»Es dürfte interessant sein, was das Gericht sagt«

Am 8. Juli hat der Bundeswahlausschuss, dem Sie als von Bündnis 90/Die Grünen benannter Beisitzer angehören, mit Mehrheit entschieden, dass die DKP »als Partei nicht anerkannt« wird und deshalb nicht an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen kann. Begründung: Die Partei habe sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht eingereicht, der die Mindestanforderungen erfüllt. Sie haben als einziges Mitglied des Bundeswahlausschusses gegen die Nichtanerkennung der Partei...