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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Erdogans nächster Eklat

47. Jahrestag der Invasion Nordzyperns
Von Jörg Kronauer
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Ein Aktivist protestiert gegen den türkischen Präsidenten Erdogan vor der verlassenen Stadt Varosha (19.7.2021)

Nein, Recep Tayyip Erdogan gibt bei den Auseinandersetzungen im östlichen Mittelmeer keine Ruhe. Gerade erst sind die Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland über diverse Streitpunkte zwischen den beiden Staaten wieder in Gang gekommen; gerade erst schien sich im Konflikt um die Erkundung von Erdgaslagerstätten unter dem Meeresboden rings um Zypern ein wenig Entspannung abzuzeichnen, da legt der türkische Präsident nach. Anfang Juli stellte er in Aussicht, die Erdgasexplorationen von türkischen Forschungsschiffen neu aufzunehmen zu lassen. Am vergangenen Freitag sorgte für helle Aufregung, dass ein türkisches ­Patrouillenboot an der Demarkationslinie zu Nordzypern Warnschüsse auf ein Schiff der zyprischen Küstenwache abfeuerte – die türkisch-zyprische Seite bestreitet dies. Und nun auch noch das: Erdogan bereiste zum Jahrestag der türkischen Invasion am 20. Juli 1974 am Dienstag Nordzypern, das weltweit einzig und allein Ankara als Staat anerkennt, und verlangte, auf die Fiktion eines einheitlichen zyprischen Staats endgültig zu verzichten und eine Zweistaatenlösung für die Insel anzustreben. Der nächste Eklat war da.

Eine Zweistaatenlösung für Zypern? Nicht nur die Regierung in Nikosia, auch die EU gibt sich empört. »Nie und nimmer« werde die Union sich darauf einlassen, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ultimativ mit. Lösungen kann sie freilich auch nicht anbieten. Nahe an einer ­Vereinigung ihrer beiden Landesteile war die Insel im Jahr 2004, als der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Plan zur Schaffung einer Art Konföderation nach dem Vorbild der Schweiz vorlegte. Der türkisch-zyprische Bevölkerungsteil stimmte dem in einem Referendum zu. Das Vorhaben scheiterte jedoch an den griechisch-zyprischen Inselbewohnern, die es mit Dreiviertelmehrheit abwiesen – wohl auch in der Meinung, nach dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 mehr für sich herausschlagen zu können. Das erwies sich als Fehleinschätzung: Die Macht der EU reicht dazu nicht aus. Erdogan prescht nun seinerseits vor. Die Erfahrung habe »deutlich gelehrt«, hielt er am Dienstag fest, dass die griechischen Zyprer nicht zur Machtteilung bereit seien. An einer Anerkennung zweier zyprischer Staaten führe daher kein Weg vorbei.

Damit kocht der türkische Präsident den nächsten heftigen Konflikt mit der EU hoch – und auch dabei kann er unablässig Nadelstiche setzen. Der jüngste: der Plan, die Geisterstadt Varosha an der Demarkationslinie im Widerspruch zu Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats wieder zu nutzen. Unter Erdogans Regierung begehrt die Türkei mit Erfolg gegen die bisherige Dominanz des alten Westens auf. Dessen Abstieg schwächt eben nicht nur den Würgegriff, in dem die früheren Kolonialmächte bis heute bedeutende Teile der Welt halten. Er schafft damit auch – in Abwesenheit linker Alternativen – Raum für den Aufstieg repressiv-reaktionärer Kräfte.

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