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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
20 Jahre nach Genua

Kristallisationspunkte einer internationalen Bewegung

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua stellten nur einen der Höhepunkte des Widerstands gegen die Globalisierung dar
Von Wolfgang Pomrehn
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Großer Erfolg der sozialen Bewegungen aus aller Welt: Die Blockade der WTO-Tagung in Seattle (30.11.1999)

Eigentlich hatten sich die Regierungschefs der G8-Staaten vor 20 Jahren nur zu ihren regelmäßigen Konsultationen treffen wollen. Auf dem Programm stand vor allem das »General Agreement on Trade in Services« (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS), das vorangebracht werden sollte. Doch diese Politik, die weiteren Privatisierungen Tür und Tor öffnen sollte, war in vielen Ländern höchst unpopulär. So kam es in Italien zu einer außerordentlich breiten Mobilisierung gegen den Gipfel, die sich auch aus einer starken internationalen Beteiligung speiste.

Die Proteste wurden in den Wochen nach dem Gipfel zu einem weiteren Kristallisationspunkt einer neuen internationalen Bewegung. Die Brutalität der Polizei sorgte in den folgenden Tagen weltweit für neue Mobilisierungen. In Italien gingen Hunderttausende auf die Straße und forderten den Rücktritt des Innenministers. In Seoul, Istanbul, Göteborg, Oslo, London, Marseille, Madrid, Potsdam, Belo Horizonte, Buenos Aires, Santiago de Chile, New York, Los Angeles, Toronto und über 100 weiteren Städten in aller Welt kam es zu Solidaritätsdemonstrationen.

Während sich die internationale Presse allein auf die Straßenschlachten konzentrierte und die riesige Beteiligung an den Protesten herunterspielte, zogen die Organisatoren eine positive Bilanz. Trotz des hohen Preises, trotz der Folter von Gefangenen, trotz der Erschießung des jungen Carlo Giuliani und der schweren Traumata, die die Geschehnisse bei vielen ausgelöst hatten, wertete das »Genoa Social Forum« die Proteste als Erfolg. Forumssprecher Vittorio Agnoletto warf der italienischen Regierung vor, wie in den 1970ern mit den Gewaltexzessen eine »Strategie der Spannung« zu verfolgen. Aber: Der Widerstand konnte nicht ausgelöscht werden, vielmehr gaben die Ereignisse der Internationalisierung des Protests einen weiteren Schub.

Vieles war vor 20 Jahren zusammengekommen. Seit Anfang der 80er Jahre steckten viele Länder des Südens in einer Schuldenfalle und waren dem Diktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterworfen. Mit ihren sogenannten Strukturanpassungsprogrammen erzwangen sie die Privatisierung von Wasser, Verkehr, Gesundheitsversorgung und selbst Bildung. Die Industriestaaten wollten diese Prozesse mit der Welthandelsorganisation (WTO) und dort verhandelten Abkommen wie dem GATS weiter absichern und auch im Norden auf den Weg bringen.

Das hatte bereits in den 90er Jahren zunehmend für Unmut gesorgt. Wo immer sich die Reichen und Mächtigen trafen, sei es bei den jährlichen Tagungen von Weltbank und IWF, bei EU-Gipfeln oder dem sogenannten Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos, kam es zu internationalen Protesten – »Gegengipfel« wurden organisiert. 1997 gab es einen großen Sternmarsch zum EU-Gipfel nach Amsterdam, die zum Teil militanten Demonstrationen gegen das Davoser Forum sorgten jeden Januar international für Schlagzeilen. Schließlich kulminierten Proteste, repressive Polizeigewalt und Widerstand der Länder des globalen Südens im Dezember 1999 im grandiosen Scheitern der WTO-Tagung im US-amerikanischen Seattle.

Die »Battle of Seattle« – die tatsächlich vor allem aus friedlichen Sitzblockaden und vollkommen überzogener Polizeigewalt bestand – war nicht nur ein unerwarteter Erfolg für die sozialen Bewegungen aus aller Welt. Sie wurde auch zum Vorbild für die Regierenden der reichen Länder, in den Folgejahren mit härtesten Polizeimaßnahmen gegen ähnliche Proteste vorzugehen. Das zeigte sich nicht nur in Genua, sondern im gleichen Sommer 2001 auch beim EU-Gipfel im schwedischen Göteborg. Die Polizeigewalt beim ­G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg beweisen, dass sich daran bis heute nichts geändert hat.

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