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Aus: Ausgabe vom 17.07.2021, Seite 6 / Ausland
Polnische Justizreform

Showdown der Juristen

EuGH kippt Teil der polnischen »Justizreform«. Grundsatzfrage vertagt: Welches Recht hat Vorrang?
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Verteidigung der polnischen »KONSTYTUCJA« gegen Angriffe der rechten PiS-Regierung (Warschau, 3.5.2021)

Auf juristischer Ebene geht der Streit zwischen Warschau und der EU über die Rechtsstaatlichkeit in Polen in die entscheidende Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Donnerstag ein entscheidendes Element der »Justizreform« der polnischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Das von der Regierungspartei PiS kontrollierte Verfassungsgericht überlegt offenbar noch, wie Polen darauf reagieren soll. Es verschob eine eigene Grundsatzentscheidung auf Anfang August. Darin soll es um die Frage gehen, was Vorrang hat: innerstaatliches oder EU-Recht.

Frage der Unabhängigkeit

Das Urteil des EuGH vom Donnerstag betraf die von der nationalkonservativen PiS-Partei im Rahmen der »Justizreform« eingerichtete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht. Sie ist – zwangsläufig angesichts des Zeitpunkts ihrer Gründung 2018 – vollständig mit Richtern besetzt, die von dem durch die PiS kontrollierten Nationalen Justizrat ernannt wurden. Für das Luxemburger Gericht sind hierdurch Zweifel begründet, ob die Disziplinarkammer ein unabhängiges Gericht sei, wie es die EU-Verträge fordern. Ein weiterer Kritikpunkt des EuGH war, dass die Kammer die Tatsache zum Anlass von Disziplinarverfahren gemacht hat, dass polnische Richter von sich aus sogenannte präjudizielle Anfragen über die Vereinbarkeit bestimmter von der PiS eingeführter Regelungen mit dem EU-Recht an den EuGH gerichtet haben. Diesen Umweg über Luxemburg haben liberale polnische Richter in den letzten Jahren gern genutzt, um zumindest die Anwendung des PiS-Rechts zu stoppen oder zu bremsen. Aus Sicht der Regierung in Warschau ist ein solches Verfahren der Versuch, neben dem polnischen Gesetzgeber einen zweiten zu etablieren – den »EU-europäischen«. Der Vorwurf von Justizminister Zbigniew Ziobro, die liberalen Richter führten zu »Rechtschaos«, ist so zumindest immanent nachvollziehbar, egal, was man in der Sache von dem polnischen Recht hält.

In diesem Sinne ist es von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nur konsequent, nun seinerseits das von der PiS gekaperte Verfassungsgericht zur Antwort aufzufordern, was denn nun Vorrang genieße: polnisches oder EU-Recht. Die Antwort ist absehbar. Schließlich gilt der PiS der Nationalstaat als Krone der Politik und würde sie die EU-Integration am liebsten auf eine Freihandelszone und ein paar weitere praktische Fragen reduzieren. Dass das Gericht unter seiner Präsidentin Julia Przylebska – der Ehefrau des polnischen Botschafters in Berlin – seine Entscheidung in dieser Frage auf Anfang August verschoben hat, muss als der Versuch gewertet werden, Warschau die Zeit für einen politischen Beschluss zu geben, wie weit es den Konflikt mit Brüssel treiben will.

Öffentlichkeit alarmiert

Daher schlägt die liberale polnische Öffentlichkeit jetzt auch Alarm und nennt den heranreifenden Konflikt ein Vorspiel zum »Polexit«. Tatsächlich hat Polen mit seinem EU-Beitritt 2004 den in de EU-Verträgen niedergelegten Grundsatz akzeptiert, dass EU-Recht im Zweifelsfall gegenüber nationalen Regelungen Vorrang genießt. Sich davon nachträglich wieder abzusetzen wirkt zumindest nicht gerade seriös.

Polnische Regierungspolitiker zitieren in diesem Kontext neuerdings gern das Bundesverfassungsgericht. Es habe mit seinem »EZB-Urteil« vom Mai ja ebenfalls die EU-Rechtsprechung unter einen nationalen Prüfungsvorbehalt gestellt – auch wenn die Karlsruher Richter damals bei den praktischen Folgen dieser Grundsatzentscheidung abgewiegelt haben.

Auch der EuGH warf Polen praktisch gleichzeitig mit der Niederlage ein Zuckerstückchen zu: Er wies eine Beschwerde der Bundesregierung gegen eine 2019 auf polnischen Antrag ergangene Einschränkung der Nutzung der an Nord Stream 2 anschließenden Gaspipeline OPAL zurück. Das beabsichtigte Signal: Polen könne durch Kooperation mit der EU auch gewinnen. Die Frage ist, ob sich Warschau dieses Signal einleuchten lässt.

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