Showdown der Juristen

Auf juristischer Ebene geht der Streit zwischen Warschau und der EU über die Rechtsstaatlichkeit in Polen in die entscheidende Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Donnerstag ein entscheidendes Element der »Justizreform« der polnischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Das von der Regierungspartei PiS kontrollierte Verfassungsgericht überlegt offenbar noch, wie Polen darauf reagieren soll. Es verschob eine eigene Grundsatzents...