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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 6 / Ausland
Nordzypern und Ankara

Provokanter Besuch

Erdogan-Reise nach Nordzypern zum Jahrestag der türkischen Invasion soll Zweistaatenlösung voranbringen
Von Nick Brauns
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Ein türkischer Soldat in der international nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (Nikosia, 5.8.2016)

Zum Jahrestag der türkischen Invasion von 1974 ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Montag zu einem zweitägigen Besuch in den besetzten Nordteil der Mittelmeerinsel Zypern gereist. An diesem Dienstag will Erdogan dort eine Rede vor dem Parlament der international nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (türkisch: KKTC) halten. Im Vorfeld seiner Reise hatte der türkische Präsident bereits »gute Neuigkeiten« versprochen. Erdogan könnte bekanntgeben, dass Aserbaidschan als zweiter Staat diplomatische Beziehungen zur KKTC aufnehmen werde, hatte die Hürriyet unter Verweis auf einen vorangegangenen Besuch einer aserbaidschanischen Parlamentarierdelegation in Nordzypern gemutmaßt.

Auf Erdogans Agenda steht zudem eine Visite bei türkischen Besatzungstruppen in dem in einem militärischen Sperrgebiet gelegenen ehemaligen Luxusbadeort Varosha. Dessen griechisch-zyprische Bewohner waren 1974 vor den türkischen Invasoren geflohen. Türkische regierungsnahe Medien stellten in Aussicht, dass Erdogan und der nordzyprische Präsident Ersin Tatar – unter offener Missachtung internationalen Rechts – Teile der Geisterstadt Varosha für eine Neubesiedelung eröffnen könnten.

Begleitet wird der türkische Präsident nach Angaben der Tageszeitung Hürriyet von einer großen Delegation, der unter anderem Parlamentssprecher Mustafa Sentop, die Parteiführung der islamistischen Regierungspartei AKP sowie der Vorsitzende ihrer faschistischen Allianzpartnerin MHP, Devlet Bahceli, angehören. Der hochrangige Besuch gilt als eine Demonstration der Stärke zur Unterstützung einer von Erdogan geforderten Zweistaatenlösung. Eine neue Verhandlungsrunde unter Vermittlung der Vereinten Nationen über eine Wiedervereinigung der Insel war zuletzt im April gescheitert.

Ankara erhofft sich durch eine völkerrechtliche Anerkennung seines Satellitenstaates Zugriff auf unterseeische Gas- und Ölfelder im östlichen Mittelmeer. Nicht nur die Regierung der Republik Zypern und die Griechenlands, das neben der Türkei und Großbritannien als »Garantiemacht« Zyperns nach dessen Entlassung in die Unabhängigkeit im Jahr 1960 fungiert, lehnen eine Zweistaatenlösung als faktische Anerkennung der Besatzung strikt ab. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt während eines Treffens mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, am 8. Juli deutlich gemacht, dass Brüssel eine solche niemals akzeptieren werde.

Bei der linken Opposition in Nordzypern stößt der Erdogan-Besuch auf Kritik. Die linksgerichtete Hauptoppositionspartei CTP und die kleinere sozialdemokratische TDP kündigten an, Erdogans Rede vor dem Parlament zu boykottieren. Dieser Beschluss sei angesichts der Intervention der Türkei »gegen den Willen und die freie und einzigartige Identität der türkisch-zyprischen Bevölkerung« sowie angesichts der von Ankara angestrebten Dominanz über Nordzypern gefasst worden, heißt es in einer Erklärung der TDP.

Gemeint ist die mittlerweile nachgewiesene starke Einflussnahme Ankaras durch den Geheimdienst MIT auf die Präsidentschaftswahlen im Oktober letzten Jahres. Erdogans Wunschkandidat, der rechte Nationalist Tatar, hatte so die Stichwahl knapp gegen den linksliberalen Amtsinhaber Mustafa Akinci für sich entscheiden können. Tatar ist Befürworter einer Zweistaatenlösung und einer engen Anbindung an das »Mutterland« Türkei. Dagegen gilt Akinci, der sich für eine Wiedervereinigung und die Rechte der von Siedlern vom türkischen Festland, darunter Islamisten und flüchtige Mafiaangehörige, verdrängten türkischsprachigen Zyprer einsetzte, in Ankara als rotes Tuch.

Während Politiker der türkischen Regierungsallianz sich in ihrer faktischen Kolonie im Mittelmeer wie im eigenen Land bewegen, hat Ankara offenbar eine Reihe von Personen aus dem Umfeld Akincis zur »Gefahr für die nationale Sicherheit« erklärt, denen die Einreise in die Türkei untersagt wurde. Diesen Verdacht äußerten nordzyprische Oppositionspolitiker, nachdem Akincis früherer Pressesprecher Ali Bizden Anfang Juli vom Istanbuler Flughafen »Sabiha Gökcen« zurück nach Nordzypern deportiert worden war.

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