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Aus: Ausgabe vom 16.07.2021, Seite 1 / Titel
Staatsumbau

Putsch und Gegenputsch

Fünf Jahre nach Umsturzversuch in der Türkei kontrolliert Präsident Erdogan fast alles. Bogazici-Studierende zeigen, dass Proteste sich lohnen
Von Emre Sahin
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Massenverhaftungen: Die Gefängnisse in der Türkei sind überbelegt (Ankara, 22.5.2017)

Keine große Propagandaveranstaltung in diesem Jahr: Die türkische Regierung hat am Donnerstag aufgrund der Coronapandemie in kleinem Rahmen an den Putsch vom 15. Juli 2016 gedacht. Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt lediglich im Parlament in Ankara eine Rede. Danach gab es Fotoausstellungen und weitere kleine Veranstaltungen. Vor der Pandemie zog die Regierung anlässlich dieses Tages alljährlich alle Register: Protzige Massenveranstaltungen sollten weiter das vom Präsidenten sich selbst verpasste Image untermauern – Erdogan als Opfer, den die ganze Welt stürzen will.

Dabei hätte der Staatschef das Bad in der Menge in diesem Jahr besonders gebraucht: Von Umfrage zu Umfrage verliert seine Regierungspartei AKP an Popularität. Die Enthüllungen des ehemals regierungsnahen Mafiosos Sedat Peker über u. a. kriminelle Drogengeschäfte der AKP tun ihr übriges.

Auch fünf Jahre nach dem Putsch bleiben weiter viele Fragen offen. Alle parlamentarischen Untersuchungen der Opposition wurden von der Regierungsseite blockiert. Was klar ist: Innerhalb der AKP gab es Zwist zwischen Erdogan und seinen Gefolgsleuten sowie der islamistischen Sekte des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Zuvor waren sie Partner: Erdogan war unter religiösen Wählern sehr beliebt, hatte aber im Staatsapparat kein Gewicht. Die Gülen-Sekte hatte jedoch Justiz, Parteien und das Militär des Landes jahrelang unterwandert. 2013 kam es zum Bruch.

Der Konflikt spitzte sich 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli zu: Eine Gruppe aus dem Militär, die sich »Friedensrat« nannte, blockierte mehrere strategische Orte wie Flughäfen oder die Bosporusbrücke in Istanbul. Erdogan rief seine Anhänger dazu auf, gegen den Putsch auf die Straßen zu gehen. Zigtausende stürmten etwa auf die Bosporusbrücke und zwangen die Soldaten, den Putsch aufzugeben. Nach einigen Stunden war der Staatsstreich vereitelt. Der Präsident zeigte sich am nächsten Tag überglücklich und nannte den Putsch ein »Geschenk Gottes«.

Warum er das tat, wurde schnell klar: Nur sechs Tage danach wurde der Ausnahmezustand verhängt, um erst nach Erdogans Wahlsieg 2018 wieder aufgehoben zu werden. 2017 wurde das Präsidialsystem eingeführt, das seine Macht sichern sollte. Mittels Dekreten, die juristisch nicht anfechtbar sind, wurden mehr als 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen: Neben Gülenisten traf es unzählige Linke, Kurden und Aleviten. Auch wurden 179 Medien seit dem Putschversuch geschlossen, die Regierung hat während des Ausnahmezustands fast die vollständige Kontrolle über die Presse erlangt. Über 6.000 Akademiker verloren ihren Job, der linken HDP wurden mit staatlich eingesetzten Treuhändern Dutzende Rathäuser gestohlen, die dann der AKP gegeben wurden. Die Gefängnisse des Landes wurden mit Oppositionellen gefüllt: 290.000 Menschen sitzen derzeit in Haftanstalten, die insgesamt Platz für nur 230.000 Insassen haben. Zudem wurde die ­Justiz im Sinne Erdogans umgebaut: Der Präsident bestimmt direkt und indirekt alle Mitglieder des Richterrates.

Und doch gibt es Hoffnung: Es ist nicht nur die HDP, die trotz aller Repression weiterkämpft. Auch knickte Erdogan ausgerechnet an diesem Donnerstag ein und zog Melih Bulu als Rektor der Bogazici-Universität zurück: Ihn hatte der Präsident im Januar per Dekret eingesetzt; monatelange Studierendenproteste zwangen ihn nun zu diesem Schritt. Deshalb: Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

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