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Aus: Ausgabe vom 17.07.2021, Seite 6 / Ausland
Regierungskrise im Libanon

Kleinkrieg in Beirut

Libanon: Regierungsbildung gescheitert
Von Jakob Reimann
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Wut bricht sich Bahn: Konfrontation zwischen Demonstranten und Soldaten in Beirut (15.7.2021)

Nach einem monatelangen Machtkampf ist die Regierungsbildung im Libanon erneut gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Saad Hariri trat am Donnerstag von seinem Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie er nach einem Treffen mit Präsident Michel Aoun laut dpa gegenüber Reportern erklärte. Im Streit mit Aoun soll es um nicht näher benannte Umbesetzungen von Ministerposten gegangen sein. Hariri erklärte am Donnerstag abend im Interview mit dem TV-Sender Al-Dschadid, er habe eine Technokratenregierung angestrebt. Der maronitische Christ Aoun verfolgt hingegen die Postenverteilung streng nach konfessionellem Proporz.

Präsident Aoun warf Hariri indes vor, bereits vor ihrem Treffen entschieden zu haben zurückzutreten und dass er die Verhandlungen sabotiert habe: »Hariri lehnte alle Änderungsanträge im Zusammenhang mit Wechseln in den Ministerien, ihrer konfessionellen Verteilung und den damit verbundenen Namen ab«, heißt es in einer Erklärung des Präsidentenbüros, die Al-Dschasira zitiert.

Hariri schoss zurück in Richtung des Präsidenten: »Das Hauptproblem dieses Landes ist Michel Aoun«. Als Begründung für diesen Seitenhieb gab er an, Aoun sei »mit der Hisbollah verbündet, die ihn wiederum beschützt«. Zur Regierungsbildung 2016 ging Aoun in der Tat ein Bündnis mit der vom Iran unterstützten Hisbollah ein. Die Familie des libanesisch-saudi-arabischen Bauunternehmers und Milliardenerben Hariri hingegen hat enge Verbindungen zum saudischen Königshaus, die das Fundament für ihren Reichtum bilden.

Der Libanon steht kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Nach Einschätzung der Weltbank ist die Finanzkrise im Land eine der schlimmsten seit 170 Jahren. Am Donnerstag versammelten sich in mehreren Städten Anhänger von Hariri zu Protesten und blockierten wichtige Verkehrsadern des Landes. In Beirut wurden Reifen und Müllcontainer angezündet. Die Polizei ging mit Gummi-Metall-Geschossen gegen die Demonstrierenden vor.

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