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16.07.2021
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»Staatstrojaner«: FDP klagt in Karlsruhe
Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Befugnisse für die Inlandsnachrichtendienste eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies am Donnerstag in Berlin unter anderem mit zu großen Sicherheitsrisiken für die Bürger. Wenn der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners nun auch den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst gestattet werde, entstehe eine »Sicherheitslücke für alle Menschen in Deutschland«, sagte Konstantin Kuhle. Bislang war die Verwendung der verdeckt installierten Software zum Mitlesen von Kommunikation nur dem Bundeskriminalamt gestattet. (dpa/jW)
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