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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 6 / Ausland
Libyen

Menschen im dunkeln

Bei Gesprächen über »Versöhnungsprozess« in Libyen wird Leid der dort festgehaltenen Flüchtlinge meist ignoriert
Von Knut Mellenthin
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Europäische Staaten interessieren sich nicht für die verheerenden Zustände in den libyschen Lagern (Bengasi, 13.12.2017)

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen hat in der vergangenen Woche alle Staaten, die mit den dortigen Behörden bei der Jagd auf Flüchtlinge zusammenarbeiten, zur Änderung ihrer Politik aufgefordert. Das betrifft vor allem die Regierungen Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Großbritanniens. Die Angesprochenen verhalten sich, als hätten sie den Appell nicht einmal gehört.

Der slowakische Diplomat Jan Kubis, der seit Januar die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) leitet, sprach am Donnerstag während einer Sitzung des Sicherheitsrats zur politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage in dem nordafrikanischen Land. Bis zum 26. Juni habe die hauptsächlich von einigen Staaten der EU ausgerüstete und finanzierte libysche »Küstenwache« in diesem Jahr 14.800 Migranten und Flüchtlinge abgefangen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollten. Das seien bereits mehr Menschen als im gesamten Vorjahr. Gleichzeitig gebe es einen »dramatischen Anstieg« der gewaltsam nach Libyen Zurückgebrachten, die ohne juristische Überprüfung unter oft unmenschlichen Verhältnissen in Lagern gefangengehalten werden. Ihre Zahl sei am 21. Juni auf 6.400 geschätzt worden. Das entspreche gegenüber dem Januar einer Zunahme um 550 Prozent.

Kubis erwähnte in seinem Vortrag auch, dass die UNSMIL im Juni »weitere schockierende Berichte über sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Jungen in offiziellen Sammellagern für Migranten erhalten« habe. Die UNO und andere Stellen hätten nur eingeschränkt Zugang zu den Eingesperrten. Angebote von Unterorganisationen der Vereinten Nationen, wie in der Vergangenheit Gefangene, die das wünschen, in ihre Heimat oder kooperative Aufnahmeländer zu evakuieren, würden von den libyschen Behörden seit mehreren Monaten blockiert.

Auf die Schilderung von Kubis, der neben vielen Brennpunkteinsätzen für die UNO auch von Juli 2006 bis Januar 2009 Außenminister der Slowakischen Republik war, reagierten die Teilnehmer der Sitzung kaum. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlas seine vorbereitete Stellungnahme, ohne auf die von der EU direkt mit verschuldeten Leiden der in Nordafrika »gestrandeten« Migranten und Flüchtlinge einzugehen.

Schließlich war der UN-Sicherheitsrat aus ganz anderen Gründen einberufen worden. Der libysche »Versöhnungsprozess«, der im Frühjahr unter starker internationaler Anteilnahme gefeiert worden war und als dessen Vater sich Maas gern aufspielt, ist ins Stocken geraten. Das Datum der für den 24. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen ist praktisch kaum noch zu halten. Bislang ist es den Konfliktparteien und Interessengruppen noch nicht einmal gelungen, sich über die dafür erforderlichen verfassungsmäßigen Grundlagen einig zu werden.

Damit diese Vorgänge »frei, fair und inklusiv« sein können, wie es offiziell ständig heißt, wäre wünschenswert, dass sich keine ausländischen Soldaten und Söldner mehr in Libyen befinden. 20.000 sollen es gegenwärtig sein, was möglicherweise zu niedrig geschätzt ist. Ihr rascher und vollständiger Abzug wird vor allem von den EU-Regierungen gefordert. So war es schon auf der ersten Berlin-Konferenz im Januar 2020, auf der zweiten Berlin-Konferenz am 23. Juni dieses Jahres und auch wieder in der Abschlusserklärung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag. Die Umsetzung ist jedoch schwierig. Die wichtigsten Akteure – die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland – fürchten eine Verschiebung des militärischen und damit auch politischen Gleichgewichts zu Ungunsten ihrer Schützlinge, falls der Abzug nicht ausgewogen und genau abgesprochen beginnt und abläuft. Angeblich gibt es Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland, doch dazu ist nichts Verlässliches bekannt.

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