf der Agenda stehende Assoziierungsabkommen hätte viele Probleme gelöst. Und die Krim würde wohl immer noch zur Ukraine gehören. Und ein vom »Westen« instrumentierter Putsch, der mit dem Namen »Maidan« verbunden war, hätte nicht stattgefunden. Aber genau dieser war gewollt. Dass nach sieben Jahren Frau Merkel im Spätherbst ihrer Regierungstätigkeit von einem »Recht auf Gastransit« spricht, also die russische Regierung warnt, den Gashahn abzudrehen, gleichzeitig aber verspricht, den Geldhahn aufzudrehen, bietet schon genug Stoff für eine satirische Kommentierung. Aber sie wird noch getoppt vom ukrainischen Außenminister Dmitro Kubela, der allen Ernstes Russland vorgeworfen hat, es habe noch keine Vorschläge gemacht, wie es künftig die Energiesicherheit der Ukraine gewährleisten wolle. Wir nehmen zur Kenntnis: Auf der Wunschliste der Ukraine steht mit Hilfe der NATO die »Deokkupation« der Krim. Gleichzeitig müsse aber Russland seine Öltransitverpflichtungen wahrnehmen. Gibt es ein anderes Wort für dieses anmaßende Verhalten als »grenzdebil«? Vielleicht, wenn man das Präfix entfernt. Ein verballhorntes Sprichwort aus meiner Jugend: Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Wie gesagt, es darf auch in diesen Zeiten gelacht werden.
    Hans Schoenefeldt, per E-Mail
  • Leserbrief von Peter Richartz aus Solingen (23. Juli 2021 um 11:18 Uhr)
    Es ist eine seltsame Auffassung über die Freiheit des Handels, die unsere Altparteienregierung da offenbart in den Gesprächen Merkels mit Biden: Russland soll vorgeschrieben werden, einen Teil seines Erdgases über die Ukraine nach Westeuropa zu liefern, obwohl mit Nord Stream 2 eine viel günstigere Verbindung besteht. Hintergrund ist die Abhängigkeit der russlandfeindlichen Ukraine als Vasallenstaat der NATO von Einnahmen, die die NATO-Länder nicht bereit sind zu leisten. Russland soll also seinen Feind unterstützen, der den US-europäischen Kriegstreibern als Stützpunkt und Militärbasis dient. Wie krank müssen Hirne sein, die so etwas erdenken und dann auch noch der Welt laut mitteilen?
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (23. Juli 2021 um 09:45 Uhr)
    Deutschland und die USA haben sich über die Gaspipeline Nord Stream 2 geeinigt. Eine gemeinsame deutsch-amerikanische Erklärung liegt auf dem Tisch. Deutschland habe mit der Durchsetzung seines Projekts Souveränität signalisiert, was auch in Russland bewundert werde. Nord Stream 2 wird wohl zu Ende gebaut. Aber beim Gastransitabkommen ist nur eine Absichtserklärung zustande gekommen, was später noch Sorgen bereiten könnte, weil in der Erklärung mehr wohlklingende Proklamationen als konkrete Verpflichtungen stehen. Die Ukraine muss sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen und finanziellen Trostpflastern abfinden, aber darf sich daran erinnern lassen, dass sie ihre Transitlage weit überschätzte, Gaspreis, Gasmenge, Transitgebühr einseitig bestimmen wollte und es dazu noch ständige Liefermengenunregelmäßigkeiten gab.

Ähnliche:

  • Die Ukraine-Krise 2014 brachte die Wende. Seither hat Moskau sei...
    09.03.2018

    Mit gleicher Münze

    Vorabdruck. In Reaktion auf die feindseligen Bestrebungen des Westens hat Russland zum Gegenschlag ausgeholt. Moskau bedient sich dabei ähnlicher Mittel wie seine Konkurrenten
  • Jubel über die Rückkehr der Krim nach Ru&s...
    19.03.2014

    Westen bloßgestellt

    Krim und Sewastopol offiziell in Rußland aufgenommen. Hilflose Empörung in Kiew, Washington und Berlin. Transnistrien will jetzt auch russisch werden

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!