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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 15 / Politisches Buch
Krise der bürgerlichen Demokratie

Der blinde Fleck

Postdemokratie: Colin Crouch hat seine Thesen zur Aushöhlung der politischen Institutionen aktualisiert
Von Georg Sturm
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Politik machen die »Eliten«, für die Massen bleiben Spektakel und Symbole

Die »westlichen« Demokratien sind dabei, sich zu einer reinen Herrschaft der »Eliten« zu entwickeln. So lautete die zentrale, für einigermaßen kritische Beobachter des Zeitgeschehens schon damals nicht gerade überraschende Erkenntnis des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch in seinem 2004 erschienenen Buch »Postdemokratie«. Der zum Bestseller avancierte Essay war Diagnose und Warnung zugleich: Obwohl nominell demokratische Institutionen und Verfahren formell weiterbestünden, würden sie durch den Neoliberalismus zusehends ausgehöhlt. Während die Mehrheit der Menschen in politische Passivität verfalle, verkomme die Demokratie zu einem reinen Spektakel konkurrierender Teams von PR-Experten – in anderen Worten: zu einer Postdemokratie.

Wie sieht es rund eineinhalb Jahrzehnte später aus? In seinem neuen Buch »Postdemokratie revisited« versucht sich Crouch an einer selbstkritischen Bestandsaufnahme. Sein Ergebnis: Um »die Demokratie« ist es heute schlechter bestellt als zu Beginn des Jahrhunderts. Als zentralen Motor für deren fortgesetzte Aushöhlung identifiziert Crouch die zunehmende materielle Ungleichheit. Konzerne nutzten ihren Reichtum, um politisch Einfluss zu nehmen und die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren. Wie ungleich die Machtverhältnisse sind, illustriert eine deutsche Studie, auf die Crouch Bezug nimmt. Darin zeigen die Politikwissenschaftler, wie sämtliche Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte systematisch Politik im Sinne der Konzerne und wohlhabenden Eliten gemacht haben. Die Wünsche breiter Bevölkerungsschichten spielten kaum eine Rolle – unabhängig davon, ob die Regierungsfarben »Schwarz-Gelb« oder »Rot-Grün« waren. Postdemokratie par excellence.

Der Übergang von politischer Einflussnahme zur Korruption ist in postdemokratischen Systemen fließend. Ein Aspekt des Neoliberalismus besteht laut Crouch darin, Korruption dadurch zu verschleiern, dass zuvor als korrupt geltende Verhaltensweisen umgedeutet werden. Am Beispiel der Privatisierung und des Outsourcings öffentlicher Dienstleistungen zeigt der Politologe, wie der Staat vom Kapital kolonisiert wird. Intransparente Vergabeverfahren, der zunehmende Einfluss privatwirtschaftlicher Berater und »fliegende Wechsel« zwischen Regierungsämtern und Lobbyposten sind Ausdruck der Aushöhlung der Demokratie.

Während der vermeintlich »alternativlose« Umgang mit der Finanzkrise und der darauffolgenden europäischen Bankenkrise seine Thesen zur Postdemokratie weitgehend bestätigen, räumt Crouch ein, sich in anderen Punkten geirrt zu haben. So habe er den »xenophoben Populismus« und die Instrumentalisierung der sozialen Medien durch die Herrschenden unterschätzt.

Unter dem »nostalgischen Pessimismus« versteht Crouch all jene Kräfte, die die Sehnsucht nach einer vergangenen Welt artikulieren und die durch das Beharren auf Nation, ethnischer Zugehörigkeit sowie anderen kulturkonservativen Werten und Loyalitäten verbunden sind. Obwohl sich der nostalgische Pessimismus vordergründig gegen die Globalisierung richtet, steht er dennoch in einem ambivalenten Verhältnis zum Projekt des Neoliberalismus: Während die neue Rechte eine nationalistische, protektionistische Wirtschaftspolitik vertritt, lässt sie die neoliberale Deregulierung in anderen Bereichen unangetastet. Die US-Regierung unter Donald Trump erhob zwar zusätzliche Zölle zum Schutz der heimischen Wirtschaft, machte jedoch zugleich die zaghaften Bemühungen der Vorgängerregierung für eine Regulierung der globalen Finanzmärkte rückgängig.

Nicht zu überzeugen vermag Crouchs Hoffnung, die Europäische Union könne zum »Schutz der Demokratie« beitragen, da diese besser gegen Machtmissbrauch gefeit sei. Schließlich setzen sich die technokratischen, höchstens mittelbar demokratisch legitimierten Institutionen der EU regelmäßig über demokratische Verfahren hinweg und höhlen somit die nationalstaatliche Demokratie aus – wie er am Beispiel des Umgangs mit Griechenland und Italien eindrucksvoll illustriert. Crouch macht darauf aufmerksam, dass es globalen Handelns bedarf, um mit internationalen Problemen, wie dem Klimawandel oder der Regulierung der globalen Finanzwirtschaft, umzugehen. Auf die Frage, wie eine supranationale Demokratie verwirklicht werden soll, ohne – wie im Fall der EU – von postdemokratischen Praxen dominiert zu werden, hat Crouch jedoch keine Antwort.

Einen Ausweg aus der Postdemokratie sieht er in der Aktivierung des Souveräns. In seinem ersten Buch habe er, räumt Crouch ein, den Einfluss etwa von ökologischen und feministischen Protestbewegungen unterschätzt. Seine Hoffnung, dass ausgerechnet die Genderdebatte der Klassenfrage neues Leben einhauchen könne, wirkt – so wünschenswert dies auch wäre – realitätsfremd. Schließlich ist dieser Diskurs hierzulande weit von einem klassenbewussten »Feminismus für die 99 Prozent« à la Nancy Fraser entfernt.

Unter dem Strich gelingt Crouch mit »Postdemokratie revisited« eine lesenswerte Aktualisierung seiner Thesen. Dass die bürgerliche Demokratie schon vor dem Siegeszug der Wirtschaftslobbys und neoliberaler Thinktanks strukturelle Defizite aufwies, bleibt der blinde Fleck in seiner Analyse. Indem er den Fokus auf demokratische Prozesse und Institutionen und weniger auf politische Inhalte legt, missachtet Crouch den eigentlichen Kern der Postdemokratie: die kapitalistische Eigentumsordnung.

Colin Crouch: Postdemokratie revisited. Suhrkamp, Berlin 2021, 278 Seiten, 18 Euro

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