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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 2 / Inland
Wohnungswirtschaft

Senat ohne Haltung

Berlin: Landesregierung uneins über Volksentscheid zu Enteignungen
Von Oliver Rast
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Haben schon einige Etappen geschafft: Aktivisten der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (Berlin, 25.6.2021)

Es war zu erwarten: Der rot-rot-grüne Berliner Senat laviert. Er findet keine Position in der Frage der Enteignungen von Immobilienkonzernen mittels Entschädigung. Am Dienstag äußerte das Koalitionstrio vor allem eines: Differenzen. Die Partei Die Linke unterstützt das Ziel des Volksentscheids, die Grünen unter Umständen, die SPD ist dagegen, strikt sogar. Einhellig bejaht wurde hingegen, in Berlin mehr Wohnungen durch öffentliche Gesellschaften und Genossenschaften zu bewirtschaften. Aussagen, die die Kernfrage unbeantwortet lassen.

Statt dessen verwies der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf die Risiken eines Vergesellschaftungsgesetzes, gleichfalls auf etwaige Entschädigungsummen in Milliardenhöhe für den Rückkauf der in Rede stehenden Wohnungsbestände.

Nichtsdestotrotz: Der Volksentscheid der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« findet parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September statt. In den zurückliegenden Monaten hatten Aktivisten für das Vorhaben berlinweit rund 350.000 Unterschriften gesammelt, erforderlich waren 175.000. Der Senat musste mit einer Stellungnahme reagieren. Denn Pro- und Kontra-Positionen in Sachen Volksentscheid werden auf den amtlichen Abstimmungsunterlagen abgedruckt. Eine Art Entscheidungshilfe für Kurzentschlossene in der Wahlkabine.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt den Volksentscheid geschlossen ab. CDU-Landeschef Kai Wegner sprach am Dienstag auf jW-Anfrage von »ideologiegetriebenen Enteignungsphantasien« des Senats, der offenbar nicht mehr auf den »Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft« stehe.

Bloßes Geraune, findet Joachim Oellerich, Chefredakteur vom Mieterecho, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft. Zumal die Hauptstadtsozialdemokraten explizit gegen den Volksentscheid auftreten, wie er am Dienstag gegenüber jW betonte. Das liege in der Parteitradition. Schließlich habe der SPD-geführte Senat unter Klaus Wowereit 2004 die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW verscherbelt.

Klar ist: »Ohne Vergesellschaftung der Immobilienriesen wird es keinen bezahlbaren Wohnraum geben«, sagte eine Sprecherin der Mieter:innengewerkschaft Berlin gleichentags zu jW. Der Senat habe genug Zeit gehabt, »den Mietenwahnsinn zu stoppen«. Jetzt solle die SPD aufhören, Initiativen von Mieterbündnissen zu blockieren.

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