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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Politik

Die alte AfD-Leier

Für Atomenergie, gegen Geflüchtete: Sächsischer Landeschef bleibt sich im Wahlkampf treu
Von Steve Hollasky
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Hetze als Programm: Jörg Urban (2. v. r.) vor applaudierenden Delegierten beim AfD-Landesparteitag (29.2.2020)

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf setzt die sächsische AfD auf ihre »Kernkompetenzen«: Neben rassistischen Äußerungen sind derzeit auch in der Debatte über Klimapolitik bekannte Botschafen zu hören. Vor allem der Landeschef tut sich mit markigen Tönen hervor – offenbar unbeeindruckt von der Tatsache, dass erst im April zwei Abgeordnete der sächsischen AfD Partei und Fraktion aufgrund zunehmender Radikalisierung den Rücken gekehrt hatten. Erst Ende Juni hatte Jörg Urban in einer Landtagsdebatte eine Abkehr vom Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Dabei hatte er auffälligerweise mit dem Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten Ziele zum Klimaschutz argumentiert: Diese könnten nur dann eingehalten werden, wenn Energie aus Atomkraft gewonnen werde.

Diese Art der Argumentation mag verwundern, da nicht wenige in der AfD den durch die kapitalistische Wirtschaftsweise hervorgebrachten Klimawandel als bloße Erfindung darstellen. Selbst die Wählerklientel der Partei dürfte den Neubau von Atomkraftwerken in ländlichen Regionen vielfach ablehnen, hielt Marco Böhme, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke, Urban entgegen. Seine Rede stehe in Zusammenhang mit der im Freistaat aktuell laufenden Kampagne der AfD unter dem Titel »Kernenergie – na klar!«, führte Böhme am Donnerstag gegenüber junge Welt aus.

Aktuell fordert die AfD auch einen restriktiveren Umgang mit Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten in Sachsen. In einem vor wenigen Tagen von der sächsischen AfD-Fraktion im Internet veröffentlichten Interview behauptet Urban, im Freistaat befänden sich »fast tausend Mehrfachintensivstraftäter« unter Schutzsuchenden, deren Asylanträge abgelehnt seien. Die angebliche Ursache hierfür liefert Urban dann sogleich nach: Seit Jahren sei die Zahl von Abschiebungen rückläufig. Zudem würden abgelehnte Asylsuchende »üppig versorgt«, was sie von einer Ausreise abhalte und wofür der deutsche Steuerzahler aufkommen müsse.

Im Gespräch mit junge Welt drückte der stellvertretende Vereinsvorsitzende des Dresdner Ausländerrates Nilsson Samuelsson am vergangenen Donnerstag sein Unverständnis über diese Äußerungen aus. Es sei unklar, »welchen Quellen« Urban die Zahlen von mehreren tausend »Mehrfachintensivstraftätern« entnommen habe. »Kriminalität ist immer falsch«, erklärte Samuelsson mit Blick auf die Wahlkampfthemen der AfD, zumal man die »sozialen Ursachen« nicht übersehen dürfe. Ein Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung vom November 2020 beschreibt das Armutsrisiko von Personen mit Migrationshintergrund als »mehr als doppelt so hoch wie das von Personen ohne Migrationshintergrund«.

Den von Urban ausgemachten jahrelangen Rückgang von Abschiebungen geben die vorliegenden Zahlen ebenso nicht her. Lediglich im Coronajahr 2020 sanken diese mit 529 unter 1.000 Fälle. In den Vorjahren lagen sie jedoch teils deutlich oberhalb dieser Marke. Trotz der hohen Armutsquoten unter Zuwanderern sind deren Straftaten entgegen den Darstellungen Urbans rückläufig. Wie aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) in Sachsen von 2020 hervorgeht, seien lediglich 2,1 Prozent der Zuwanderer »mehrfach/intensiv tatverdächtig«. Gerade durch die soziale Lage bedingte Delikte liegen bei Zuwanderern ganz vorn: Ladendiebstahl und »Beförderungserschleichung« – also das Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln – gehören demnach zu den typischen Straftaten; ein Umstand, der keineswegs auf eine »üppige Versorgung« hindeutet. Es ist nicht überraschend, dass sich Urban über die Versorgung von Zuwanderern echauffiert. Im März 2020 hatte er auf einer Veranstaltung der AfD in Olbernhau im Erzgebirge Gastredner Markus Krall zugestimmt, der verlangt hatte, Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht abzuerkennen (siehe jW vom 5.3.2020).

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