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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Bundeswahlausschuss gegen DKP

»Es dürfte interessant sein, was das Gericht sagt«

Debatte über Nichtanerkennung der DKP als Partei im Bundeswahlausschuss. Ein Gespräch mit Hartmut Geil
Von Nico Popp
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NRW-Wahlkongress der DKP im Jahr 1970

Am 8. Juli hat der Bundeswahlausschuss, dem Sie als von Bündnis 90/Die Grünen benannter Beisitzer angehören, mit Mehrheit entschieden, dass die DKP »als Partei nicht anerkannt« wird und deshalb nicht an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen kann. Begründung: Die Partei habe sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht eingereicht, der die Mindestanforderungen erfüllt. Sie haben als einziges Mitglied des Bundeswahlausschusses gegen die Nichtanerkennung der Parteieigenschaft der DKP gestimmt. Warum?

Nach aktueller Rechtslage verliert eine Partei unter anderem dann die Parteieigenschaft, wenn sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht einreicht. Die DKP hat Rechenschaftsberichte eingereicht bzw. verspätet nachgereicht. Die Bundestagsverwaltung vertritt hier die Auffassung, die Voraussetzung der Norm sei erfüllt, wenn sechs Jahre lang kein rechtzeitig eingegangener Rechenschaftsbericht vorliege. Das steht, wie ich finde, so nicht im Gesetz. Es kann sein, dass der Gesetzgeber das so gemeint hat. Aber es steht da eben nicht eindeutig so.

Der eingereichte Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 wird also von der Bundestagsverwaltung und der Mehrheit des Bundeswahlausschusses als nicht abgegeben betrachtet?

Der Bericht für 2017 wurde abgegeben, aber mit erheblicher Verspätung. Die Mehrheit des Bundeswahlausschusses liest in die gesetzliche Bestimmung die Formulierung »sechs Jahre lang nicht fristgemäß abgegeben« hinein. Es ist nicht abwegig, das so zu sehen. Das Wahlrecht ist bei Fristen sehr formstreng. Aber ich finde meine Perspektive überzeugender und habe deshalb anders entschieden.

Hat sich die Mehrheit mit Ihrer Sicht der Dinge auseinandergesetzt?

Ich habe mehrfach den Vertreter der Bundestagsverwaltung angesprochen. Die anderen haben sich das angehört und einige, insbesondere der Bundeswahlleiter, haben sich auch an der Diskussion beteiligt. Aber ich konnte sie offenbar nicht überzeugen.

Für nicht geringes Aufsehen sorgt, dass auch die Abgesandte der Partei Die Linke mit der Mehrheit gestimmt hat. Hat die Linke-Vertreterin das in dem Fall näher begründet?

Meiner Erinnerung nach: Nein. Aber das ist auch nicht üblich. Wenn der Bundeswahlleiter eine Einschätzung vorschlägt, äußern sich nicht zwingend alle Beisitzer inhaltlich dazu, bevor sie abstimmen.

Hatten Sie den Eindruck, dass im Bundeswahlausschuss die Geschichte des Umgangs mit organisierten Kommunistinnen und Kommunisten in der Bundesrepublik in irgendeiner Form als Problem empfunden wurde, als die Tendenz der Mehrheitsentscheidung deutlich wurde? Immerhin wird ja hier der faktischen Nachfolgepartei der 1956 verbotenen KPD gleichsam im Vorbeigehen die Parteieigenschaft aberkannt. Viele sprechen von einem »kalten Parteiverbot«.

Ich finde diese Politisierung unzulässig. Ich kann natürlich den anderen Mitgliedern des Bundeswahlausschusses nicht in den Kopf schauen. Das KPD-Verbot war eine Fehlentscheidung und würde heute auch nach den gültigen Kriterien für Parteiverbote nicht mehr ausgesprochen werden. Aber das hat im Bundeswahlausschuss keine Rolle gespielt. Man kann auch den Vertretern der anderen Parteien nicht absprechen, dass sachlich argumentiert wurde.

Hat sich die DKP – abgesehen von der verspäteten Abgabe der Rechenschaftsberichte – durch Fehler angreifbar gemacht? Hier und da war zu hören, dass es besser gewesen wäre, wenn bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses ein Vertreter der Partei für Nachfragen zur Verfügung gestanden hätte.

Es ist im Prinzip schon sinnvoll, wenn Parteien Vertreter zu der Sitzung schicken. Bei der Nichtzulassung der PARTEI vor einigen Jahren etwa hat es eine Rolle gespielt, dass die Partei einen sehr schlecht vorbereiteten Vertreter geschickt hatte, der überhaupt nichts sagen konnte, so dass der Eindruck entstand, dass die ganze Partei ein Fake sei. Aber im konkreten Fall der DKP hätte es meiner Meinung nach nichts gebracht. Die Mehrheit fand die andere Rechtsmeinung überzeugender.

Die DKP hat die Möglichkeit genutzt, in Karlsruhe Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses einzulegen. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?

Es dürfte interessant sein, was das Gericht zu dem Fall sagen wird. Eine klare Tendenz sehe ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber häufig als kleinparteienfreundlich erwiesen.

Nehmen wir einmal an, Karlsruhe bestätigt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses – wie kann die DKP die Parteieigenschaft zurückerhalten?

Das wurde auch im Bundeswahlausschuss thematisiert. Der Vertreter der Bundestagsverwaltung hat mit großer Eindeutigkeit gesagt, dass dafür ein fristgerecht eingereichter Rechenschaftsbericht erforderlich ist. Dann würde dort die DKP wieder in die Liste der Parteien aufgenommen werden.

Hartmut Geil ist Rechtsanwalt in Bielefeld

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