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Aus: Ausgabe vom 22.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Atomwaffen ächten!

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Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 21 der Luftwaffe der Bundeswehr während einer »Steadfast Noon«-Übung 2019

Die friedenspolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler, forderte am Mittwoch von der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der jährlichen Atomkriegsübung »Steadfast Noon« abzusagen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dazu teilte sie mit:

Aktueller Anlass ist die erneute Weigerung der Bundesregierung, der Abgeordneten Auskunft über die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Übung zu geben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort lediglich auf angeblich geltende Geheimhaltungsregeln zur nuklearen Teilhabe der NATO und argumentiert, solange Kernwaffen zur Abschreckungsstrategie der NATO gehörten, habe Deutschland ein Interesse daran, beteiligt zu sein. ­Kathrin Vogler hierzu: »Tatsächlich hat Deutschland ein verschärftes Interesse daran, dass die nukleare Abschreckung beendet wird, weil sie einen Atomkrieg immer wahrscheinlicher macht. Ich sehe die Bundesregierung hier im Gegensatz zur Bevölkerung, die mehrheitlich gegen die hier stationierten US-Atomwaffen ist: In einer aktuellen Umfrage der Münchener Sicherheitskonferenz sind nur 14 Prozent der Befragten dafür, diese Waffen in Deutschland vorzuhalten. Trotzdem hält die Bundesregierung stoisch an der nuklearen Teilhabe fest und weigert sich weiterhin, die Öffentlichkeit über ihre Beteiligung an den US-amerikanischen Atomkriegsplänen für Europa aufzuklären.

Die Menschen in unserem Land haben aber ein Recht darauf zu erfahren, dass die USA und die NATO mit ihrer Erstschlagsdoktrin bereit sind, einen Atomkrieg in Europa zu riskieren, der den ganzen Kontinent verwüsten würde; und sie haben ein Recht darauf zu wissen, wie sich die Bundeswehr im Bündnis mit NATO und USA in der regelmäßig im Oktober stattfindenden Atomkriegsübung ›Steadfast Noon‹ auf diesen Atomkrieg vorbereitet. Auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen hat der Bundestag umfassende Auskunfts- und Kontrollrechte. Dass die Bundesregierung nicht öffentlich über die Atomkriegsübungen der Bundeswehr diskutieren will, ist nachvollziehbar, aber undemokratisch. Seit im Januar 2021 der UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten ist, sind diese Waffen völkerrechtlich verboten und geächtet. Daran muss sich auch die Bundesregierung orientieren. Hier darf es kein Weiter so geben.« (…)

In einem Pressestatement der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« e. V. vom Mittwoch zum Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU heißt es:

Im am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU stellt die EU-Kommission Probleme im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht fest: »Die Unsicherheit in bezug auf die Steuerbefreiung zivilgesellschaftlicher Organisationen stellt trotz einiger leichter Verbesserungen des Rahmens nach wie vor ein Problem dar.« Dazu fordert Annika Schmidt-Ehry, leitende Referentin der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, einem Zusammenschluss von mehr als 180 Vereinen und Stiftungen: »Die Bundesregierung muss die Warnungen ernst nehmen und handeln! Immer hören wir von Angriffen auf die Gemeinnützigkeit vermeintlich unliebsamer Organisationen. Sportvereinsvorstände hadern, ob sie zu antirassistischen Demonstrationen aufrufen. Der Bericht ist ein Instrument, um Rechtsstaatlichkeit zu fördern und Probleme zu verhindern.«

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