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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 15 / Antifa
Rechte Gewalt

Angriff auf das Leben

Demonstration nach rechtem Anschlag von Henstedt-Ulzburg. Proteste gegen Polizei und Justiz zeigen Wirkung
Von Felix Jota
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Den Behörden mindestens einen Schritt voraus: Demonstranten benennen den rechten Terror in Henstedt-Ulzburg (17.7.2021)

Der Platz im Zentrum des holsteinischen Henstedt-Ulzburg, einer Kleinstadt vor den Toren Hamburgs, macht einen eher tristen und verschlafenen Eindruck. Am vergangenen Sonnabend wurde es dort zwischen C & A, Apotheke und Dönerimbiss laut. Demonstranten versammelten sich bei sommerlicher Hitze mit Fahnen der Antifa und Bannern, auf denen »FCK AfD«, »Rechten Terror bekämpfen!« oder »Tod dem Faschismus!« stand. Unter dem Motto »Henstedt-Ulzburg war kein Unfall« demonstrierten nach Veranstalterangaben rund 400 Menschen gegen rechte Gewalt. Aufgerufen hatten diverse Initiativen, darunter das örtliche »Bündnis für Demokratie und Vielfalt«, das »Hamburger Bündnis gegen rechts«, die Interventionistische Linke und Antifagruppen.

Das Motto der Kundgebung bezog sich auf den rechten Anschlag, zu dem es genau neun Monate zuvor gekommen war. Am Rande einer Demonstration gegen einen Auftritt des AfD-Kovorsitzenden Jörg Meuthen in Henstedt-Ulzburg am 17. Oktober 2020 hatte der Neonazi Melvin S. mit seinem Pick-up drei Gegendemonstranten, darunter eine Frau mit schwarzer Hautfarbe, angefahren und verletzt. Für besondere Empörung hatte damals gesorgt, dass die Polizei zunächst von Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gesprochen hatte, in deren Folge es zu einem »Unfall« gekommen sei.

Für die Demonstranten, die am Sonnabend durch Wohnstraßen der Stadt zum Tatort – dem Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg – zogen, steht außer Frage, dass es sich um einen Anschlag gehandelt hat. Die »faschistische AfD« bereite den Boden für solche Taten, erklärte ein Redner bei der Zwischenkundgebung am Bürgerhaus, das von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt war. Sie lasse so etwas »die Straße machen« und distanziere sich nach Taten wie dem Anschlag scheinheilig von der Gewalt. Der Redner zitierte die vor einigen Tagen verstorbene Antifaschistin Esther Bejarano mit den Worten: »Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.« Am Anfang der Kundgebung hatten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute an Bejarano erinnert.

Aufschlussreiche Einblicke in das Verhalten der Ermittler im Verfahren gab der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann, der eines der Anschlagsopfer als Nebenkläger vertritt, in seiner Rede. Mittlerweile habe er Akteneinsicht bekommen, sagte er. Daraus ergebe sich, dass die Polizei, obwohl das gar nicht ihre Aufgabe sei, offenbar bereits am Tattag festgelegt habe, dass es sich bei der Tat höchstens um eine gefährliche Körperverletzung oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gehandelt habe. »Die Staatsanwaltschaft hat das dann eifrig übernommen«, so Hoffmann. Erst vor kurzem habe man sich offensichtlich bei der Kieler Anklagebehörde eines Besseren besonnen und die Anklage geändert.

Ende Juni hatte die Staatsanwaltschaft tatsächlich mitgeteilt, dass sie Melvin S. wegen versuchten Totschlags angeklagt hat. Sie wirft ihm vor, den schweren Pick-up bewusst auf den Gehweg gelenkt und die Demonstranten »mit bedingtem Tötungsvorsatz« angefahren und verletzt zu haben. Der Fahrer habe »in der Absicht gehandelt, einen Unglücksfall herbeizuführen, und dabei jedenfalls billigend in Kauf genommen, dass die von ihm angefahrenen Personen auch tödlich verletzt werden können«, erklärte sie. Die Staatsanwaltschaft verwies auf die Auswertung von Zeugenaussagen sowie das Gutachten eines Unfallsachverständigen.

In seiner Rede bezeichnete Hoffmann dieses Umschwenken der Ankläger als »Erfolg der Straße«, der ohne die ausdauernden Proteste gegen das Verhalten der Staatsanwaltschaft nicht möglich gewesen sei. Am Rande der Demo erklärte der Anwalt gegenüber jW, zu dem Kurswechsel sei es gekommen, nachdem die Sache von einem anderen Staatsanwalt übernommen worden sei. Für ihn und seinen Mandanten sei nicht entscheidend, dass am Ende des Prozesses ein Urteil wegen eines versuchten Totschlags herauskomme, sondern dass offiziell anerkannt werde, dass es sich um einen Angriff auf das Leben von Menschen handelte, sagte Hoffmann.

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