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Aus: Ausgabe vom 17.07.2021, Seite 4 / Inland
Repression

Legitimer Selbstschutz

Freiburg: Antifaschist mit Berufung bei Anklage wegen Vermummungsverbot erfolgreich
Von Luc Śkaille
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Eine Vermummung wurde in Freiburg aus Gründen des persönlichen Schutzes vom Gericht zugestanden (hier Köln, 22.4.2017)

Ein Berufungsverfahren vor dem Freiburger Landgericht im Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot endete am Mittwoch mit Freispruch für einen Antifaschisten. Der Vorsitzende Richter sah drei gute Gründe, für den Abend des 29. Oktober 2018 Ausnahmen im Versammlungsrecht anzuerkennen: Das Wetter, die Neonazis und die Polizei.

Im Oktober 2018 war eine 18jährige Frau in Freiburg zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden, was die AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« (JA) zum Anlass für Hetze gegen Geflüchtete nahm. Rund 250 Rechte hatten sich für einen Aufmarsch zusammengefunden. 3.000 Antifaschisten blockierten die Innenstadt. Die Freiburger Polizei setzte den Aufmarsch der JA durch: Sie griff Gegendemonstranten an und löste Sitzblockaden mit einer Reiterstaffel brutal auf. Die Rote Hilfe Freiburg berichtete in der Folge von zahlreichen Verfahren.

In der Hauptverhandlung war der Antifaschist P. zu 50 Tagessätzen verurteilt worden, hatte dagegen jedoch Berufung einlegt. P. verteidigte sich selbst und argumentierte mit der Gefahr, die von bestimmten Teilnehmern der ­JA-Versammlung ausgegangen sei. Vor dem Hintergrund erlebter Gewalt vermittelte er, der Selbstschutz zur Verhinderung der Identifizierung durch die Rechten sei legitim. Ein Journalist, spontan in den Zeugenstand berufen, konnte gegenüber dem Gericht Bilder filmender »Antiantifas« und die Anwesenheit bestimmter AfDler kommentieren. Richter und Schöffinnen einigten sich schließlich auf einen Freispruch.

In der Begründung hob das Gericht die Witterung hervor, die jedoch nicht allein für einen Freispruch genüge. Ausschlaggebend waren die Schilderungen eines Polizeizeugen, der das Bild eines stadtbekannten »Linksextremisten« bemühte, den er »allein an Gang und Statur« erkennen wollte. Damit wurde eine weitere Ausnahme untermauert, die Vermummung erlauben kann: Die Tatsache, dass die Identität eines Teilnehmers den Versammlungsbehörden bereits bekannt ist und damit eine Identitätsverschleierung durch Vermummung nicht vorliegt. Zur Kenntnis genommen wurde auch, dass der JA-Anmelder vor dem Aufmarsch ein »Denunziationsportal« online gestellt hatte. Die Übergriffe in letzter Zeit würden die Glaubhaftigkeit der Bedrohung unterstreichen: Sowohl körperliche Angriffe als auch »Outings« wurden durch das Gericht als ernsthafte Gefahr gewertet. Das Delikt der zeitweisen Vermummung des Antifaschisten musste laut Gericht hinter dem Versammlungsrecht zurückstehen: Es gelte unter Umständen auch, wenn Gegnerinnen und Gegner der AfD sich aus Selbstschutzgründen vermummten.

Aufgrund der jüngsten Vorfälle rechter Gewalt in Freiburg, an der auch Polizisten beteiligt waren (siehe jW vom 30.6.2021) planen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 24. Juli eine Demonstration in der Stadt. Dabei gilt wegen der Pandemielage allerdings ein Vermummungsgebot.

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