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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 7 / Ausland
Klüngel in Paris

Rächer oder Gerechter

Frankreich: Gegen Macrons Justizminister wird wegen Vorteilsnahme im Amt ermittelt
Von Hansgeorg Hermann
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Ermittlungen wegen Vorteilnahme im Amt: Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti (Paris, 8.12.2020)

Sitzt auf dem Stuhl des französischen Justizministers ein Gerechter – oder doch nur ein Rächer, der sein Amt benutzt hat, um unliebsame Staatsanwälte und Untersuchungsrichter zu disziplinieren? Éric Dupond-Moretti, den Staatspräsident Emmanuel Macron vor einem Jahr zur Überraschung des gesamten politischen Establishments zum Justizminister ernannte, wird von seinen eigenen Leuten beschuldigt, sein Amt missbraucht zu haben. Dupond-Moretti habe sich, kaum auf dem Ministersessel, seiner Macht bedient, um gegen verhasste Ermittler vorzugehen. Ein bislang einmaliger Fall in der Justizgeschichte des Landes.

Der von allen nur »EDM« genannte Jurist, der als einer der erfolgreichsten Strafverteidiger des Landes seinen Klienten so viel Freisprüche erkämpfte wie sonst keiner seines Berufstandes, ist in Frankreich eine Berühmtheit. Wie jeder weiß, steht er nicht nur dem Präsidenten Macron persönlich nahe, sondern auch dem früheren Staatschef Nicolas Sarkozy. Dass Macron einen Mann wie ihn zum »Garde des Sceaux« machte, zum Siegelbewahrer, wie Frankreichs Justizminister ehrfürchtig genannt werden, erstaunte im vergangenen August vor allem die Kollegen in den schwarzen Roben. Ein Staranwalt als oberster politischer Jurist des Landes – der Interessenkonflikt schien vorgezeichnet.

Die nicht nur bei Macrons Gegnern gehegten Vorurteile gegen den in der Welt des Verbrechens als »Acquittator« (Befreier) gelobten Verteidiger bediente dieser sofort. Kaum im Amt leitete er Disziplinarverfahren gegen Untersuchungsrichter ein, die ihn und viele andere seiner Anwaltskollegen illegal und selbstverständlich ohne guten Grund »bespitzelt« hätten. Tatsache ist, dass die von EDM beschuldigten Ermittler einem schwarzen Schaf in ihren Reihen auf die Spur kommen wollten, das dem wegen aktiver Korruption angeklagten und inzwischen in erster Instanz bereits verurteilten Sarkozy den damaligen Stand der Untersuchungen gesteckt haben soll – was dem ehemaligen Staatschef und seinem Anwalt ­Thierry Herzog natürlich enorme Vorteile verschafft hat. Kurz: Dupond-Morettis heutige Untergebene wollten wissen, warum Sarkozy und Herzog, deren Telefongespräche zu diesem Zeitpunkt völlig legal abgehört worden waren, plötzlich und unerwartet am Handy nur noch Belanglosigkeiten austauschten. Die Telefonate jener Anwälte, die wie EDM zu den Vertrauten Herzogs gehörten, hätten eventuell Aufschluss über die geänderte Kommunikation des Duos Sarkozy/Herzog geben können.

Ein vor den Fernsehkameras seinerzeit wutschnaubender EDM, eben zum Minister ernannt, schwor öffentlich, für Ordnung im Haus der Justitia zu sorgen und das Anwaltsgeheimnis zu retten – was ihn in den Augen seiner zahlreichen politischen und juristischen Gegner nicht zum hehren Gerechten, sondern zum miesen Rächer machte. Am vergangenen Freitag sammelten die Ermittler, die nun nicht mehr Sarkozy und Herzog im Fokus haben, sondern den eigenen Chef, ihre Kräfte und beschuldigten ihn offiziell der »Vorteilsnahme im Amt«. Sollte die Pariser Gerichtsbarkeit die Klage für begründet halten, wäre EDM nicht nur sein schönes Amt im prächtigen Justizpalast auf der Seineinsel los, sondern auch seinen Ruf als nahezu unbesiegbarer Gigant der französischen Strafverteidigung.

Statt das angeblich »unbeweglich« und träge gewordene Justizsystem des Landes zu »entstauben«, wie Macron im vergangenen Sommer von ihm gefordert hatte, habe sich Dupond-Moretti in eigener Sache bereits so weit aus dem Fenster gelehnt, dass ihm eigentlich nur ein einigermaßen ehrenvoller Rückzug den Ruf als unbeugsamer Diener der Gerechtigkeit retten könnte, so analysierten die Tageszeitungen der Hauptstadt am Wochenende. Am Freitag musste er sich in seinem eigenen Ministerium schon mal 15 Stunden lang den Fragen seiner Untersuchungsrichter stellen.

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