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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 7 / Ausland
Belgien

Blanke Verzweiflung

Belgien: »Sans-papiers« fordern mit Hunger- und Durststreik Aufenthaltsgenehmigung. Regierung blockiert Lösung
Von Gerrit Hoekman
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Einer der Protestierenden nach mehr als einem Monat im Hungerstreik (Brüssel, 6.7.2021)

Seit dem 23. Mai befinden sich 470 Menschen, die sich ohne Papiere in Belgien aufhalten, in Brüssel im Hungerstreik. Sie fordern eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen und damit das Recht zu arbeiten. Am Freitag beschlossen einige der »Sans-papiers« (französisch: ohne Papiere), wie sie sich selbst nennen, auch nicht mehr zu trinken. Der Protest entzweit die Regierungskoalition.

Die wallonische sozialdemokratische Parti Socialiste (PS) sowie die beiden grünen Parteien aus der Wallonie und Flandern, Ecolo und Groen, verlangten am Wochenende, dass Ministerpräsident Alexander De Croo den Fall zur Chefsache erklärt. »Die Lage der Hunger- und Durststreikenden in Brüssel verschlechtert sich zusehends. Die Verhandlungen sind festgefahren. Angesichts der kritischen Situation fordert Groen den Premierminister auf einzugreifen, bevor Opfer zu beklagen sind«, twitterte die flämische Parteivorsitzende Meyrem Almaci am Sonntag. Der Vorsitzende der PS, Paul Magnette, und Jean-Marc Nollet von Ecolo äußerten sich auf Twitter fast gleichlautend.

Die Hungerstreikenden, die alle bereits seit vielen Jahren in Belgien leben, haben in der Brüsseler Kirche Begijn­hofkerk und in den beiden Freien Universitäten der Stadt ihre Schlafstätten aufgebaut. Am 31. Januar besetzten sie aus Protest die barocke Kirche. Ganze Familien mit Kindern zogen ein. Die von ihnen geforderte Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen wird in Belgien Regulierung genannt. Dabei handelt es sich um kein Asyl. Regulierung ist kein Recht, sondern ein Gnadenakt des Staates.

»Wir wollen die Möglichkeit haben zu arbeiten. Wir haben es satt, dieses Leben zu leben. Es ist schwer. Es gibt viele, die das Dach über dem Kopf verloren haben«, zitierte seinerzeit die Tageszeitung De Standaard einen Sprecher der »Sans-papiers«, die sich in der »Union des Sans-papiers Pour la Régularisation« (USPR) organisiert haben. Politik, Medien und Öffentlichkeit nahmen von der Besetzung nur kurz Notiz. Als auch nach Wochen nichts passierte, begannen die »Sans-papiers« mit dem Hungerstreik. Manche nähten sich den Mund zu.

Der flämische Liberale De Croo (Open VLD) lehnt eine kollektive Lösung für die Hungerstreikenden ab. Er plädierte vergangene Woche im Parlament für eine Prüfung jedes einzelnen Falls und sprach dem Staatssekretär für Asyl, Sammy Mahdi, der im Auftrag der Regierung bis jetzt die Verhandlungen mit den »Sans-papiers« führt, sein Vertrauen aus.

Falls die Hungerstreikenden ihre »lebensbedrohliche Aktion« fortsetzen wollten, liege »das nicht in der Verantwortung der Regierung, sondern derjenigen, die weiterhin falsche Hoffnungen machen«, zeigte sich der Vorsitzende der flämischen Liberalen, Egbert Lachaert, am Sonntag auf ­Twitter wenig mitfühlend. Die liberalen und konservativen Parteien in der »Vivaldi-Koalition« wollen unter keinen Umständen einen Präzedenzfall schaffen. Oder wie der Chef des wallonischen liberalen Mouvement Réformateur (MR), Georges-Louis Bouchez, ebenfalls am Sonntag twitterte: »Es ist ein menschliches Drama, aber ein Hungerstreik kann kein Verhandlungsmittel sein.« Die christdemokratische CD & V, die fünfte Partnerin in der Koalition, stellt sich auf die Seite der Liberalen.

Der zuständige christdemokratische Staatssekretär Sammy Mahdi richtete am Freitag außerhalb der Kirche eine »neutrale Zone« ein, in der Hungerstreikende ihren Antrag auf Regulierung individuell prüfen lassen können. Nur eine kleine Minderheit der Protestierenden wollte sich bis jetzt auch ohne feste Zusagen seitens der Regierung darauf einlassen. Mahdi sieht die Schuld dafür bei Grünen und Sozialdemokraten, die bei den »Sans-papiers« unberechtigte Hoffnungen weckten.

Die Hilfsorganisation »Ärzte der Welt«, die die Hungerstreikenden medizinisch betreut, befürchtet bei denjenigen, die auch kein Wasser mehr zu sich nehmen, die Gefahr eines Nierenversagens. Die sanitären Verhältnisse würden von Tag zu Tag unerträglicher. Zudem soll es bereits mehrere Selbstmordversuche gegeben haben, berichtete De Standaard am Sonntag online.

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